BGH: Richter lässt seine Ansprüche im Abgasskandal anwaltlich prüfen – Ablehnung in Parallelverfahren begründet

von | 2020-10-05T18:15:56+02:00 06. Oktober 2020|Zivilrecht|

Der Kläger macht gegen die Beklagte kaufrechtliche und deliktsrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit dem Abgasskandal geltend. Der Vorsitzende des Berufungssenats teilte gemäß § 48 ZPO mit, selbst Halter eines betroffenen Fahrzeugs zu sein und nach [...]

VerfG Brandenburg: Keine Berufungszurückweisung durch Beschluss bei divergierender Rechtsprechung

von | 2019-11-24T17:52:22+01:00 27. November 2019|Zivilrecht|

In dieser Streitigkeit nach einem Parkplatzunfall gab es bereits vor zweieinhalb Jahren eine Entscheidung des brandenburgischen Verfassungsgerichts, welches auf Grund des Abweichens von der Rechtsprechung des OLG Frankfurt bei der Haftungsverteilung die Nichtzulassung der Berufung [...]

OLG München zur Darlegungs- und Beweislast bei deliktischer Haftung des Herstellers wegen Abschalteinrichtungen bzw. Thermofenstern

von | 2019-10-27T17:46:07+01:00 28. Oktober 2019|Zivilrecht|

Der Kläger nahm BMW als Hersteller seines Pkw Typ 420d in Anspruch, da er durch den Einsatz einer Abschaltvorrichtung bzw. eines sog. Thermofensters im Dieselmotor seines Fahrzeugs sittenwidrig geschädigt worden sei. Das OLG München sieht [...]

KG: Regelmäßig keine volle Kostenerstattung für durchgängige prozessbegleitende Tätigkeit des Privatsachverständigen

von | 2019-09-22T19:44:55+02:00 27. September 2019|Zivilrecht|

Hier befasste sich das KG mit der immer wieder auftachenden Thematik der Erstattungsfähigkeit von Kosten für private Begutachtungen im Zivilprozess. Diese sei nur ausnahmsweise gegeben, wenn im Hinblick auf ein konkretes Verfahren eine ausreichende Klagegrundlage [...]

OLG Saarbrücken zur Prozesskostenhilfe bei Pkw-Finanzierungskauf: Persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse des Käufers entscheidend

von | 2019-09-22T20:40:50+02:00 24. September 2019|Zivilrecht|

Der Antragsteller beabsichtigt die Erhebung einer Klage nach einem von dem Antragsgegner verursachten Verkehrsunfall. Hierbei legte er auch die Ermächtigung einer Bank vor, die zur Sicherung von Darlehensansprüchen abgetretenen Ansprüche im eigenen Namen geltend zu [...]

OLG Saarbrücken: Geschädigter muss Zugang des Anspruchsschreibens bei Versicherer darlegen und beweisen

von | 2019-06-02T16:28:42+02:00 04. Juni 2019|Zivilrecht|

Der unfallgeschädigte Kläger und der beklagte Haftpflichtversicherer stritten über die Kosten des Rechtsstreits und ob ein sofortiges Anerkenntnis seitens der Beklagten vorliegt. Streitig war, ob das per E-Mail durch den Prozessbevollmächtigten des Klägers versandte Anspruchsschreiben [...]

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