AG Suhl: Ladung des Sachverständigen beinhaltet keinen Auftrag für eine Gutachtenpräsentation

Von |2022-04-19T17:15:15+02:0020. April 2022|Straf- und OWi-Recht|

Vorliegend hatte der gerichtlich bestellte Sachverständige eine Geschwindigkeitsmessung überprüft und hierzu zunächst ein schriftliches Gutachten angefertigt. Zum Hauptverhandlungstermin wurde er dann geladen und hat hierfür eine (wohl digitale) Präsentation seines Gutachtens vorbereitet und dies entsprechend [...]

AG Rottweil zur unvollständigen Akteneinsicht: Reduzierte Geldbuße, wenn Betroffener auf Aussetzung der Hauptverhandlung verzichtet

Von |2021-05-30T10:01:15+02:0007. Juni 2021|Straf- und OWi-Recht|

Dem Betroffenen wurde ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen (29 km/h außerorts). Da ein Beschluss des Gerichts, weitere Akteneinsicht zu gewähren, von der Verwaltungsbehörde nicht erledigt wurde, der Betroffene im Termin, welcher ca. neun Monate nach der Tat [...]

OLG Zweibrücken: Studienaufenthalt im Ausland kann Ausbleiben in Hauptverhandlung entschuldigen

Von |2020-11-15T14:05:52+01:0016. November 2020|Straf- und OWi-Recht|

Der Betroffene flog am 19.09.2019 zu einem bis Ende Juni 2020 geplanten Studienaufenthalt in die USA. Am 20.09.2019 wurde ihm die Ladung zum Hauptverhandlungstermin im November 2019 wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit zugestellt. Mehrere Verlegungsanträge des Veteidigers [...]

BayObLG: Ablehnung von Beweisanträgen wegen Verspätung nur, wenn Aussetzung der Hauptverhandlung notwendig würde

Von |2020-07-19T22:11:38+02:0022. Juli 2020|Straf- und OWi-Recht|

Der Verteidiger beantragte im Hauptverhandlungstermin wegen einer Geschwindigkitsüberschreitung die Vernehmung zweier Zeugen zum Beweis der Tatsache, dass die Verhängung eines Fahrverbotes für den Betroffenen unweigerlich mit dem Verlust seines Arbeitsplatzes verbunden sei. Das AG lehnte [...]

OLG Karlsruhe zu Messunterlagen: unzulässige Beschränkung der Verteidigung, wenn Behörde Antrag nach § 62 OWiG nicht abwartet

Von |2019-10-13T19:15:35+02:0015. Oktober 2019|Straf- und OWi-Recht|

Das OLG Karlsruhe hält an seiner Rechtsprechung fest, wonach die Nichtüberlassung von Messdaten oder Messunterlagen, welche ein Betroffener zur Prüfung des Tatvorwurfs benötigt, eine Beschränkung der Verteidigung (§ 338 Nr. 8 StPO i.V.m. § 79 [...]

LG Trier zur Wiedereinsetzung bei Ausbleiben des nicht Deutsch sprechenden Betroffenen in der Hauptverhandlung

Von |2019-09-22T20:42:19+02:0026. September 2019|Straf- und OWi-Recht|

Dem Betroffenen wurde durch Bußgeldbescheid ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen. Auf seinen Einspruch hin bestimmte das Gericht Termin zur Hauptverhandlung. Der von dem Betroffenen, welcher die Fahrereigenschaft bestritt, benannte und geladene Zeuge beantragte einige Tage vor dem [...]

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