LG Würzburg: Beschwerde gegen Versagung der Einsicht in Messdaten durch Amtsgericht zulässig, aber unbegründet

von | 2018-12-19T17:36:44+00:00 20. Dezember 2018|Straf- und OWi-Recht|

Nach dem LG Trier und dem LG Baden-Baden hält nun auch das LG Würzburg eine Beschwerde für zulässig, die ein Betroffener gegen die Entscheidung des Bußgeldrichters, Einsicht in Messdaten nicht zu gewähren, einlegt. Ausführungen zu [...]

AG Freiburg: Vollständige Einsicht in Messdaten und Auskunft über Beteiligung Privater bei Messung/Auswertung

von | 2018-07-15T09:17:15+00:00 19. Juli 2018|Straf- und OWi-Recht|

Auch das AG Freiburg gewährt Verteidigern von Betroffenen nach einer Geschwindigkeitsmessung weitgehende Einsicht in Messdaten (Messreihe, Token) sowie den Beschilderungsplan. Zudem habe die Verwaltungsbehörde dem Verteidiger Auskunft über Wartungen und Reparaturen am Messgerät sowie der [...]

AG Kaiserslautern: Außer der Messreihe erhält der Verteidiger auch die „Gerätebegleitkarte“

von | 2018-06-10T18:56:43+00:00 14. Juni 2018|Straf- und OWi-Recht|

Mit diesem Beschluss gewährt das AG Kaiserslautern dem Verteidiger eines Betroffenen weitgehende Einsicht in Messdaten und Messunterlagen. Dazu gehört außer der Messreihe - die erhält man in Kaiserslautern schon länger - auch die "Gerätebegleitkarte", welche [...]