LG Chemnitz: Verteidiger kann berechtigtes Interesse an Einsicht in messtechnisches Gutachten eines anderen Verfahrens haben

Von |2021-08-22T09:34:41+02:0025. August 2021|Straf- und OWi-Recht|

Das AG beauftragte im OWi-Verfahren einen Sachverständigen mit der Überprüfung einer Geschwindigkeitsmessung (mittels Leivtec XV3). Nachdem bekannt wurde, dass der Sachverständige Messfehler bzw. Probleme mit dem Messgerät nachweisen konnte, wurde von Seiten mehrerer Rechtsanwälte versucht, [...]

BayObLG: Wegfall des einmonatigen Fahrverbots bei Verzögerung des Rechtsbeschwerdeverfahrens um mehr als zwei Jahre

Von |2021-07-24T19:38:11+02:0029. Juli 2021|Straf- und OWi-Recht|

Der Betroffene wurde im September 2018 wegen einer Anfang April dieses Jahres begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung von 41 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften entsprechend den Vorgaben des Bußgeldkatalogs (160 Euro, einmonatiges Fahrverbot) verurteilt. Nach Einlegung und Begründung der [...]

AG Aue: Kein berechtigtes Interesse eines Dritten an Einsicht in Sachverständigengutachten über Geschwindigkeitsmessung

Von |2021-07-17T15:21:33+02:0022. Juli 2021|Straf- und OWi-Recht|

Das AG beauftragte im OWi-Verfahren einen Sachverständigen mit der Überprüfung einer Geschwindigkeitsmessung (mittels Leivtec XV3). Nachdem bekannt wurde, dass der Sachverständige Messfehler bzw. Probleme mit dem Messgerät nachweisen konnte, wurde von Seiten mehrerer Rechtsanwälte versucht, [...]

AG Verden: Beharrlichkeitsfahrverbot bei geringfügiger Überschreitung des Grenzwerts bzw. geringer Gefährlichkeit nicht zwingend

Von |2021-07-17T14:49:37+02:0021. Juli 2021|Straf- und OWi-Recht|

Hinsichtlich des Betroffenen bestanden bereits mehrere Voreintragungen; eine dieser Bußgeldentscheidungen wegen Überschreitung um 26 km/h wurde am 04.03.2020 rechtskräftig. Am 29.07.2020 wurde er Betroffene erneut mit einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 27 km/h gemessen. Das Gericht hielt [...]

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