OLG Saarbrücken zu Leivtec XV3: Verwertbarkeit des Messergebnisses “fraglich”, Verfahren eingestellt

Von |2021-05-04T12:37:30+02:0005. Mai 2021|Straf- und OWi-Recht|

Nachdem die Generalstaatsanwaltschaft Saarbrücken in dieser Sache die Einstellung des Verfahrens gemäß § 47 OWiG beantragt hatte "im Hinblick auf die beim verfahrensgegenständlichen Messverfahren Leivtec XV 3 aktuell aufgetretenen Messprobleme", ist das OLG dem gefolgt. [...]

LG Frankenthal: Tragung der notwendigen Auslagen kann bei Verjährung nur in Ausnahmefällen versagt werden

Von |2021-04-01T08:24:33+02:0001. April 2021|Straf- und OWi-Recht|

Das gegen den Betroffenen wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes geführte Bußgeldverfahren wurde vom AG eingestellt, nachdem der Verstoß infolge einer Corona-Erkrankung des zuständigen Richters und mehrwöchiger Quarantäne beider Geschäftsstellenmitabeiterinnen längere Zeit unbearbeitet blieb und schließlich verjährt war. [...]

AG Rottweil: Bei Riegl-Messungen darf der Betroffene die Verstoßliste einsehen

Von |2021-03-27T17:58:24+01:0031. März 2021|Straf- und OWi-Recht|

Messdaten werden bei Riegl-Messgeräten bekanntlich nicht gespeichert, so dass in diesem Sinne auch keine gesamte Messreihe überlassen werden kann. Eine ggf. anonymisierte Liste sämtlicher erfasster Verstöße sowie vorhandene Wartungsunterlagen seien dem Betroffenen aber dennoch herauszugeben, [...]

OLG Zweibrücken zur Einsicht in Messunterlagen: Zulassung der Rechtsbeschwerde auch bei geringer Geldbuße

Von |2021-04-01T08:24:53+02:0030. März 2021|Straf- und OWi-Recht|

Der Betroffene bemühte sich mehrfach im Vorfeld der Hauptverhandlung, Einsicht in die Gebrauchsanweisung des Vitronic Enforcement Trailer zu erlangen. Dies wurde ihm verwehrt und ein Antrag auf Aussetzung der Hauptverhandlung zurückgewiesen. Gegen ihn wurde dann [...]

OLG Oldenburg: Einstellung von Leivtec XV3-Verfahren, die nach neuer Gebrauchsanweisung nicht mehr verwertbar sind

Von |2021-03-23T09:30:18+01:0024. März 2021|Straf- und OWi-Recht|

Hier hat das OLG Oldenburg ein Verfahren eingestellt, in dem eine Geschwindigkeitsmessung mittels Leivtec XV3 erfolgte. Ungeachtet der aktuellen Bitte des Herstellers aus dem März 2021, die Geräte vorerst nicht für amtliche Messungen einzusetzen, könnten [...]

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