LG Kassel: Nichtmitteilung von Aktenzeichen und zuständigen Richtern trotz Nachfrage verletzt rechtliches Gehör

von | 2018-05-14T09:48:39+00:00 18. Mai 2018|Straf- und OWi-Recht|

Die Beschwerdeführerin legte gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch per unsignierter E-Mail ein, welche die Verwaltungsbehörde zur elektronischen Akte nahm. Nach Abgabe der Sache über die Staatsanwaltschaft an das Amtsgericht verwarf dieses den Einspruch wegen des [...]

OVG Saarlouis: Keine „Klageerzwingung“ im Bußgeldverfahren

von | 2018-05-06T16:55:31+00:00 11. Mai 2018|Öffentliches Recht, Straf- und OWi-Recht|

Im Gegensatz zum Strafverfahren kann bei OWi-Tatbeständen ein "Verletzter" nicht durchsetzen, dass die Verwaltungsbehörde gegen einen Betroffenen ein Bußgeldverfahren betreibt. Gelegentlich wird dies dennoch versucht, etwa zur Bearbeitung von privat gefertigten Anzeigen gegen "Parksünder" (OVG [...]

OLG Bamberg: Ergänzung der Urteilsgründe möglich nach nicht richterlich verfügter Zustellung an Staatsanwaltschaft

von | 2018-04-29T14:27:59+00:00 04. Mai 2018|Straf- und OWi-Recht|

In letzter Zeit häufiger ist die Problematik um die Herausgabe von Bußgeldurteilen ohne Gründe aus dem inneren Dienstbereich des Gerichts (durch Zustellung an die Staatsanwaltschaft, damit diese Rechtsmittelverzicht erklären kann) aufgetreten (vgl. hier und hier). [...]

LG Tübingen: Kosten für Auswertung von Rohmessdaten sind gerichtlichem Sachverständigen zu ersetzen

von | 2018-04-29T14:27:54+00:00 02. Mai 2018|Straf- und OWi-Recht|

Im vergangenen Jahr hatte das AG Tübingen entschieden, dass einem gerichtlich bestellten Sachverständiger für Verkehrsmesstechnik die bei der Auswertung von Geschwindigkeitsmessdaten anfallenden Kosten zu erstatten sind, wenn diese Auswertung mit Hilfe einer Software des [...]