BVerfG: Einsicht in Statistikdatei/Case-List – ggf. auch ohne Antrag auf gerichtliche Entscheidung

Von |2021-05-10T12:04:11+02:0010. Mai 2021|Straf- und OWi-Recht|

Der hier Betroffene legte gegen seinen Bußgeldbescheid selbst Einspruch ein; die Verteidigerin wurde erst während des gerichtlichen Verfahrens tätig. Vor dem Hauptverhandlungstermin wurde dann bei der Verwaltungsbehörde und dem Amtsgericht versucht, Einsicht in verschiedene Messunterlagen [...]

LG Wiesbaden: Keine Beschwerde gegen abgelehnte Einsicht in Messdaten, wenn Rechtsbeschwerde möglich ist

Von |2021-03-07T14:54:14+01:0010. März 2021|Straf- und OWi-Recht|

Neben den vom Bundesverfassungsgericht offengelassenen Einzelfragen zum Umfang des Einsichtsrecht in Beweismittel einer Geschwindigkeits- (oder ähnlichen) Messung sind auch die Fragen zur prozessualen Durchsetzung der Einsicht nicht eindeutig geklärt. Hier sah das LG Wiesbaden eine [...]

LG Würzburg: BVerf-Rechtsprechung zur Akteneinsicht gilt auch bei Abstandsmessungen

Von |2021-02-13T16:09:30+01:0018. Februar 2021|Straf- und OWi-Recht|

Nach der Entscheidung des BVerfG zur Einsichtnahme in (Roh-)Messdaten von Geschwindigkeitsmessungen gibt das LG Würzburg seine ältere, entgegenstehende Rechtsprechung auf und überträgt die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts auf Abstandsmessungen. Daraus folgt hier, dass dem Verteidiger bei [...]

AG Meißen zu TraffiStar S 350: Einsichtsrecht in Messreihe, Statistik, verkehrsrechtliche Anordnung und Konformitätsbescheinigung

Von |2020-04-26T20:41:38+02:0028. April 2020|Straf- und OWi-Recht|

Hier hat das AG Meißen ein weitgehendes Einsichtsrecht in nicht bei der Akte befindliche (Mess-)Unterlagen angenommen. Auf Grund der Rechtsprechung zum standardisierten Messverfahren müsse die Verteidigung in der Lage sein, die Messung umfassend zu überprüfen [...]

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