In diesem neuen Beschluss äußert sich das OLG Celle umfangreich (Beschlussabschrift hat 12 Seiten) zu aktuellen Fragen des Einsichtsrechts in Messunterlagen, wobei das Symbolbild nicht ganz passt, da es um eine ESO-Messung ging. Die Ausführungen [...]
In der Vergangenheit sah das OLG Koblenz eine Einsichtnahme in Wartungsunterlagen als nicht erforderlich an und verneinte zudem regelmäßig die Existenz von Lebensakten in Rheinland-Pfalz. Nach der Entscheidung des VerfGH Koblenz aus dem Dezember gibt [...]
Mit dem BayVerfGH äußert sich ein weiteres Landesverfassungsgericht zu Fragen der Einsicht in Unterlagen und Daten von Geschwindigkeitsmessungen. Ähnlich wie bei einem BVerfG-Verfahren aus 2021 - dort war der Betroffene allerdings zunächst unverteidigt - beantragte [...]
Mit diesem Beschluss hatte der VerfGH Rheinland-Pfalz erstmals Gelegenheit, die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätze zur Einsicht in nicht bei der Bußgeldakte befindliche Unterlagen zu übernehmen und zu konkretisieren. Die Voraussetzungen für eine Einsicht, die das [...]
Das AG verurteilte den Betroffenen zu einer Geldbuße von 70 Euro, obwohl diesem die während des gesamten Bußgeldverfahrens mehrfach beantragten Unterlagen (Messreihe, Statistik, Bedienungsanleitung etc.) nicht zur Verfügung standen. Das OLG Saarbrücken ließ seine Rechtsbeschwerde [...]
Bei Geschwindigkeits- oder Abstandsmessungen mittels VKS 3.0 erfolgt meist eine Videoaufzeichnung mittels digitaler Videokamera. Das AG Bad Kreuznach stellt hier klar, dass unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Verteidigung Einsicht in die Originalaufzeichnung (Videoband) [...]
Den Vorlagebeschluss des OLG Zweibrücken zur Einsicht in die gesamte Messreihe nimmt das AG Kaiserslautern hier zum Anlass, entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung der Verteidigung Einsicht in weiter Messdaten und Messunterlagen zu gewähren. Überzeugt ist es [...]
Mit diesem Beschluss überträgt das OLG Zweibrücken die Rechtsprechung des BVerfG zur Akteneinsicht im Bußgeldverfahren auf "Lebensakten" bzw. ähnliche Unterlagen. Unabhängig von deren Benennung durch die jeweilige Behörde (Lebensakte, Gerätebuch, Geräteakte...) sei zu erwarten, dass [...]
Neben den vom Bundesverfassungsgericht offengelassenen Einzelfragen zum Umfang des Einsichtsrecht in Beweismittel einer Geschwindigkeits- (oder ähnlichen) Messung sind auch die Fragen zur prozessualen Durchsetzung der Einsicht nicht eindeutig geklärt. Hier sah das LG Wiesbaden eine [...]
Das AG als erkennendes Gericht hatte einen Antrag auf Einsicht in Unterlagen zu einer Geschwindigkeitsmessung (Token-Datei, Passwort, Lebensakte, Gebrauchsanweisung, verkehrsrechtliche Anordnung, Konformitätsbescheinigung, Verträge mit Privatfirma) zunächst abgelehnt. Einer dagegen gerichteten Beschwerde half es jedoch ab [...]
