KG zur Observierung wegen Drogenkriminalität: Keine Verwertung von zufälligen Erkenntnissen über Fahren ohne Fahrerlaubnis

von | 2019-12-14T17:32:00+01:00 17. Dezember 2019|Straf- und OWi-Recht|

Gegen den Angeklagten erging ein Haftbefehl u. a. wegen des Verdachts des mehrfachen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, was sich bei einer wegen des Verdachts des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln angeordneten längerfristigen Observierung (§ 163f StPO) des [...]

VerfGH Saar zum Halterkostenbescheid: Individueller Vortrag auch bei Massenverfahren zu beachten, Textbausteine allein reichen nicht

von | 2019-09-15T15:08:10+02:00 16. September 2019|Öffentliches Recht, Straf- und OWi-Recht|

Mit dem vom Beschwerdeführer gehaltenen Kfz wurde ein Parkverstoß begangen. Auf Grund einer Übermittlungssperre für die Halterdaten (§§ 41 StVG, 43 FeV) - der Beschwerdeführer ist Kriminalpolizeibeamter - konnte er erst knapp zwei Monate später [...]