Den Vorlagebeschluss des OLG Zweibrücken zur Einsicht in die gesamte Messreihe nimmt das AG Kaiserslautern hier zum Anlass, entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung der Verteidigung Einsicht in weiter Messdaten und Messunterlagen zu gewähren. Überzeugt ist es [...]
Mit diesem Beschluss überträgt das OLG Zweibrücken die Rechtsprechung des BVerfG zur Akteneinsicht im Bußgeldverfahren auf "Lebensakten" bzw. ähnliche Unterlagen. Unabhängig von deren Benennung durch die jeweilige Behörde (Lebensakte, Gerätebuch, Geräteakte...) sei zu erwarten, dass [...]
Neben den vom Bundesverfassungsgericht offengelassenen Einzelfragen zum Umfang des Einsichtsrecht in Beweismittel einer Geschwindigkeits- (oder ähnlichen) Messung sind auch die Fragen zur prozessualen Durchsetzung der Einsicht nicht eindeutig geklärt. Hier sah das LG Wiesbaden eine [...]
Das AG als erkennendes Gericht hatte einen Antrag auf Einsicht in Unterlagen zu einer Geschwindigkeitsmessung (Token-Datei, Passwort, Lebensakte, Gebrauchsanweisung, verkehrsrechtliche Anordnung, Konformitätsbescheinigung, Verträge mit Privatfirma) zunächst abgelehnt. Einer dagegen gerichteten Beschwerde half es jedoch ab [...]
Das AG St. Ingbert teilt hier mit, welche Unterlagen es zur Überprüfung einer Geschwindigkeitsmessung als ausreichend erachtet: Messfoto mit digitalen Daten und ggf. Passwort, Statistikdatei, Messprotokoll, Eichschein, bei mobilen Messungen Schulungsbescheinigung und, soweit vorhanden, eine [...]
Das BayObLG erkennt die Verwendung des Riegl FG 21 P als standardisiertes Messverfahren an. Dass das Gerät weder ein Foto der Messung noch Rohmessdaten speichere, ändere daran nichts. Auch sei keine Einsicht in nicht bei [...]
Hier hat das AG Meißen ein weitgehendes Einsichtsrecht in nicht bei der Akte befindliche (Mess-)Unterlagen angenommen. Auf Grund der Rechtsprechung zum standardisierten Messverfahren müsse die Verteidigung in der Lage sein, die Messung umfassend zu überprüfen [...]
TraffiStar S 330-Geschwindigkeitsmessgeräte können mit Wechselverkehrszeichen-Anlagen (WVZ) verbunden werden und die von diesen angezeigte Geschwindigkeit überwachen. Soll eine solche Messung umfassend überprüft werden, benötigen Sachverständige auch Daten und Unterlagen betreffend die WVZ-Anzeige. Einen guten Überblick [...]
Bereits im vergangenen Jahr hatte das LG Kaiserslautern bei einer Geschwindigkeitsmessung mittels PoliScan FM1 die Verwaltungsbehörde angewiesen, die komplette Messreihe mit Statistik an die Verteidigung herauszugeben. Hieran hält es trotz Kritik des AG Kaiserslautern fest: [...]
Hier wurden in einer beim AG Kaiserslautern anhängigen Bußgeldsache verschiedene Messdaten begehrt, was das AG ablehnte. Der dagegen gerichteten Beschwerde half es nicht ab. Diese sei wegen § 305 StPO bereits unzulässig. Zudem bestünden über [...]
