AG Ahrensburg: Verteidigung erhält 200 Datensätze aus der Messreihe, Bedienungsanleitung und verkehrsrechtliche Anordnung

Von |2022-02-27T09:33:21+01:0007. März 2022|Straf- und OWi-Recht|

Auch beim AG Ahrensburg erhalten Verteidiger teilweise Einsicht in Unterlagen, die die Verwaltungsbehörde nicht offenlegen wollte: Bezüglich der Messreihe sollen laut Gericht nach Einholung einer sachverständigen Stellungnahme allerdings jeweils 50 Datensätze zu Beginn und Ende [...]

AG Pirmasens: Zurückverweisung an Verwaltungsbehörde wegen nicht gewährter Einsicht in Bedienungsanleitung

Von |2022-02-05T21:07:38+01:0017. Februar 2022|Straf- und OWi-Recht|

Das AG wies die Verwaltungsbehörde im Rahmen eines Verfahrens gemäß § 62 OWiG an, der Verteidigung verschiedene Unterlagen zur Einsichtnahme zu überlassen. Dem Beschluss wurde nicht (vollständig) nachgekommen; das Verfahren schließlich an die Staatsanwaltschaft abgegeben. [...]

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