OLG Hamburg: Rechtsbeschwerdeverfahren 1 Jahr und 9 Monate verzögert – 1-monatiges Fahrverbot für vollstreckt erklärt

von | 2019-06-02T16:28:40+02:00 05. Juni 2019|Straf- und OWi-Recht|

Gegen den Betroffenen wurden mit Urteil vom 05.12.2016 wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes eine Geldbuße sowie ein Fahrverbot verhängt. Zur Entscheidung über seine Rechtsbeschwerde kam es erst im April 2019, obwohl sie bereits im Mai 2017 dem [...]

Fahrer auf Messfoto nicht erkennbar: Rüge der Nichtentbindung des Betroffenen muss dennoch genaue Beweislage enthalten

von | 2019-04-14T17:42:28+02:00 18. April 2019|Straf- und OWi-Recht|

Der - auf dem Messfoto nicht erkennbare - Betroffene wurde von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung zunächst entbunden. Für den Fortsetzungstermin ordnete das AG sein persönliches Erscheinen wiederum an. Sein Antrag auf [...]

LG Saarbrücken: Ablehnung der beantragten Protokollberichtigung erst nach Gewährung rechtlichen Gehörs

von | 2019-04-18T11:27:29+02:00 18. April 2019|Straf- und OWi-Recht|

In diesem Beschluss befasste sich das LG Saarbrücken mit einem Antrag auf Protokollberichtigung nach der Hauptverhandlung in einer Bußgeldsache. Das AG wies den Antrag, in der Verhandlung gestellte Beweisanträge bzw. einen Widerspruch gegen eine Beweisverwertung [...]

OLG Jena: Rechtsbeschwerdebegründung mit gescannter Unterschrift genügt nicht

von | 2019-04-08T21:42:11+02:00 10. April 2019|Straf- und OWi-Recht|

Der Betroffene wurde wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes zu einer Geldbuße mit Fahrverbot verurteilt. Der unterbevollmächtigte Rechtsanwalt legte für den Betroffenen Rechtsbeschwerde ein, welche der Verteidiger nach Urteilszustellung begründete. Diesen Schriftsatz versah er mit einer eingescannten Unterschrift. [...]

OLG Hamm: Verletzung rechtlichen Gehörs durch Verbescheidung eines Beweisantrags erst nach Urteilsverkündung

von | 2019-03-10T12:04:39+02:00 14. März 2019|Straf- und OWi-Recht|

Der Verteidiger des Betroffenen beantragte in der Hauptverhandlung die Inaugenscheinnahme der Messstelle. Das AG verurteilte den Betroffenen zu einer Geldbuße von 120 Euro und beschied den Beweisantrag erst nach der Urteilsverkündung. Das OLG Hamm erblickt [...]

LG Karlsruhe zur OWi-Akteneinsicht: Keine Beschwerde, aber „Segelanweisung“ an das OLG Karlsruhe

von | 2019-02-17T16:52:43+02:00 21. Februar 2019|Straf- und OWi-Recht|

Wirklich Neues enthält dieser Beschluss nicht - hier wurde eine Beschwerde gegen die Nichtüberlassung von Messdaten durch das Amtsgericht wie so häufig gemäß § 305 Satz 1 StPO für unzulässig erachtet. Eine ausnahmsweise anzunehmende Zulässigkeit [...]