OLG Karlsruhe: Fahrzeug-Touchscreen zur Steuerung des Scheibenwischers als elektronisches Gerät

von | 2020-07-05T17:34:22+02:00 09. Juli 2020|Straf- und OWi-Recht|

Der Betroffene befuhr bei starkem Regen eines Bundesstraße. Um ein schnelleres Wischintervall des Scheibenwischers einzustellen, musste der Betroffene bei seinem Fahrzeug der Marke Tesla zunächst mehrfach den Berührungsbildschirm (Touchscreen) des Fahrzeugs bedienen. Durch die Blickabwendung [...]

LG Saarbrücken zum Nutzungsausfall: Nutzungswille ggf. auch bei mehrmonatigem Warten bis zur Ersatzbeschaffung

von | 2020-01-26T18:14:45+01:00 28. Januar 2020|Zivilrecht|

Das Fahrzeug des Klägers wurde durch einen Verkehrsunfall am 31.08.2018 beschädigt, für welchen die Beklagte vollumfänglich eintrittspflichtig ist. Das Sachverständigengutachten vom 10.09.2018 attestierte dem Fahrzeug einen Totalschaden. Der Kläger verkaufte das Fahrzeug am 17.09.2018 und [...]

AG Bielefeld: Kosten für Hinzuziehung des eigenen Sachverständigen bei Nachbesichtigung durch Versicherer ersatzfähig

von | 2019-12-14T17:32:02+01:00 18. Dezember 2019|Zivilrecht|

Immer wieder taucht die Frage auf, ob der unfallgeschädigte Fahrzeugeigentümer, wenn der gegnerische Versicherer nach Einreichung des Gutachtens eine Nachbesichtigung des beschädigten Fahrzeugs wünscht, zu dem Termin seinen eigenen Sachverständigen hinzuziehen und entstehende Kosten vom [...]

VerfGH Berlin entscheidet zum zweiten Mal über Erstattungsfähigkeit der Sachverständigenkosten bei geringem Sachschaden

von | 2019-11-10T11:11:59+01:00 11. November 2019|Zivilrecht|

Eine zweimalige Verfassungsbeschwerde gegen einen hartnäckig die obergerichtliche Rechtsprechung zur Notwendigkeit eines Schadensgutachens auch unterhalb der sog. Bagatellgrenze ignorierenden Amtsrichters führt zur dritten Runde beim Amtsgericht Mitte. In der ersten Runde ging es eigentlich nur [...]

AG Germersheim: Unfallgeschädigter darf trotz Prüfbericht des Versicherers auf eigenen Sachverständigen vertrauen

von | 2019-10-13T19:15:37+02:00 17. Oktober 2019|Zivilrecht|

Das AG Germersheim hatte sich in diesem Verkehrsunfallprozess mit verschiedenen Schadenspositionen auseinanderzusetzen. Der Geschädigte könne zunächst die restlichen, auf Grund eines vom beklagten Versicherer vorgelegten Prüfberichts nicht gezahlten Reparaturkosten inklusive Mehrwertsteuer verlangen, nachdem er nachgewiesen [...]

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