OLG Düsseldorf: Opportunitätseinstellung bei mehr als drei Jahre andauerndem Rechtsbeschwerdeverfahren

Von |2021-10-15T13:34:43+02:0019. Oktober 2021|Straf- und OWi-Recht|

Der Betroffene wandte sich mit der Rechtsbeschwerde gegen ein Urteil des AG (120 Euro wegen Überschreitung um 32 km/h außerorts); die Begründungsfrist lief am 11.07.2018 ab, wobei sich zunächst bis zum 05.09.2018 ein Protokollberichtungsverfahren anschloss. [...]

AG Kaiserslautern: Reduzierung der Geldbuße bei langer Dauer des Rechtsbeschwerdeverfahrens

Von |2021-10-09T09:46:34+02:0013. Oktober 2021|Straf- und OWi-Recht|

Der Betroffene wurde wegen einer am 22.05.2019 begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung (28 km/h außerorts) verurteilt. Sein Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde hatte Erfolg und führte mit Beschluss vom 04.02.2021 zur Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht, wobei [...]

OLG Zweibrücken zur Einsicht in Messunterlagen: Zulassung der Rechtsbeschwerde auch bei geringer Geldbuße

Von |2021-04-01T08:24:53+02:0030. März 2021|Straf- und OWi-Recht|

Der Betroffene bemühte sich mehrfach im Vorfeld der Hauptverhandlung, Einsicht in die Gebrauchsanweisung des Vitronic Enforcement Trailer zu erlangen. Dies wurde ihm verwehrt und ein Antrag auf Aussetzung der Hauptverhandlung zurückgewiesen. Gegen ihn wurde dann [...]

LG Wiesbaden: Keine Beschwerde gegen abgelehnte Einsicht in Messdaten, wenn Rechtsbeschwerde möglich ist

Von |2021-03-07T14:54:14+01:0010. März 2021|Straf- und OWi-Recht|

Neben den vom Bundesverfassungsgericht offengelassenen Einzelfragen zum Umfang des Einsichtsrecht in Beweismittel einer Geschwindigkeits- (oder ähnlichen) Messung sind auch die Fragen zur prozessualen Durchsetzung der Einsicht nicht eindeutig geklärt. Hier sah das LG Wiesbaden eine [...]

OLG Köln: Keine Begründung der Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft durch Verwaltungsbehörde

Von |2020-10-29T08:22:55+01:0027. Oktober 2020|Straf- und OWi-Recht|

Das Amtsgericht sprach die Betroffene mit Urteil vom Bußgeldvorwurf frei. Hiergegen legte die Staatsanwaltschaft Rechtsbeschwerde ein und bat die Verwaltungsbehörde um Anfertigung einer Begründung des Rechtsmittels. Nach Fertigstellung fügte die Staatsanwaltschaft die Begründung der Verwaltungsbehörde [...]

Nach oben