LG Trier, Beschluss vom 20.05.2020 - 1 Qs 34/20 Die sofortige Beschwerde des Verurteilten vom 4. Mai 2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Daun vom 27. April 2020 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. [...]
§ 110a Abs. 1 Satz 1 OWiG ermöglicht, die Akten in Bußgeldverfahren elektronisch zu führen; Satz 2 sieht dazu vor, dass von der Bundes- bzw. Landesregierung der Zeitpunkt, von dem an die Akten elektronisch geführt [...]
Gegen das erstinstanzliche Urteil des AG Stuttgart (Geschwindigkeitsüberschreitung, 70 Euro) wurde hier Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gestellt und dieser mit am 21.07.2019 beim Amtsgericht eingegangen Schriftsatz begründet. Hierzu nahm die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart am 27.04.2020 [...]
Im Verfahren nach § 62 OWiG erging ein Beschluss, wonach die Verwaltungsbehörde dem Verteidiger den Public Key des ESO-Messgeräts überlassen sollte. Die Behörde kam dem Beschluss nicht nach, so dass das AG Landstuhl wie schon [...]
Der Verteidiger des Betroffenen rügte im Rechtsbeschwerdeverfahren die Behandlung des im Vorverfahren gestellten Antrags auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 62 OWiG (vermutlich betreffend die Einsicht in Beweismittel). Das OLG Frankfurt geht davon aus, dass die [...]
Der Verteidiger des Betroffenen beantragte bei der Verwaltungsbehörde die Übersendung der Akte in Originalform, hilfsweise in elektronischer Form "wie vom Gesetz vorgesehen". Die Verwaltungsbehörde übersandte ihm einen Ausdruck der von ihr elektronisch geführten Akte und [...]
Das AG Landstuhl bleibt bei seiner Rechtsprechung, wonach Passfotos von einer Verkehrsordnungswidrigkeit Verdächtigen (zwecks Abgleich mit dem Messfoto) nicht angefordert werden dürfen, bevor der Betroffene erstmals mit dem Vorwurf durch die Bußgeldbehörde konfrontiert wird. Verstöße [...]
Der Betroffene beantragte am 14.11.2019 die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einlegung des Einspruchs gegen einen gegen ihn ergangenen Bußgeldbescheid vom 18.09.2019. Nachdem die Verwaltungsbehörde den Antrag verworfen hatte, beantragte er die gerichtliche Entscheidung. [...]
Gegen den Betroffenen erging wegen Überschreitung der außerorts zulässigen Geschwindigkeit um 60 km/h ein Bußgeldbescheid über 500 Euro mit einem einmonatigen Fahrverbot. Nachdem die Sache auf seinen Einspruch hin an das Gericht abgegeben worden war, [...]
Ein Beschluss des AG Trier, wonach die Zentrale Bußgeldstelle für Rheinland-Pfalz bei Gewährung von Akteneinsicht durch Versendung eines Ausdrucks der elektronisch geführten Akte keine Aktenversendungspauschale erhoben werden darf, wenn es an der notwendigen Rechtsverordnung nach [...]
