AG Landau zu Verkehrsunfall mit Personen- / hohem Sachschaden: Ahndung mit Bußgeld kann entbehrlich sein

von | 2019-03-17T15:54:55+01:00 19. März 2019|Straf- und OWi-Recht|

Verteidigungspotenzial besteht bekanntermaßen bei Bußgeldbescheiden wegen fahrlässiger Verursachung eines Verkehrsunfalls. Viele Gerichte halten eine Ahndung der Betroffenen nach dem Rechtsgedanken des §§ 60 StGB, 153b StPO nicht für geboten und stellen das Verfahren ein, wenn [...]

BGH: Unfallgeschädigter gehalten, vom Versicherer vermittelten günstigen Mietwagen gemäß Sondertarif in Anspruch zu nehmen

von | 2019-03-17T15:54:52+01:00 18. März 2019|Zivilrecht|

Ein Unfallgeschädigter, welcher den Sachschaden fiktiv abrechnet, kann vom Versicherer nicht auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit verwiesen werden, der keine (markt-)üblichen Preise zugrunde liegen, sondern mit dem Versicherer abgesprochene Sondertarife. Für die Kosten eines Mietwagens gilt [...]

BVerfG: Keine Zurückweisung von Vorbringen gemäß § 296 Abs. 1 ZPO ohne richterliche Fristsetzung

von | 2019-02-24T19:30:36+01:00 28. Februar 2019|Zivilrecht|

Der Beschwerdeführer verlangte als Kläger des Ausgangsverfahrens von dem beklagten Haftpflichtversicherer u. a. den Ersatz von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall. Die Beklagte trug im vor, weshalb der Beschwerdeführer die von ihm zurückgelegten Fahrtstrecken (täglich 16,75 [...]

OLG Oldenburg: Uneinsichtigkeit führt in der Regel bei Fahrlässigkeitsdelikt nicht zu höherer Geldbuße

von | 2019-01-13T09:47:15+01:00 15. Januar 2019|Straf- und OWi-Recht|

Die Betroffene wurde wegen einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit zu einer Geldbuße von 120 € verurteilt. Die Erhöhung gegenüber der Regelgeldbuße von 85 € begründete das Amtsgericht damit, dass sich die Betroffene "völlig uneinsichtig gezeigt und darauf [...]

OLG Saarbrücken: Rechtsanwalt zur Anmeldung von Ansprüchen gegenüber privatem Unfallversicherer regelmäßig nicht erforderlich

von | 2019-01-01T14:16:42+01:00 03. Januar 2019|Zivilrecht|

Der Kläger verlangt von der Beklagten nach einem Verkehrsunfall mit einem bei dieser versicherten Fahrzeug Schadensersatz wegen außergerichtlicher Rechtsanwaltsgebühren. Das OLG Saarbrücken verneint eine Ersatzfähigkeit der angefallenen Rechtsanwaltskosten zur Meldung von Ansprüchen gegenüber dem eigenen [...]