AG Wittlich: Einsichtsrecht in Baumusterprüfbescheinigung und Konformitätserklärung zum Geschwindigkeitsmessgerät

von | 2018-10-20T15:22:21+00:00 25. Oktober 2018|Straf- und OWi-Recht|

Das AG Wittlich hat sich vorliegend nochmals mit der Problematik der Akteneinsicht im Bußgeldverfahren beschäftigt. Dass ein Einsichtsrecht in sämtliche Messdaten, also auch die Messreihe, sowie in Wartungsnachweise des Messgeräts besteht, entspricht seit einem dies [...]

AG Saarburg: Nach Zurückverweisung noch immer keine vollständige Akteneinsicht – endgültige Rückgabe an Behörde

von | 2018-10-14T09:12:45+00:00 18. Oktober 2018|Straf- und OWi-Recht|

Viermal musste sich das AG Saarburg mit dieser Bußgeldsache beschäftigten, bis es dann beim vierten Mal "die Schnauze voll" hatte: Über einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung wegen nicht überlassener Messdaten konnte das AG im Vorverfahren [...]

LG Weiden i. d. OPf.: Landgerichte dürfen bei OWi-Akteneinsicht nicht in der „Kakophonie der Judikative mitmischen“

von | 2018-10-01T21:38:35+00:00 04. Oktober 2018|Straf- und OWi-Recht|

Noch immer ist nicht abschließend geklärt, ob gegen die amtsrichterliche Versagung der Einsicht in Messdaten die Beschwerde gegeben ist. Während der Beschluss des Amtsgerichts über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung - gerichtet gegen die Verweigerung [...]

AG Saarburg: Verfahren an Behörde zurückverwiesen wegen unvollständiger Einsicht in Messunterlagen

von | 2018-09-23T15:25:17+00:00 27. September 2018|Straf- und OWi-Recht|

In dieser Sache hatte das AG Saarburg bereits im behördlichen Verfahren die Verwaltungsbehörde angewiesen, der Verteidigung die Messreihe und weitere Unterlagen, welche gemeinhin als "Lebensakte" bezeichnet werden, zu überlassen. Nach Überlassung verschiedener, aber nicht aller [...]

Keine Messdaten beim AG München, oder: VerfGH des Saarlandes hat „Kompetenz eindeutig überschritten“ und fördert den Partikularismus

von | 2018-09-03T23:16:36+00:00 04. September 2018|Straf- und OWi-Recht|

Es war zu erwarten, dass das vom VerfGH des Saarlandes angenommene Einsichtsrecht in Messdaten gerade von bayerischen Gerichten nicht ohne Weiteres übernommen werden würde; dies wurde vom OLG Bamberg dann auch bestätigt. Dieser Beschluss des [...]