Der Verteidiger des Betroffenen zeigte eine Woche vor dem Hauptverhandlungstermin seine Mandatierung an und beantragte Akteneinsicht. Das Gericht teilte dem Verteidiger über sein Anwaltspostfach mit, dass vor dem Termin die Akte nicht versandt werden könne; [...]
In diesem Verfahren reichte die Verteidigung einige Schriftsätze bei der Verwaltungsbehörde ein (u. a. Antrag auf Überlassung von Messdaten), jeweils per Fax, wozu Sendebestätigungen vorlagen. Als keine Reaktion erfolgte, wurde an die Beantwortung erinnert. Die [...]
Das bei einer Geschwindigkeitsmessung angefertigte Lichtbild war, was die Darstellung des Fahrers anbelangt, von schlechter Qualität. Das Amtsgericht konnte darauf dennoch zahlreiche Merkmale ("junger Mann mit dunklem Backenbart, rundem, vollem Gesicht, einer geraden, eher breiten [...]
Die Verwaltungsbehörde beabsichtigte, dem Betroffenen einen Bußgeldbescheid zustellen. Auf Grund einer unleserlich ausgefüllten polizeilichen Anzeige verwendete sie einen falschen Vornamen und eine falsche (nicht existierende) Straße im Wohnort des Betroffenen. Auch die Zustellungsurkunde lautete auf [...]
In diesem neuen Beschluss äußert sich das OLG Celle umfangreich (Beschlussabschrift hat 12 Seiten) zu aktuellen Fragen des Einsichtsrechts in Messunterlagen, wobei das Symbolbild nicht ganz passt, da es um eine ESO-Messung ging. Die Ausführungen [...]
Der Verteidiger des Betroffenen übersandte innerhalb der Wochenfrist einen Rechtsbeschwerdefrist über sein Anwaltspostfach (beA). Dabei wurde das gerichtliche Aktenzeichen ungenau angegeben (Groß- und Kleinschreibung des Kürzels "OWi"), so dass das elektronische Dokument zwar auf dem [...]
Das AG wies die Verwaltungsbehörde im Rahmen eines Verfahrens gemäß § 62 OWiG an, der Verteidigung verschiedene Unterlagen zur Einsichtnahme zu überlassen. Dem Beschluss wurde nicht (vollständig) nachgekommen; das Verfahren schließlich an die Staatsanwaltschaft abgegeben. [...]
Der Verteidiger des Betroffenen beantragte in einem Verfahren wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Messung. Den Beweisantrag wies das Gericht mit dem Wortlaut „Der Antrag wird zurückgewiesen.“ ohne weitere Begründung zurück. Erst in [...]
Dieser Beschluss des AG Stadtroda befasst sich mit der Problematik der Löschung von Messdaten. Allerdings nicht in Bezug auf Rohmessdaten, also eine Nichtspeicherung durch das Messgerät selbst. Hier hatte die Polizei bzw. Verwaltungsbehörde einen Teil [...]
Gegen den Betroffenen erging ein Bußgeldbescheid mit Fahrverbot wegen einer ihm vorgeworfenen Geschwindigkeitsüberschreitung, festgestellt im Rahmen einer Messung mit Leivtec XV3. Den zunächst eingelegten Einspruch nahm er später, noch bevor die Möglichkeit falscher Messungen bei [...]
