BGH: fair-trial-Grundsatz kann Terminsverlegung bei Verhinderung des Verteidigers notwendig machen

von | 2018-04-17T08:10:47+00:00 17. April 2018|Straf- und OWi-Recht|

In dieser Entscheidung befasst sich der BGH mit einer möglichen Pflicht des Vorsitzenden einer Strafkammer zur Terminsverlegung bei Verhinderung eines Verteidigers: Die Terminierung sei grundsätzlich Sache des Vorsitzenden, welcher sich jedoch ernsthaft bemühen müsse, dem [...]

OLG Düsseldorf: Anwesenheit des Betroffenen in Hauptverhandlung kann für Erinnerung von Zeugen erforderlich sein

von | 2018-03-08T09:31:00+00:00 15. März 2018|Straf- und OWi-Recht|

Dem Betroffenen wird die verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons vorgeworfen. Der Verteidiger des Betroffenen beantragte für diesen, ihn von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung zu entbinden, da er einräume, der Fahrzeugführer gewesen [...]

OLG Zweibrücken zur Gehörsrügefalle: Entbindungsantrag in Einlassung des Betroffenen ist noch kein Missbrauch

von | 2018-02-04T09:02:36+00:00 09. Februar 2018|Straf- und OWi-Recht|

Auch in einem Bußgeldverfahren beim OLG Zweibrücken stand ein Fall von Rechtsmissbrauch im Zusammenhang mit der Entbindung des Betroffenen vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung im Raum. In einem (rechtzeitig beim Amtsgericht eingegangenen) Schriftsatz [...]

OLG Oldenburg zur Entbindung vom persönlichen Erscheinen: „Gehörsrügefalle“ ist rechtsmissbräuchlich

von | 2018-02-08T13:18:42+00:00 08. Februar 2018|Straf- und OWi-Recht|

Zu den in Schriftsätzen „versteckten“, verklausulierten oder sonstigen Anträgen auf Entbindung eines Betroffenen vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung, welche von Oberlandesgerichten als rechtsmissbräuchlich angesehen worden sind, wurde hier bereits mehrfach berichtet. In diesen [...]

AG Wildeshausen: Befangenheit wegen „überraschender“ Urteilsverkündung ohne Gelegenheit zu Plädoyer bzw. letztem Wort

von | 2017-11-19T20:43:54+00:00 22. November 2017|Straf- und OWi-Recht|

Gegen den Betroffenen fand die Hauptverhandlung auf Grund seines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid wegen Benutzung eines Mobiltelefons als Führer eines Kraftfahrzeuges statt. Nach der Vernehmung von Zeugen und dem Stellen eines Beweisantrags durch den [...]