LG Saarbrücken: Keine Beschwerde gegen Zurückweisung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung betreffend Wiedereinsetzung

Von |2020-03-22T18:44:35+01:0027. März 2020|Allgemein|

Der Betroffene beantragte am 14.11.2019 die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einlegung des Einspruchs gegen einen gegen ihn ergangenen Bußgeldbescheid vom 18.09.2019. Nachdem die Verwaltungsbehörde den Antrag verworfen hatte, beantragte er die gerichtliche Entscheidung. [...]

LG Saarbrücken zum Nutzungsausfall: Nutzungswille ggf. auch bei mehrmonatigem Warten bis zur Ersatzbeschaffung

Von |2020-01-26T18:14:45+01:0028. Januar 2020|Zivilrecht|

Das Fahrzeug des Klägers wurde durch einen Verkehrsunfall am 31.08.2018 beschädigt, für welchen die Beklagte vollumfänglich eintrittspflichtig ist. Das Sachverständigengutachten vom 10.09.2018 attestierte dem Fahrzeug einen Totalschaden. Der Kläger verkaufte das Fahrzeug am 17.09.2018 und [...]

LG Saarbrücken zum Überholen vor Einmündung trotz Sichthindernis: Betriebsgefahr des Überholers auch bei Verletzung seines Vorrangs

Von |2019-10-19T18:40:07+02:0023. Oktober 2019|Zivilrecht|

Der Kläger war dabei, aus einer Seitenstraße nach links in die bevorrechtigte Straße einzubiegen. Die Fahrerin eines Bevorrechtigten Linienbusses hatte ihm zuvor durch Handzeichen zum Einfahren aufgefordert, da sie vor der Einmündung wartete, bis der [...]

LG Saarbrücken: Ablehnung der beantragten Protokollberichtigung erst nach Gewährung rechtlichen Gehörs

Von |2019-04-18T11:27:29+02:0018. April 2019|Straf- und OWi-Recht|

In diesem Beschluss befasste sich das LG Saarbrücken mit einem Antrag auf Protokollberichtigung nach der Hauptverhandlung in einer Bußgeldsache. Das AG wies den Antrag, in der Verhandlung gestellte Beweisanträge bzw. einen Widerspruch gegen eine Beweisverwertung [...]

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