AG Ellwangen (Jagst): Zurückverweisung an Behörde, wenn diese keine Gelegenheit für Antrag auf gerichtliche Entscheidung gibt

von | 2019-10-19T18:40:11+01:00 22. Oktober 2019|Allgemein|

Hier ergab sich eine ähnliche Situation wie in der neulich vorgestellten Entscheidung des OLG Karlsruhe: Gegen den Bußgeldbescheid wurde Einspruch eingelegt und die Überlassung verschiedener Messdaten beantragt. Dies lehnte die Verwaltungsbehörde ab und gab die [...]

OLG Karlsruhe zu Messunterlagen: unzulässige Beschränkung der Verteidigung, wenn Behörde Antrag nach § 62 OWiG nicht abwartet

von | 2019-10-13T19:15:35+01:00 15. Oktober 2019|Straf- und OWi-Recht|

Das OLG Karlsruhe hält an seiner Rechtsprechung fest, wonach die Nichtüberlassung von Messdaten oder Messunterlagen, welche ein Betroffener zur Prüfung des Tatvorwurfs benötigt, eine Beschränkung der Verteidigung (§ 338 Nr. 8 StPO i.V.m. § 79 [...]

BayObLG: Keine Gehörsverletzung durch Nichtoffenlegung der Messdatei

von | 2019-09-22T20:42:35+01:00 25. September 2019|Straf- und OWi-Recht|

Der erste in diesem Verfahren ergangene Beschluss des BayObLG wurde bereits veröffentlicht (BayObLG zur Protokollberichtigung: Keine „Rügeverkümmerung“ ohne vorherige Anhörung). Seinerzeit wurde gerügt, dass der Betroffenen trotz entsprechender Anträge nicht der digitale Falldatensatz des Messgeräts [...]

AG Landstuhl bejaht Einsichtsrecht in Messreihe, Lebensakte, Beschilderungsplan, verkehrsrechtliche Anordnung und Public Key

von | 2019-09-22T19:45:10+01:00 25. September 2019|Straf- und OWi-Recht|

Schon länger wurde im Blog keine Entscheidung nach § 62 OWiG zur Einsicht in Messunterlagen bei Geschwindigkeitsmessungen mehr veröffentlicht. Dieser Beschluss des AG Landstuhl eignet sich recht gut hierzu, weil er Betroffenen umfangreiches Verteidigungsmaterial zur [...]