VG Freiburg: Gutachtenanordnung bei besonders hohem Geschwindigkeitsverstoß schon vor Erreichen von acht Punkten?

von | 2019-02-17T16:36:09+01:00 20. Februar 2019|Öffentliches Recht|

Das VG Freiburg hielt bei dem Antragsteller, bei dem es zu wiederholten Geschwindigkeitsverstößen kam, welcher die Grenze von acht Punkten im Fahreignungsregister allerdings nicht erreicht hatte, die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens für rechtmäßig, nachdem er [...]

VG Saarlouis: Erhöhte Begründungsanforderungen für sofortige Betriebsuntersagung bei „Abgasskandal“-Pkw ohne Update

von | 2019-02-04T08:11:18+01:00 04. Februar 2019|Öffentliches Recht|

Die Antragstellerin beantragte vorläufigen Rechtsschutz gegen die auf Grund der Nichtverwendung des vom Fahrzeughersteller entwickelten Software-Updates erklärten Betriebsuntersagung ihres mit einem Dieselmotor vom Typ EA189 ausgerüsteten Fahrzeugs. Das VG des Saarlandes hob die Anordnung der [...]

OVG NRW zur Annahme eines standardisierten Messverfahrens im Fahrtenbuchverfahren bei Löschung von Rohmessdaten

von | 2019-01-27T22:46:54+01:00 28. Januar 2019|Öffentliches Recht, Straf- und OWi-Recht|

Die Problematik der Löschung von Rohmessdaten bei Geschwindigkeitsmessungen ist mittlerweile auch bei den Verwaltungsgerichten angekommen, welche über die Rechtmäßigkeit von Fahrtenbuchauflagen zu befinden haben, nachdem die Feststellung des Fahrzeugführers nicht möglich war. Hier wandte die [...]

OVG Saarlouis: Heranziehung zu Abschleppkosten nach Verbringen der schwangeren Ehefrau ins Krankenhaus nicht unverhältnismäßig

von | 2019-01-01T14:13:50+01:00 02. Januar 2019|Öffentliches Recht|

Der Kläger fuhr seine schwangere Ehefrau zu einer Klinik und stellte sein Fahrzeug auf einem Parkplatz für Schwerbehinderte ab. Die Ehefrau wurde wenig später operiert und der Sohn des Ehepaares geboren. Der beklagten Polizeibehörde wurde [...]

OLG Dresden: Unterlassene Mitteilung der Geschäftsstelle über Terminsaufhebung als Amtspflichtverletzung

von | 2018-12-09T11:30:42+01:00 12. Dezember 2018|Öffentliches Recht, Straf- und OWi-Recht, Zivilrecht|

Der Prozessbevollmächtigte reiste am 07.04.2016 von Hamburg nach Dresden zu einem Termin zur mündlichen Verhandlung. Bereits mit Verfügung vom 31.03.2016 wurde dieser Termin aufgehoben, was dem Bevollmächtigten erst am Terminstag mitgeilt wurde. Der Kläger macht [...]

BayVGH zur Gutachtenanordnung: „Wegen verschiedener Erkrankungen berechtigte Zweifel“ der Hausärztin genügen nicht

von | 2018-11-05T10:26:08+01:00 07. November 2018|Öffentliches Recht|

Die behandelnde Ärztin des Antragstellers teilte der Fahrerlaubnisbehörde mit, dass auf Grund verschiedener Erkrankungen „berechtigter Zweifel an der Fahrtauglichkeit des Patienten“ bestehe und sie daher um Überprüfung bitte. Nach Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs genügt diese [...]