OLG Zweibrücken zu den Voraussetzungen für eine Anhörungsrüge gegen die Rechtsbeschwerdeentscheidung

von | 2018-07-21T12:54:36+00:00 27. Juli 2018|Straf- und OWi-Recht|

Da nach der Entscheidung des VerfGH des Saarlandes einige Rechtsanwälte erwägen, im Falle nicht erhaltener Messdaten in Ordnungswidrigkeitenverfahren Verfassungsbeschwerden einzulegen, passt dieser Beschluss des OLG Zweibrücken ganz gut, um sich die formalen Anforderungen einer Anhörungsrüge, [...]

AG Freiburg: Vollständige Einsicht in Messdaten und Auskunft über Beteiligung Privater bei Messung/Auswertung

von | 2018-07-15T09:17:15+00:00 19. Juli 2018|Straf- und OWi-Recht|

Auch das AG Freiburg gewährt Verteidigern von Betroffenen nach einer Geschwindigkeitsmessung weitgehende Einsicht in Messdaten (Messreihe, Token) sowie den Beschilderungsplan. Zudem habe die Verwaltungsbehörde dem Verteidiger Auskunft über Wartungen und Reparaturen am Messgerät sowie der [...]

OLG Zweibrücken: Betroffener stets vor Verhandlungsterminen erkrankt – Bußgeldrichter aber nicht „hilflos“

von | 2018-06-10T18:42:49+00:00 12. Juni 2018|Straf- und OWi-Recht|

Immer wieder war der Betroffene, dem die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 42 km/h vorgeworfen wurde (Tattag: 24.08.2015), vor Hauptverhandlungsterminen plötzlich erkrankt. Schließlich wurde Termin zur Hauptverhandlung auf den 02.05.2017 bestimmt. [...]