OLG Zweibrücken zu Traffipax Speedophot: Verschiebung des Bildausschnittes kann gegen aufmerksamen Messbetrieb sprechen

von | 2020-03-29T16:31:43+02:00 30. März 2020|Straf- und OWi-Recht|

Der Betroffene soll laut Bußgeldbescheid die Geschwindigkeit nach Toleranzabzug um 29 km/h überschritten haben. Das für die Messung verwendete Gerät TRAFFIPAX SpeedoPhot mit ROBOT SmartCamera III war im Kofferraum eines Messfahrzeugs eingebaut, welches am Straßenrand [...]

OLG Düsseldorf: Beweiswürdigung fehlerhaft bei bloßen Vermutungen – Gehrichtung der querenden Fußgänger und Reaktionszeit

von | 2020-03-22T18:44:32+01:00 26. März 2020|Straf- und OWi-Recht|

Der Angeklagte erfasste um 17:41 Uhr mit seinem Pkw zwei Fußgänger (Ehepaar), welche hierbei zu Tode kamen. Der hinzugezogene Sachverständige las verschiedene Fahrzeugdaten aus dem - aus Sicht des Angeklagten - am rechten Fahrbahnrand abgestellten [...]

LG Aachen: Keine Kostenerstattung für Privatgutachten, das zum Freispruch in keiner Weise beigetragen hat

von | 2020-03-22T18:44:30+01:00 25. März 2020|Straf- und OWi-Recht|

Gegen den Betroffenen wurde ein Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung betrieben. Dieser holte ein Privatgutachten zur Verwertbarkeit der Messung ein, für welches ihm von dem Sachverständigen 711,03 EUR in Rechnung gestellt wurden. In der Hauptverhandlung ordnete der [...]

AG Landau zur Einsicht in Messunterlagen bei TraffiStar S 330-Messung mit WVZ-Anbindung

von | 2020-03-01T19:36:42+01:00 05. März 2020|Straf- und OWi-Recht|

TraffiStar S 330-Geschwindigkeitsmessgeräte können mit Wechselverkehrszeichen-Anlagen (WVZ) verbunden werden und die von diesen angezeigte Geschwindigkeit überwachen. Soll eine solche Messung umfassend überprüft werden, benötigen Sachverständige auch Daten und Unterlagen betreffend die WVZ-Anzeige. Einen guten Überblick [...]

OLG Frankfurt zu notwendigen Feststellungen und Beweiswürdigung bei qualifiziertem Rotlichtverstoß

von | 2020-03-01T19:35:49+01:00 02. März 2020|Straf- und OWi-Recht|

Diese Entscheidung fasst die Anforderungen an die Feststellungen sowie die Beweiswürdigung bei (qualifizierten) Rotlichtverstößen zusammen. Zunächst müsse feststehen, ob der Verstoß außerorts oder innerorts stattfand. Nur bei einem innerörtlichen Verstoß dürfe das Gericht nämlich von [...]

AG Landstuhl: Keine Pauschale für Versendung des Ausdrucks einer elektronischen Akte ohne Rechtsverordnung

von | 2020-02-09T17:01:14+01:00 14. Februar 2020|Straf- und OWi-Recht|

Ein Beschluss des AG Trier, wonach die Zentrale Bußgeldstelle für Rheinland-Pfalz bei Gewährung von Akteneinsicht durch Versendung eines Ausdrucks der elektronisch geführten Akte keine Aktenversendungspauschale erhoben werden darf, wenn es an der notwendigen Rechtsverordnung nach [...]