Hier hat das AG Meißen ein weitgehendes Einsichtsrecht in nicht bei der Akte befindliche (Mess-)Unterlagen angenommen. Auf Grund der Rechtsprechung zum standardisierten Messverfahren müsse die Verteidigung in der Lage sein, die Messung umfassend zu überprüfen [...]
TraffiStar S 330-Geschwindigkeitsmessgeräte können mit Wechselverkehrszeichen-Anlagen (WVZ) verbunden werden und die von diesen angezeigte Geschwindigkeit überwachen. Soll eine solche Messung umfassend überprüft werden, benötigen Sachverständige auch Daten und Unterlagen betreffend die WVZ-Anzeige. Einen guten Überblick [...]
Bereits im vergangenen Jahr hatte das LG Kaiserslautern bei einer Geschwindigkeitsmessung mittels PoliScan FM1 die Verwaltungsbehörde angewiesen, die komplette Messreihe mit Statistik an die Verteidigung herauszugeben. Hieran hält es trotz Kritik des AG Kaiserslautern fest: [...]
Hier wurden in einer beim AG Kaiserslautern anhängigen Bußgeldsache verschiedene Messdaten begehrt, was das AG ablehnte. Der dagegen gerichteten Beschwerde half es nicht ab. Diese sei wegen § 305 StPO bereits unzulässig. Zudem bestünden über [...]
Hier hält das AG Landstuhl an seiner Rechtsprechung fest und gewährt der Verteidigung Einsicht in die Messreihe, Reparaturnachweise seit der letzten Eichung, Beschilderungsplan und verkehrsrechtliche Anordnung. Der Verwaltungsbehörde schlägt es vor, unter Beachtung der obergerichtlichen [...]
In letzter Zeit häufen sich die Beschlüsse des OLG Karlsruhe zu Fragen der Einsicht in (nicht bei der Akte befindliche) Messunterlagen. Hier setzt sich das OLG mit den Rügeanforderungen im Rechtsbeschwerdeverfahren auseinander, wenn die Nichtüberlassung [...]
Das AG Baden-Baden schließt sich hier der neueren Rechtsprechung des OLG Karlsruhe zur "Akteneinsicht" im Bußgeldverfahren an und überträgt die vom OLG aufgestellten Grundsätze auf Abstandsmessverfahren. Nachdem die Behörde nur bereit war, das Übersichtsvideo im [...]
Schon länger wurde im Blog keine Entscheidung nach § 62 OWiG zur Einsicht in Messunterlagen bei Geschwindigkeitsmessungen mehr veröffentlicht. Dieser Beschluss des AG Landstuhl eignet sich recht gut hierzu, weil er Betroffenen umfangreiches Verteidigungsmaterial zur [...]
Ein weiterer Beschluss aus der Reihe "bayerische Akteneinsicht": Auch beim AG Kulmbach haben Verteidiger wenig Glück, wenn sie Einsicht in Messunterlagen begehren. Das AG führt aus, dass "Lebensakten, Referenzvideos, Ausbildungs- und Schulungsnachweise, digitale Messdateien, Messstellenprotokolle, [...]
Die Rechtsprechung beim AG Wittlich zu (Akten-)Einsichtsrechten im Bußgeldverfahren ist schon seit längerer Zeit "bewegt". Zunächst wurden Einsichtsrechte in Messreihe oder Geräteunterlagen verneint, bis sich nach einem Beschluss des LG Trier die Rechtsprechung änderte. Nun [...]
