OLG Stuttgart: Verfahrensverzögerung nach Ablauf der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist von Amts wegen zu prüfen

von | 2020-06-11T12:19:02+02:00 18. Juni 2020|Straf- und OWi-Recht|

Gegen das erstinstanzliche Urteil des AG Stuttgart (Geschwindigkeitsüberschreitung, 70 Euro) wurde hier Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gestellt und dieser mit am 21.07.2019 beim Amtsgericht eingegangen Schriftsatz begründet. Hierzu nahm die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart am 27.04.2020 [...]

OLG Frankfurt zum Verhältnis zwischen Antrag auf gerichtliche Entscheidung und Hauptsacheverfahren

von | 2020-04-26T20:41:28+02:00 27. April 2020|Straf- und OWi-Recht|

Der Verteidiger des Betroffenen rügte im Rechtsbeschwerdeverfahren die Behandlung des im Vorverfahren gestellten Antrags auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 62 OWiG (vermutlich betreffend die Einsicht in Beweismittel). Das OLG Frankfurt geht davon aus, dass die [...]

LG Saarbrücken: Keine Beschwerde gegen Zurückweisung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung betreffend Wiedereinsetzung

von | 2020-03-22T18:44:35+01:00 27. März 2020|Allgemein|

Der Betroffene beantragte am 14.11.2019 die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einlegung des Einspruchs gegen einen gegen ihn ergangenen Bußgeldbescheid vom 18.09.2019. Nachdem die Verwaltungsbehörde den Antrag verworfen hatte, beantragte er die gerichtliche Entscheidung. [...]

AG Landstuhl: Verweigerte Vorlage von Messdaten trotz gerichtlicher Aufforderung führt zur Einstellung des Verfahrens

von | 2020-03-01T19:36:07+01:00 04. März 2020|Allgemein|

Gegen den Betroffenen erging wegen Überschreitung der außerorts zulässigen Geschwindigkeit um 60 km/h ein Bußgeldbescheid über 500 Euro mit einem einmonatigen Fahrverbot. Nachdem die Sache auf seinen Einspruch hin an das Gericht abgegeben worden war, [...]

AG Landstuhl: Keine Pauschale für Versendung des Ausdrucks einer elektronischen Akte ohne Rechtsverordnung

von | 2020-02-09T17:01:14+01:00 14. Februar 2020|Straf- und OWi-Recht|

Ein Beschluss des AG Trier, wonach die Zentrale Bußgeldstelle für Rheinland-Pfalz bei Gewährung von Akteneinsicht durch Versendung eines Ausdrucks der elektronisch geführten Akte keine Aktenversendungspauschale erhoben werden darf, wenn es an der notwendigen Rechtsverordnung nach [...]