AG Verden: Beharrlichkeitsfahrverbot bei geringfügiger Überschreitung des Grenzwerts bzw. geringer Gefährlichkeit nicht zwingend

Von |2021-07-17T14:49:37+02:0021. Juli 2021|Straf- und OWi-Recht|

Hinsichtlich des Betroffenen bestanden bereits mehrere Voreintragungen; eine dieser Bußgeldentscheidungen wegen Überschreitung um 26 km/h wurde am 04.03.2020 rechtskräftig. Am 29.07.2020 wurde er Betroffene erneut mit einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 27 km/h gemessen. Das Gericht hielt [...]

AG Landau zu Verkehrsunfall mit Personen- / hohem Sachschaden: Ahndung mit Bußgeld kann entbehrlich sein

Von |2019-03-17T15:54:55+01:0019. März 2019|Straf- und OWi-Recht|

Verteidigungspotenzial besteht bekanntermaßen bei Bußgeldbescheiden wegen fahrlässiger Verursachung eines Verkehrsunfalls. Viele Gerichte halten eine Ahndung der Betroffenen nach dem Rechtsgedanken des §§ 60 StGB, 153b StPO nicht für geboten und stellen das Verfahren ein, wenn [...]

OVG Saarlouis: Keine „Klageerzwingung“ im Bußgeldverfahren

Von |2018-05-06T16:55:31+02:0011. Mai 2018|Öffentliches Recht, Straf- und OWi-Recht|

Im Gegensatz zum Strafverfahren kann bei OWi-Tatbeständen ein "Verletzter" nicht durchsetzen, dass die Verwaltungsbehörde gegen einen Betroffenen ein Bußgeldverfahren betreibt. Gelegentlich wird dies dennoch versucht, etwa zur Bearbeitung von privat gefertigten Anzeigen gegen "Parksünder" (OVG [...]

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