OLG Hamm zum erkankten Verteidiger: Gericht muss Abwägung zwischen Verteidigungs- und Beschleunigungsinteresse vornehmen

von | 2019-04-28T14:09:15+02:00 03. Mai 2019|Straf- und OWi-Recht|

Gegen den Betroffenen erging ein Bußgeldbescheid mit einer Geldbuße in Höhe von 300 Euro wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz. Nach Einspruch und Terminsbestimmung beantragte der erkrankte Verteidiger erfolglos die Verlegung des Termins. Das AG verwarf [...]

Fahrer auf Messfoto nicht erkennbar: Rüge der Nichtentbindung des Betroffenen muss dennoch genaue Beweislage enthalten

von | 2019-04-14T17:42:28+02:00 18. April 2019|Straf- und OWi-Recht|

Der - auf dem Messfoto nicht erkennbare - Betroffene wurde von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung zunächst entbunden. Für den Fortsetzungstermin ordnete das AG sein persönliches Erscheinen wiederum an. Sein Antrag auf [...]

VerfGH BW: Befangenheit einer im Justizministerium tätigen Richterin bei Überprüfung von Entscheidungen der ordentlichen Gerichte

von | 2019-03-31T17:03:10+02:00 05. April 2019|Öffentliches Recht|

Auch der VerfGH Baden-Württemberg befasst sich gegenwärtig mit dem Recht auf Einsicht in nicht bei der Akte befindliche Messunterlagen, wozu der VerfGH des Saarlandes bereits im vergangenen Jahr eine Entscheidung getroffen hat. In Stuttgart stellte [...]

LG Konstanz verneint Datenschutzverstoß beim Auswerten von ganzen Messreihen: Keine Post-Its auf dem Bildschirm notwendig

von | 2019-03-31T17:03:08+02:00 04. April 2019|Straf- und OWi-Recht|

Abgesehen von der Überlassung ganzer Messreihen an Betroffene oder deren Verteidiger bzw. Sachverständige führt auch die Überlassung an einen gerichtlich bestellten Sachverständigen zu einem Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der anderen gemessenen Verkehrsteilnehmer. [...]

AG Landau zu Verkehrsunfall mit Personen- / hohem Sachschaden: Ahndung mit Bußgeld kann entbehrlich sein

von | 2019-03-17T15:54:55+02:00 19. März 2019|Straf- und OWi-Recht|

Verteidigungspotenzial besteht bekanntermaßen bei Bußgeldbescheiden wegen fahrlässiger Verursachung eines Verkehrsunfalls. Viele Gerichte halten eine Ahndung der Betroffenen nach dem Rechtsgedanken des §§ 60 StGB, 153b StPO nicht für geboten und stellen das Verfahren ein, wenn [...]

OLG Hamburg: Zustimmung zur Entscheidung im Beschlussverfahren kann unter Bedingung gestellt werden

von | 2019-02-28T12:25:59+02:00 01. März 2019|Straf- und OWi-Recht|

Mit der Einlegung eines Einspruchs für den Betroffenen (200 Euro Geldbuße, einmonatiges Fahrverbot wegen Geschwindigkeitsverstoß) widersprach der Verteidiger einer Entscheidung des Gerichts durch Beschlussverfahren. Nach Anberaumung des Hauptverhandlungstermins erklärte er die Zustimmung zum Beschlussverfahren, wenn [...]