LG Wiesbaden: Keine Beschwerde gegen abgelehnte Einsicht in Messdaten, wenn Rechtsbeschwerde möglich ist

Von |2021-03-07T14:54:14+01:0010. März 2021|Straf- und OWi-Recht|

Neben den vom Bundesverfassungsgericht offengelassenen Einzelfragen zum Umfang des Einsichtsrecht in Beweismittel einer Geschwindigkeits- (oder ähnlichen) Messung sind auch die Fragen zur prozessualen Durchsetzung der Einsicht nicht eindeutig geklärt. Hier sah das LG Wiesbaden eine [...]

LG Würzburg: BVerf-Rechtsprechung zur Akteneinsicht gilt auch bei Abstandsmessungen

Von |2021-02-13T16:09:30+01:0018. Februar 2021|Straf- und OWi-Recht|

Nach der Entscheidung des BVerfG zur Einsichtnahme in (Roh-)Messdaten von Geschwindigkeitsmessungen gibt das LG Würzburg seine ältere, entgegenstehende Rechtsprechung auf und überträgt die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts auf Abstandsmessungen. Daraus folgt hier, dass dem Verteidiger bei [...]

LG Wiesbaden zur Einsicht in Messdaten: Beschwerdemöglichkeit, aber kein Einsichtsrecht – Betroffener kann schweigen

Von |2020-04-13T17:27:22+02:0015. April 2020|Straf- und OWi-Recht|

Das erkennende Gericht lehnte den Antrag des Betroffenen auf Vorlage von Messunterlagen (Rotlichtüberwachung) ab. Hiergegen wurde Beschwerde eingelegt. Das LG Wiesbaden sieht diese zumindest dann, wenn die Entscheidung des Gerichts außerhalb der Hauptverhandlung getroffen wurde, [...]

AG Landau zur Einsicht in Messunterlagen bei TraffiStar S 330-Messung mit WVZ-Anbindung

Von |2020-03-01T19:36:42+01:0005. März 2020|Straf- und OWi-Recht|

TraffiStar S 330-Geschwindigkeitsmessgeräte können mit Wechselverkehrszeichen-Anlagen (WVZ) verbunden werden und die von diesen angezeigte Geschwindigkeit überwachen. Soll eine solche Messung umfassend überprüft werden, benötigen Sachverständige auch Daten und Unterlagen betreffend die WVZ-Anzeige. Einen guten Überblick [...]

AG Landstuhl: Verweigerte Vorlage von Messdaten trotz gerichtlicher Aufforderung führt zur Einstellung des Verfahrens

Von |2020-03-01T19:36:07+01:0004. März 2020|Allgemein|

Gegen den Betroffenen erging wegen Überschreitung der außerorts zulässigen Geschwindigkeit um 60 km/h ein Bußgeldbescheid über 500 Euro mit einem einmonatigen Fahrverbot. Nachdem die Sache auf seinen Einspruch hin an das Gericht abgegeben worden war, [...]

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