Nachdem im Saarland seit einigen Wochen Geschwindigkeitsmessungen auch wieder mit Leivtec XV3- und PoliScan Speed-Geräten durchgeführt werden, sieht auch das AG St. Ingbert nun kein Beweisverwertungsverbot auf Grund nicht gespeicherter Rohmessdaten mehr. Nach einer Entscheidung [...]
Bei ESO 3.0-Messungen bzw. -Messgeräten wird ja gegenwärtig eine mögliche Beeinflussbarkeit durch LED-Lichtquellen diskutiert. Der Verteidiger des Betroffenen, dessen Fahrzeug ein LED-Tagfahrlicht hat, hatte deshalb Bedenken bei einer PoliScan-Messung; das OLG Koblenz hingegen nicht. Zu [...]
Bei der Geschwindigkeitsmessung des Betroffenen wurde ein Austauschgerät vom Typ PoliScan Speed mit der Gerätenummer 688327 verwendet, während der Eichschein sich auf die Gerätenummer 688322 bezog. Zudem reichte der Verteidiger ein privat eingeholtes Sachverständigengutachten die [...]
Wie Pilze aus dem Boden schießen derzeit die "Enforcement Trailer" der Firma Vitronic, bei denen sich um Anhänger mit einem eingebauten Geschwindigkeitsmessgerät (PoliScan FM1 bzw. M1 HP) handelt. Aktuell nimmt das OLG Frankfurt zu den [...]
Der Verteidiger beantragte bei der Verwaltungsbehörde und im gerichtlichen Verfahren beim AG die Überlassung verschiedener Daten und Unterlagen zu einer Geschwindigkeitsmessung. Das AG Prüm lehnte dies ab. Die dagegen gerichtete Beschwerde hält das LG Trier [...]
Aktuell hat auch das AG Landau in der Pfalz wieder über Einsichtsfragen im Bußgeldverfahren entschieden. Es bejaht nach wie vor ein Recht auf Erhalt der Messreihe in anonymisierter Form inklusive Statistikdatei und Public Key. Dies [...]
Es war zu erwarten, dass nach dem Beschluss des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes zur Einsicht in Messdaten die ersten diesbezüglichen Entscheidungen der "Fachgerichte" nicht lange auf sich warten lassen. Besonders spannend dürfte sein, ob OLGs außerhalb [...]
Nachdem das AG Wittlich über eine längere Zeit eine andere Ansicht bei der Akten- bzw. Beweismitteleinsicht im Bußgeldverfahren vertreten hatte, hat es sich in diesem Beschluss ebenfalls der Ansicht des LG Trier angeschlossen und die [...]
"Hohe Wellen" hat letzte Woche ein Beschluss des VerfGH des Saarlandes geschlagen, in dem es um die Akteneinsicht im Bußgeldverfahren geht. In mehreren Blogs (hier, hier) wurde darüber schon berichtet, ebenso auch in der Presse. [...]
Der Beschluss des OLG Zweibrücken befasst sich mit der Aufklärungspflicht des Bußgeldgerichts im Zusammenhang mit digitalen Messdaten bei einem standardisierten Messverfahren. Die Berücksichtigung von Rohmessdaten außerhalb des Messbereichs bei Geräten vom Typ PoliScan Speed soll [...]
