OLG Saarbrücken: Geschädigter muss Zugang des Anspruchsschreibens bei Versicherer darlegen und beweisen

von | 2019-06-02T16:28:42+02:00 04. Juni 2019|Zivilrecht|

Der unfallgeschädigte Kläger und der beklagte Haftpflichtversicherer stritten über die Kosten des Rechtsstreits und ob ein sofortiges Anerkenntnis seitens der Beklagten vorliegt. Streitig war, ob das per E-Mail durch den Prozessbevollmächtigten des Klägers versandte Anspruchsschreiben [...]

LG Bremen: Feststellungsklage gegen Fahrzeughersteller im Dieselskandal zulässig

von | 2019-05-05T18:25:03+02:00 08. Mai 2019|Zivilrecht|

Nach einem Urteil des LG Bremen müssen Eigentümer von manipulierten Dieselfahrzeugen ihre Ansprüche nicht im Wege der Leistungsklage geltend machen, sondern können auch eine Feststellungsklage zulässig erheben. Ein Feststellungsinteresse sei gegeben, da nach Klägervortrag aus [...]

BayObLG zur örtlichen Zuständigkeit bei Klagen gegen Fahrzeughersteller wegen manipulierter Dieselmotoren

von | 2019-04-28T14:09:26+02:00 29. April 2019|Zivilrecht|

Der Kläger verlangt vom im Landgerichtsbezirk Braunschweig ansässigen Hersteller seines Kraftfahrzeugs Schadensersatz wegen unzulässiger Programmierung der Motorsteuerung und erhob Klage vor dem LG München II, in dessen Bezirk er selbst wohnhaft ist. Nachdem das LG [...]

BGH: Verurteilung zweier Beklagter als einfache Streitgenossen führt keine Rechtskraft zwischen den Beklagten herbei

von | 2019-03-31T17:03:05+02:00 01. April 2019|Zivilrecht|

Der Kläger als Haftpflichtversicherer einer Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik sowie ein ehemaliger Patient dieser Klinik, nunmehr Beklagter, wurden gesamtschuldnerisch zur Zahlung eines Schmerzensgeldes verurteilt, nachdem der damals minderjährige Beklagte einen Mitpatienten vergewaltigte. Das [...]

BVerfG: Keine Zurückweisung von Vorbringen gemäß § 296 Abs. 1 ZPO ohne richterliche Fristsetzung

von | 2019-02-24T19:30:36+02:00 28. Februar 2019|Zivilrecht|

Der Beschwerdeführer verlangte als Kläger des Ausgangsverfahrens von dem beklagten Haftpflichtversicherer u. a. den Ersatz von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall. Die Beklagte trug im vor, weshalb der Beschwerdeführer die von ihm zurückgelegten Fahrtstrecken (täglich 16,75 [...]

BGH zur Besorgnis der Befangenheit bei Richter, dessen Ehefrau Sekretärin in der gegnerischen Anwaltskanzlei ist

von | 2018-11-04T19:55:53+02:00 05. November 2018|Zivilrecht|

Der Schuldner im Zwangsvollstreckungsverfahren lehnte den Vorsitzenden des Beschwerdesenats ab, da dessen Ehefrau in Teilzeit als Sekretärin in der Rechtsanwaltskanzlei beschäftigt sei, welche den Gläubiger im vorliegenden Verfahren vertritt, nachdem der Vorsitzende diesen Umstand in [...]