Ein weiterer Beschluss aus der Reihe "bayerische Akteneinsicht": Auch beim AG Kulmbach haben Verteidiger wenig Glück, wenn sie Einsicht in Messunterlagen begehren. Das AG führt aus, dass "Lebensakten, Referenzvideos, Ausbildungs- und Schulungsnachweise, digitale Messdateien, Messstellenprotokolle, [...]
Die Rechtsprechung beim AG Wittlich zu (Akten-)Einsichtsrechten im Bußgeldverfahren ist schon seit längerer Zeit "bewegt". Zunächst wurden Einsichtsrechte in Messreihe oder Geräteunterlagen verneint, bis sich nach einem Beschluss des LG Trier die Rechtsprechung änderte. Nun [...]
Beim AG Würzburg erhält der Verteidiger im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung Einsicht in die Lebensakte des Messgeräts (hier: Riegl), den Schulungsnachweis des Messbeamten sowie den Beschilderungsplan an der Tatörtlichkeit. Da das verwendete Messgerät keine Messdaten abspeichert, [...]
Die erste hier veröffentlichte Entscheidung aus 2019 ist gleich ein "Volltreffer", den der Kollege Knapp "gelandet" hat: Das LG Hanau hält eine Beschwerde, gerichtet gegen die im gerichtlichen Bußgeldverfahren ergangene ablehnende Entscheidung des Amtsgerichts bezüglich [...]
Nach dem LG Trier und dem LG Baden-Baden hält nun auch das LG Würzburg eine Beschwerde für zulässig, die ein Betroffener gegen die Entscheidung des Bußgeldrichters, Einsicht in Messdaten nicht zu gewähren, einlegt. Ausführungen zu [...]
Der Verteidiger beantragte bei der Verwaltungsbehörde und im gerichtlichen Verfahren beim AG die Überlassung verschiedener Daten und Unterlagen zu einer Geschwindigkeitsmessung. Das AG Prüm lehnte dies ab. Die dagegen gerichtete Beschwerde hält das LG Trier [...]
Außer den Videoaufzeichnungen (bei Videoabstandsmessungen) und den Wartungsnachweisen des Messgeräts gewährt das AG Mayen, wie dieser Beschluss zeigt, Verteidigern bei Geschwindigkeitsmessgeräten ähnlich weitgehend wie das LG Trier auch Einsicht in alle Rohmessdaten der Messreihe, die [...]
Etwas seltener hört man von dem Abstandsmessverfahren VKS 3.0. Primäres Beweismittel für Verstöße ist hier die Videoaufzeichnung. Für eine vollständige Begutachtung benötigt ein Sachverständiger für Verkehrsmesstechnik jedoch auch das sog. Referenzvideo, aus dem entnommen werden [...]
Hier einer der zahlreichen Beschlüsse zur Akteneinsicht aus Bayern, die die Verteidiger der restriktiven Rechtsprechung des OLG Bamberg zu "verdanken" haben. Nach dem AG Weiden in der Oberpfalz verstößt die Nichtüberlassung von Messdaten, Messreihe oder [...]
Auch das AG Freiburg gewährt Verteidigern von Betroffenen nach einer Geschwindigkeitsmessung weitgehende Einsicht in Messdaten (Messreihe, Token) sowie den Beschilderungsplan. Zudem habe die Verwaltungsbehörde dem Verteidiger Auskunft über Wartungen und Reparaturen am Messgerät sowie der [...]
