AG Gelnhausen: Keine Geschwindigkeitsmessungen durch an Gemeinde „überlassenen“ Arbeitnehmer einer Privatfirma

von | 2019-11-13T15:46:02+01:00 13. November 2019|Straf- und OWi-Recht|

Zahlreiche Internetseiten berichten derzeit über einen noch nicht veröffentlichten Beschluss des OLG Frankfurt (vom 06.11.2019 - 2 Ss OWi 942/19) zur Zulässigkeit der Durchführung von Messungen durch einen Mitarbeiter einer Privatfirma, den diese im Wege [...]

OLG Brandenburg: Kein Beweisverwertungsverbot bei Einsatz Privater zum Scannen von Dokumenten für die Verwaltungsbehörde

von | 2019-09-07T19:03:19+01:00 13. September 2019|Straf- und OWi-Recht|

Das OLG Brandenburg musste sich mit der Thematik des Einsatzes Privater bei der Bußgeldbehörde auseinandersetzen. Einen Verstoß gegen den Grundsatz, dass diese Herrin des Verfahrens bleiben muss, liege nicht vor, wenn durch Mitarbeiter der Privatfirma [...]

OLG Jena: Richter muss behauptete Sachkunde bezüglich des (Nicht-)Einsatzes Privater bei der Messauswertung darlegen

von | 2019-08-18T22:39:36+01:00 19. August 2019|Allgemein|

Das AG verurteilte den Betroffenen wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung und wies den Widerspruch der Verteidigung, dass in unzulässiger Weise eine Privatfirma (Jenoptik) in die Auswertung der Messungen involviert worden sei, zurück, da dem Gericht durch zahlreiche [...]

OLG Stuttgart: Kein Beweisverwertungsverbot bei achsweisem Wiegen einer Fahrzeugkombination

von | 2019-05-26T21:58:21+01:00 28. Mai 2019|Straf- und OWi-Recht|

Der Betroffene wurde wegen fahrlässiger Inbetriebnahme einer Fahrzeugkombination trotz Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichts zu einer Geldbuße verurteilt. Die Wiegung erfolgte nach einer polizeilichen Kontrolle auf der Eingangswaage einer nahegelegenen Deponie und ergab ein Gesamtgewicht von [...]

OLG Bamberg: Beweisverwertungsverbot auch bei unterlassener Betroffenenbelehrung im Bußgeldverfahren

von | 2018-11-19T13:55:55+01:00 20. November 2018|Straf- und OWi-Recht|

Ein Verstoß gegen die Selbstbelastungsfreiheit durch unterlassene Belehrung des Betroffenen über seine Aussagefreiheit führte beim OLG Bamberg zur Annahme eines Beweisverwertungsverbots hinsichtlich der Angaben des Betroffenen gegenüber Polizeibeamten. Der zu § 136 Abs. 1 Satz [...]