OLG Karlsruhe: Fahrverbot trotz wirtschaftlicher Existenzgefährdung bei mehreren groben Verstößen in kurzer Zeit

von | 2019-06-10T14:48:51+02:00 13. Juni 2019|Straf- und OWi-Recht|

Der Betroffene wurde wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 32 km/h zu einer Geldbuße von 160 € verurteilt und zugleich ein einmontaiges Fahrverbot angeordnet. Hinsichtlich des Rechtsfolgenausspruchs bemängelt das OLG Karlsruhe [...]

KG: Wirtschaftliche Verhältnisse auch bei geringer Überschreitung der über 250 Euro liegenden Regelgeldbuße entbehrlich

von | 2019-06-02T17:15:23+02:00 07. Juni 2019|Straf- und OWi-Recht|

Das AG verhängte für die innerorts begangene vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung durch den Betroffenen (Überschreitung um 51-60 km/h) neben einem Fahrverbot eine Geldbuße von 600 Euro, welche sich aus einer Verdopplung der Regelgeldbuße und anschließender Erhöhung um [...]

LG Stuttgart: Keine die „ökonomische Verfahrensgestaltung“ störende Messdateneinsicht im Bußgeldverfahren

von | 2019-06-02T16:28:40+02:00 06. Juni 2019|Straf- und OWi-Recht|

Nachdem "klare Aussagen" zum Bestehen eines Einsichtsrechts in Messdaten von Seiten der Höchstgerichte und der Oberlandesgerichte in vielen Bezirken fehlen und die verschiedenen vertretenen Ansichten bei den Amtsgerichten - mehr oder weniger - ausdiskutiert sind, [...]

OLG Hamburg: Rechtsbeschwerdeverfahren 1 Jahr und 9 Monate verzögert – 1-monatiges Fahrverbot für vollstreckt erklärt

von | 2019-06-02T16:28:40+02:00 05. Juni 2019|Straf- und OWi-Recht|

Gegen den Betroffenen wurden mit Urteil vom 05.12.2016 wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes eine Geldbuße sowie ein Fahrverbot verhängt. Zur Entscheidung über seine Rechtsbeschwerde kam es erst im April 2019, obwohl sie bereits im Mai 2017 dem [...]

LG Aachen: Anwaltskosten können bei Streit um Sonderparkberechtigung auch bei geringer Geldbuße zu ersetzen sein

von | 2019-05-26T21:58:04+02:00 29. Mai 2019|Straf- und OWi-Recht|

Der Betroffene, ein selbständiger Handwerker, und die Verwaltungsbehörde stritten darüber, ob der Betroffene berechtigt war, sein Fahrzeug, in welchem ein Handwerkerparkausweis ausgelegt war, an der fraglichen Stelle abzustellen. Die Behörde war der Ansicht, dass das [...]

OLG Stuttgart: Kein Beweisverwertungsverbot bei achsweisem Wiegen einer Fahrzeugkombination

von | 2019-05-26T21:58:21+02:00 28. Mai 2019|Straf- und OWi-Recht|

Der Betroffene wurde wegen fahrlässiger Inbetriebnahme einer Fahrzeugkombination trotz Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichts zu einer Geldbuße verurteilt. Die Wiegung erfolgte nach einer polizeilichen Kontrolle auf der Eingangswaage einer nahegelegenen Deponie und ergab ein Gesamtgewicht von [...]