AG Landau zur Einsicht in Messunterlagen bei TraffiStar S 330-Messung mit WVZ-Anbindung

von | 2020-03-01T19:36:42+01:00 05. März 2020|Straf- und OWi-Recht|

TraffiStar S 330-Geschwindigkeitsmessgeräte können mit Wechselverkehrszeichen-Anlagen (WVZ) verbunden werden und die von diesen angezeigte Geschwindigkeit überwachen. Soll eine solche Messung umfassend überprüft werden, benötigen Sachverständige auch Daten und Unterlagen betreffend die WVZ-Anzeige. Einen guten Überblick [...]

LG Kaiserslautern bleibt dabei: Messreihe, Wartungsunterlagen und verkehrsrechtliche Anordnung sind der Verteidigung zu überlassen

von | 2020-02-09T17:01:24+01:00 11. Februar 2020|Straf- und OWi-Recht|

Bereits im vergangenen Jahr hatte das LG Kaiserslautern bei einer Geschwindigkeitsmessung mittels PoliScan FM1 die Verwaltungsbehörde angewiesen, die komplette Messreihe mit Statistik an die Verteidigung herauszugeben. Hieran hält es trotz Kritik des AG Kaiserslautern fest: [...]

AG Ellwangen (Jagst): Zurückverweisung an Behörde, wenn diese keine Gelegenheit für Antrag auf gerichtliche Entscheidung gibt

von | 2019-10-19T18:40:11+02:00 22. Oktober 2019|Allgemein|

Hier ergab sich eine ähnliche Situation wie in der neulich vorgestellten Entscheidung des OLG Karlsruhe: Gegen den Bußgeldbescheid wurde Einspruch eingelegt und die Überlassung verschiedener Messdaten beantragt. Dies lehnte die Verwaltungsbehörde ab und gab die [...]