LG Saarbrücken: Ablehnung der beantragten Protokollberichtigung erst nach Gewährung rechtlichen Gehörs

von | 2019-04-18T11:27:29+02:00 18. April 2019|Straf- und OWi-Recht|

In diesem Beschluss befasste sich das LG Saarbrücken mit einem Antrag auf Protokollberichtigung nach der Hauptverhandlung in einer Bußgeldsache. Das AG wies den Antrag, in der Verhandlung gestellte Beweisanträge bzw. einen Widerspruch gegen eine Beweisverwertung [...]

LG Saarbrücken zu fiktiver Abrechnung: Schadenshöhe zum Unfallzeitpunkt ist maßgebend

von | 2019-04-14T17:42:32+02:00 17. April 2019|Zivilrecht|

Nach einem Verkehrsunfall wurde die fiktiv abrechnende Klägerin vom gegnerischen Haftpflichtversicherer wirksam auf die günstigere Reparaturmöglichkeit in einer freien Werkstatt verwiesen. Dabei sind nach Auffassung des LG Saarbrücken die vom Versicherer bei der vorgerichtlichen Zahlung [...]

LG Saarbrücken: Kein unerlaubtes Entfernen durch Nichtzulassen einer Alkoholmessung, wenn Alleinhaftung feststeht

von | 2019-04-08T15:37:15+02:00 09. April 2019|Straf- und OWi-Recht|

Der Beschuldigte soll alkoholbedingt beim Abbiegen mit einem ordnungsgemäß abgestellten Fahrzeug zusammengestoßen sein und dieses beschädigt haben. Anschließend soll er den Pkw abgestellt und sich gegenüber dem anwesenden Geschädigten als Unfallverursacher zu erkennen gegeben und [...]

LG Saarbrücken zu Kettenauffahrunfall: Kein Anscheinsbeweis zulasten des Auffahrenden hinsichtlich Frontschaden seines Vordermanns

von | 2019-02-17T16:40:12+02:00 18. Februar 2019|Zivilrecht|

Vor dem auf dem linken Fahrstreifen einer Autobahn befindlichen Klägerfahrzeug fuhren zwei weitere Fahrzeuge, welche sich nacheinander jeweils rechts überholten. Eines der Fahrzeuge wechselte unmittelbar nach dem Rechtsüberholen so auf die linke Spur, dass das [...]