OLG Zweibrücken zu Traffipax Speedophot: Verschiebung des Bildausschnittes kann gegen aufmerksamen Messbetrieb sprechen

von | 2020-03-29T16:31:43+02:00 30. März 2020|Straf- und OWi-Recht|

Der Betroffene soll laut Bußgeldbescheid die Geschwindigkeit nach Toleranzabzug um 29 km/h überschritten haben. Das für die Messung verwendete Gerät TRAFFIPAX SpeedoPhot mit ROBOT SmartCamera III war im Kofferraum eines Messfahrzeugs eingebaut, welches am Straßenrand [...]

LG Saarbrücken: Keine Beschwerde gegen Zurückweisung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung betreffend Wiedereinsetzung

von | 2020-03-22T18:44:35+01:00 27. März 2020|Allgemein|

Der Betroffene beantragte am 14.11.2019 die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einlegung des Einspruchs gegen einen gegen ihn ergangenen Bußgeldbescheid vom 18.09.2019. Nachdem die Verwaltungsbehörde den Antrag verworfen hatte, beantragte er die gerichtliche Entscheidung. [...]

AG Landstuhl: Verweigerte Vorlage von Messdaten trotz gerichtlicher Aufforderung führt zur Einstellung des Verfahrens

von | 2020-03-01T19:36:07+01:00 04. März 2020|Allgemein|

Gegen den Betroffenen erging wegen Überschreitung der außerorts zulässigen Geschwindigkeit um 60 km/h ein Bußgeldbescheid über 500 Euro mit einem einmonatigen Fahrverbot. Nachdem die Sache auf seinen Einspruch hin an das Gericht abgegeben worden war, [...]

OLG Frankfurt zu notwendigen Feststellungen und Beweiswürdigung bei qualifiziertem Rotlichtverstoß

von | 2020-03-01T19:35:49+01:00 02. März 2020|Straf- und OWi-Recht|

Diese Entscheidung fasst die Anforderungen an die Feststellungen sowie die Beweiswürdigung bei (qualifizierten) Rotlichtverstößen zusammen. Zunächst müsse feststehen, ob der Verstoß außerorts oder innerorts stattfand. Nur bei einem innerörtlichen Verstoß dürfe das Gericht nämlich von [...]

AG Landstuhl: Keine Pauschale für Versendung des Ausdrucks einer elektronischen Akte ohne Rechtsverordnung

von | 2020-02-09T17:01:14+01:00 14. Februar 2020|Straf- und OWi-Recht|

Ein Beschluss des AG Trier, wonach die Zentrale Bußgeldstelle für Rheinland-Pfalz bei Gewährung von Akteneinsicht durch Versendung eines Ausdrucks der elektronisch geführten Akte keine Aktenversendungspauschale erhoben werden darf, wenn es an der notwendigen Rechtsverordnung nach [...]

VG Saarlouis: Geschwindigkeitsmessungen auch ohne Rohmessdaten als Grundlage für Fahrtenbuchauflage

von | 2020-02-08T09:47:58+01:00 03. Februar 2020|Öffentliches Recht|

Das vom Antragsteller gehaltene Fahrzeug wurde bei Zweibrücken mittels PoliScan FM1 mit überhöhter Geschwindigkeit gemessen. Nachdem ein Fahrer nicht ermittelt werden konnte, erging eine Fahrtenbuchauflage. Der Antragsteller meint, dass ein Verstoß gegen Verkehrsvorschriften nicht nachzuweisen [...]