OLG Saarbrücken zum Beschlussverfahren: Keine nachträgliche Begründung, wenn von Begründung nicht abgesehen werden durfte

von | 2019-10-27T17:45:51+01:00 30. Oktober 2019|Straf- und OWi-Recht|

Das OLG Saarbrücken nimmt hier Stellung zum Fristbeginn für die Begründung der Rechtsbeschwerde gegen eine im Beschlussverfahren (§ 72 OWiG) ergangene Entscheidung. Grunsätzlich beginne die Begründungsfrist erst mit der Zustellung des vollständigen und mit Gründen [...]

OLG Hamm zum Beschlussverfahren: Beschwerdegericht kann Kenntnis vom Akteninhalt nehmen, nicht aber Beweise würdigen

von | 2019-10-19T18:40:02+01:00 25. Oktober 2019|Straf- und OWi-Recht|

Das AG verhängte gegen den Betroffenen durch Beschluss gemäß § 72 OWiG eine Geldbuße wegen nicht ordnungsgemäßer Ladung eines Lkw. Das OLG hob den Beschluss auf, da dieser keinerlei Beweiswürdigung enthalte. Zwar könne das Rechtsbeschwerdegericht [...]

AG Ellwangen (Jagst): Zurückverweisung an Behörde, wenn diese keine Gelegenheit für Antrag auf gerichtliche Entscheidung gibt

von | 2019-10-19T18:40:11+01:00 22. Oktober 2019|Allgemein|

Hier ergab sich eine ähnliche Situation wie in der neulich vorgestellten Entscheidung des OLG Karlsruhe: Gegen den Bußgeldbescheid wurde Einspruch eingelegt und die Überlassung verschiedener Messdaten beantragt. Dies lehnte die Verwaltungsbehörde ab und gab die [...]

OLG Karlsruhe zu Messunterlagen: unzulässige Beschränkung der Verteidigung, wenn Behörde Antrag nach § 62 OWiG nicht abwartet

von | 2019-10-13T19:15:35+01:00 15. Oktober 2019|Straf- und OWi-Recht|

Das OLG Karlsruhe hält an seiner Rechtsprechung fest, wonach die Nichtüberlassung von Messdaten oder Messunterlagen, welche ein Betroffener zur Prüfung des Tatvorwurfs benötigt, eine Beschränkung der Verteidigung (§ 338 Nr. 8 StPO i.V.m. § 79 [...]

OLG Köln: Fahrzeughalter kein Normadressat des Sonn- und Feiertagsfahrverbots mehr

von | 2019-08-04T10:57:53+01:00 05. August 2019|Straf- und OWi-Recht|

Das AG verurteilte den Betroffenen wegen "fahrlässiger Anordnung bzw. Zulassung der verbotswidrigen Teilnahme eines LKWs an einem Feiertag am öffentlichen Straßenverkehr", nachdem eine Frau am Karfreitag 2018 mit einem Lastkraftwagen, dessen Halter das Speditionsunternehmen ist, [...]

AG Kaiserslautern zur versäumten Einspruchsfrist: Verschulden des Verteidigers ist Betroffenem nicht zuzurechnen

von | 2019-07-21T18:02:06+01:00 23. Juli 2019|Straf- und OWi-Recht|

Die Betroffene beauftragte ihre Verteidigerin mit der Einlegung eines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid. Die Verteidigerin gab an, dies postalisch getan zu haben; zur Akte gelangte das Einspruchsschreiben indes nicht. Einen später gestellten Antrag auf Wiedereinsetzung [...]