Auch das AG Freiburg gewährt Verteidigern von Betroffenen nach einer Geschwindigkeitsmessung weitgehende Einsicht in Messdaten (Messreihe, Token) sowie den Beschilderungsplan. Zudem habe die Verwaltungsbehörde dem Verteidiger Auskunft über Wartungen und Reparaturen am Messgerät sowie der [...]
Zum Glück gibt es noch solche Entscheidungen wie die heute vorgestellte des AG Bitburg, durch welche der Verteidigerin Einsicht in alle relevanten Unterlagen bei einem Geschwindigkeitsmessung im standardisierten Verfahren gewährt worden ist. Manche Messfehler, so [...]
Hier eine der ersten OLG-Entscheidungen, in der auf den Beschluss des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes hätte eingegangen werden können, aber nicht eingegangen wurde. Das OLG Hamm bleibt bei der Ansicht, dass die Nichtüberlassung der Messreihe und [...]
Aktuell hat auch das AG Landau in der Pfalz wieder über Einsichtsfragen im Bußgeldverfahren entschieden. Es bejaht nach wie vor ein Recht auf Erhalt der Messreihe in anonymisierter Form inklusive Statistikdatei und Public Key. Dies [...]
Mit diesem Beschluss gewährt das AG Kaiserslautern dem Verteidiger eines Betroffenen weitgehende Einsicht in Messdaten und Messunterlagen. Dazu gehört außer der Messreihe - die erhält man in Kaiserslautern schon länger - auch die "Gerätebegleitkarte", welche [...]
Nachdem das AG Wittlich über eine längere Zeit eine andere Ansicht bei der Akten- bzw. Beweismitteleinsicht im Bußgeldverfahren vertreten hatte, hat es sich in diesem Beschluss ebenfalls der Ansicht des LG Trier angeschlossen und [...]
Etwas sprunghaft war das AG Daun in Sachen Akteneinsicht und Lebensakte durchaus: Zuerst meinte es, dass ein Betroffener oder sein Verteidiger im Bußgeldverfahren Einsicht in die Wartungsnachweise einer Geschwindigkeitsmessanlage nehmen können (Beschluss vom 04.07.2017 [...]
Gegen den Betroffenen wird ein Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung geführt. Den Antrag des Verteidigers, die Geräte- bzw. Lebensakte des bei der Messung verwendeten Messgeräts vorzulegen, lehnte die Verwaltungsbehörde ab. Das AG Pirna verpflichtete diese jedoch [...]
Nachdem das AG Mainz in Bußgeldverfahren wegen mutmaßlicher Geschwindigkeitsverstöße mehrfach entschieden hat, dass ein Einsichtsrecht der Verteidigung in die gesamte Messreihe des Tattages oder Reparaturnachweise des verwendeten Messgeräts nicht besteht (siehe auch hier) und [...]
Dieser Beschluss des LG Mainz befasst sich mit der Einsicht in diverse Messdaten und Geräteunterlagen sowie der Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die vor der Hauptverhandlung gefasste Entscheidung des AG Mainz, diese Daten der Verteidigung [...]
