Beim AG ging eine Bußgeldakte verloren und musste im Nachhinein, als das Verfahren bereits verjährt war, rekonstruiert werden. Das AG stellte dann das Verfahren ein, sah aber gemäß § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. [...]
In dieser schon etwas älteren Entscheidung befasst sich das LG Saarbrücken wieder mit dem Anscheinsbeweis bei Auffahrunfällen. Die Beklagte bremste hier ihr Fahrzeug auf freier Strecke außerorts grundlos bis zum Stillstand ab, so dass der [...]
Der Betroffene beantragte am 14.11.2019 die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einlegung des Einspruchs gegen einen gegen ihn ergangenen Bußgeldbescheid vom 18.09.2019. Nachdem die Verwaltungsbehörde den Antrag verworfen hatte, beantragte er die gerichtliche Entscheidung. [...]
Ein Fall passend zum Saarland: Das Fahrzeug des Klägers sowie das des Zeugen waren nebeneinander auf einem Parkplatz abgestellt. Das Fahrzeug des Zeugen war (möglicherweise) über einem nicht abgekühlten Holzkohlegrill abgestellt. Es entzündete sich, wobei [...]
Das Fahrzeug des Klägers wurde durch einen Verkehrsunfall am 31.08.2018 beschädigt, für welchen die Beklagte vollumfänglich eintrittspflichtig ist. Das Sachverständigengutachten vom 10.09.2018 attestierte dem Fahrzeug einen Totalschaden. Der Kläger verkaufte das Fahrzeug am 17.09.2018 und [...]
Der Kläger war dabei, aus einer Seitenstraße nach links in die bevorrechtigte Straße einzubiegen. Die Fahrerin eines Bevorrechtigten Linienbusses hatte ihm zuvor durch Handzeichen zum Einfahren aufgefordert, da sie vor der Einmündung wartete, bis der [...]
Das LG Saarbrücken hatte sich nach einem Verkehrsunfall zwischen zwei Fahrzeugen mit einigen Schadenspositionen auseinanderzusetzen. Zunächst stand die Höhe des Restwerts des geschädigten Pkw im Streit, da der Sachverständige lediglich drei Angebote von ortsansässigen und [...]
Der Kläger ließ sein Fahrzeug in der Werkstatt der Beklagten reparieren und es dazu von ihren Mitarbeitern aus seiner Garage abholen. Bei der Rückgabe des Fahrzeugs drei Tage später wurde vom Kläger eine Beschädigung festgestellt, [...]
Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall macht die Klägerin restlichen Schadensersatz gegen die Beklagte geltend. Bei ihrem Fahrzeug nahm sie eine Eigenreparatur vor, rechnete allerdings fiktiv ab. Im Streit steht u. a. die wegen der Anschaffung von [...]
In diesem Beschluss befasste sich das LG Saarbrücken mit einem Antrag auf Protokollberichtigung nach der Hauptverhandlung in einer Bußgeldsache. Das AG wies den Antrag, in der Verhandlung gestellte Beweisanträge bzw. einen Widerspruch gegen eine Beweisverwertung [...]
