Der Kläger überholte mit seinem Motorrad bei ca. 15 km/h auf einer Landstraße eine Fahrzeugkolonne, welche vor einer Baustellenampel hielt. Aus der Kolonne scherte ohne jegliche Ankündigung ein Pkw zum Abbiegen nach links aus und [...]
In dieser schon etwas älteren Entscheidung befasst sich das LG Saarbrücken wieder mit dem Anscheinsbeweis bei Auffahrunfällen. Die Beklagte bremste hier ihr Fahrzeug auf freier Strecke außerorts grundlos bis zum Stillstand ab, so dass der [...]
In dieser Entscheidung fasst das OLG Saarbrücken die Grundsätze des Anscheinsbeweises beim Fahrstreifenwechsel zusammen. Habe sich ein Unfall in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit einem Fahrstreifenwechsel im Sinne des § 7 Abs. 5 StVO ereignet, spreche [...]
Der Betroffene befuhr bei starkem Regen eines Bundesstraße. Um ein schnelleres Wischintervall des Scheibenwischers einzustellen, musste der Betroffene bei seinem Fahrzeug der Marke Tesla zunächst mehrfach den Berührungsbildschirm (Touchscreen) des Fahrzeugs bedienen. Durch die Blickabwendung [...]
Gemäß § 9 Abs. 4 Satz 1 StVO muss, wer nach links abbiegen will, entgegenkommende Fahrzeuge, die ihrerseits nach rechts abbiegen wollen, durchfahren lassen. Dies gilt auch, wenn für den Linksabbieger die Lichtzeichenanlage grünes Licht [...]
Das Fahrzeug des Klägers wurde durch einen Verkehrsunfall am 31.08.2018 beschädigt, für welchen die Beklagte vollumfänglich eintrittspflichtig ist. Das Sachverständigengutachten vom 10.09.2018 attestierte dem Fahrzeug einen Totalschaden. Der Kläger verkaufte das Fahrzeug am 17.09.2018 und [...]
Immer wieder taucht die Frage auf, ob der unfallgeschädigte Fahrzeugeigentümer, wenn der gegnerische Versicherer nach Einreichung des Gutachtens eine Nachbesichtigung des beschädigten Fahrzeugs wünscht, zu dem Termin seinen eigenen Sachverständigen hinzuziehen und entstehende Kosten vom [...]
Eine zweimalige Verfassungsbeschwerde gegen einen hartnäckig die obergerichtliche Rechtsprechung zur Notwendigkeit eines Schadensgutachens auch unterhalb der sog. Bagatellgrenze ignorierenden Amtsrichters führt zur dritten Runde beim Amtsgericht Mitte. In der ersten Runde ging es eigentlich nur [...]
Hier äußerte sich das KG zur Problematik des sog. Kreuzungsräumers. Ein Vorrang für diesen existiere nicht; gleichzeitig dürfe der Bevorrechtigte seinen eigenen Vorrang aber nicht erzwingen. Beide müssten sich zunächst verständigen. Andernfalls sei bei einem [...]
Das AG Germersheim hatte sich in diesem Verkehrsunfallprozess mit verschiedenen Schadenspositionen auseinanderzusetzen. Der Geschädigte könne zunächst die restlichen, auf Grund eines vom beklagten Versicherer vorgelegten Prüfberichts nicht gezahlten Reparaturkosten inklusive Mehrwertsteuer verlangen, nachdem er nachgewiesen [...]
