AG Landau zu Verkehrsunfall mit Personen- / hohem Sachschaden: Ahndung mit Bußgeld kann entbehrlich sein

von | 2019-03-17T15:54:55+01:00 19. März 2019|Straf- und OWi-Recht|

Verteidigungspotenzial besteht bekanntermaßen bei Bußgeldbescheiden wegen fahrlässiger Verursachung eines Verkehrsunfalls. Viele Gerichte halten eine Ahndung der Betroffenen nach dem Rechtsgedanken des §§ 60 StGB, 153b StPO nicht für geboten und stellen das Verfahren ein, wenn [...]

OLG Karlsruhe: Kein atypischer Rotlichtverstoß beim Verwechseln der Lichtzeichen mehrerer Fahrstreifen

von | 2019-03-18T08:40:18+01:00 18. März 2019|Straf- und OWi-Recht|

Die Betroffene näherte sich mit ihrem Pkw einer Kreuzung, welche sie geradeaus überqueren wollte. Die Lichtzeichenanlage zeigte für die Richtung rotes Licht, während die Betroffene auf die (grünen) Signale für Linksabbieger achtete. Sie überfuhr die [...]

AG Würzburg: Fahrverbot bei drei länger zurückliegenden Voreintragungen nicht zwingend

von | 2019-03-03T14:17:30+01:00 07. März 2019|Straf- und OWi-Recht|

Die Verwaltungsbehörde verhängte gegen die Betroffene wegen einer im Oktober 2017 begangenen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 36 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften eine Geldbuße von 240 Euro und ein einmonatiges Fahrverbot. Zu diesem Zeitpunkt lagen [...]

OLG Hamburg: Zustimmung zur Entscheidung im Beschlussverfahren kann unter Bedingung gestellt werden

von | 2019-02-28T12:25:59+01:00 01. März 2019|Straf- und OWi-Recht|

Mit der Einlegung eines Einspruchs für den Betroffenen (200 Euro Geldbuße, einmonatiges Fahrverbot wegen Geschwindigkeitsverstoß) widersprach der Verteidiger einer Entscheidung des Gerichts durch Beschlussverfahren. Nach Anberaumung des Hauptverhandlungstermins erklärte er die Zustimmung zum Beschlussverfahren, wenn [...]

OLG Bamberg: Qualifizierter Rotlichtverstoß auch bei Fahrstreifenwechsel nach Passieren der Lichtzeichenanlage

von | 2019-02-24T19:30:37+01:00 27. Februar 2019|Straf- und OWi-Recht|

Der Betroffene befuhr innerorts einen mit Pfeilen markierten Fahrstreifen für Geradeausfahrer. Die vor ihm befindliche Lichtzeichenanlage zeigte für seinen Fahrstreifen Grün und für zwei Linksabbiegerfahrstreifen, auf welchen sich der Verkehr zurückgestaut hatte, Rot. Nachdem der [...]