LG Chemnitz: Verteidiger kann berechtigtes Interesse an Einsicht in messtechnisches Gutachten eines anderen Verfahrens haben

Von |2021-08-22T09:34:41+02:0025. August 2021|Straf- und OWi-Recht|

Das AG beauftragte im OWi-Verfahren einen Sachverständigen mit der Überprüfung einer Geschwindigkeitsmessung (mittels Leivtec XV3). Nachdem bekannt wurde, dass der Sachverständige Messfehler bzw. Probleme mit dem Messgerät nachweisen konnte, wurde von Seiten mehrerer Rechtsanwälte versucht, [...]

AG Aue: Kein berechtigtes Interesse eines Dritten an Einsicht in Sachverständigengutachten über Geschwindigkeitsmessung

Von |2021-07-17T15:21:33+02:0022. Juli 2021|Straf- und OWi-Recht|

Das AG beauftragte im OWi-Verfahren einen Sachverständigen mit der Überprüfung einer Geschwindigkeitsmessung (mittels Leivtec XV3). Nachdem bekannt wurde, dass der Sachverständige Messfehler bzw. Probleme mit dem Messgerät nachweisen konnte, wurde von Seiten mehrerer Rechtsanwälte versucht, [...]

AG Rottweil zur unvollständigen Akteneinsicht: Reduzierte Geldbuße, wenn Betroffener auf Aussetzung der Hauptverhandlung verzichtet

Von |2021-05-30T10:01:15+02:0007. Juni 2021|Straf- und OWi-Recht|

Dem Betroffenen wurde ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen (29 km/h außerorts). Da ein Beschluss des Gerichts, weitere Akteneinsicht zu gewähren, von der Verwaltungsbehörde nicht erledigt wurde, der Betroffene im Termin, welcher ca. neun Monate nach der Tat [...]

AG Schweinfurt: Bei Geschwindigkeitsverstoß ist die verkehrsrechtliche Anordnung vorzulegen

Von |2021-05-24T12:05:49+02:0027. Mai 2021|Straf- und OWi-Recht|

Der Verteidiger des hier Betroffenen beantragte nach Ablehnung durch die Verwaltungsbehörde, die verkehrsrechtliche Anordnung der Geschwindigkeitsbegrenzung vorzulegen, die gerichtliche Entscheidung. Das AG Schweinfurt bestätigt das Einsichtsrecht des Verteidigers, da die Anordnung Informationen zu Wirksamkeit des [...]

BVerfG: Einsicht in Statistikdatei/Case-List – ggf. auch ohne Antrag auf gerichtliche Entscheidung

Von |2021-05-10T12:04:11+02:0010. Mai 2021|Straf- und OWi-Recht|

Der hier Betroffene legte gegen seinen Bußgeldbescheid selbst Einspruch ein; die Verteidigerin wurde erst während des gerichtlichen Verfahrens tätig. Vor dem Hauptverhandlungstermin wurde dann bei der Verwaltungsbehörde und dem Amtsgericht versucht, Einsicht in verschiedene Messunterlagen [...]

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