Hier befasste sich das AG Landstuhl mit Begehungsweise und Rechtsfolgen einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 48 km/h außerorts (Autobahn). Eine vorsätzliche Begehungsweise nahm das Gericht nicht an, da die Betroffene (Soldatin der US-Luftwaffe) auf Grund einer allergischen [...]
Der Betroffene, ein Polizeibeamter, überschritt auf einer Autobahn die zulässige Geschwindigkeit von 80 km/h um 39 km/h. Er gab an, mit einem zivilen Dienst-Kfz auf dem Weg zu einem Dienstgeschäft gewesen zu sein und hierbei [...]
Das AG verurteilte den Betroffenen wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, nachdem er eine Bundesstraße (70 km/h) mit mindestens 109 km/h befuhr. Seine Einlassung, dass einseitig aufgestellte Zeichen 274 beim Überholen eines Lkws nicht wahrgenommen [...]
Eine Geschwindigkeitsmessung auf einer Autobahn zeigte beim Betroffenenfahrzeug eine Geschwindigkeit "> 250 km/h" an. Nach der Bauartzulassung geht der zulässige Messbereich allerdings nur bis 250. Das AG sagt daher, dass kein standardisiertes Messverfahren vorliege und [...]
Dem Betroffenen wurde eine Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts um 23 km/h vorgeworfen. Er gab an, mit dem Tempomat gefahren zu sein und ein anderes Fahrzeug überholt zu haben, als dieses während des Überholens plötzlich beschleunigt habe, weshalb [...]
Das AG verurteilte den Betroffenen wegen eines Rotlichtverstoßes zu einer Geldbuße in Höhe von 400 Euro und sah von der Verhängung eines Fahrverbots ab, da die Örtlichkeit unübersichtlich sei und es dort häufiger zu Rotlichtverstößen [...]
Der Betroffene wurde gegen 22:18 Uhr innerorts bei zulässigen 30 km/h mit - nach Toleranzabzug - 66 km/h gemessen. Das AG nahm Vorsatz an, anders das OLG: Es könne nicht allein auf Grund des Ausmaßes [...]
Mit dem vom AG Aachen entschiedenen Fall der Geschwindigkeitsüberschreitung bei nicht ordnungsgemäß funktionierendem Geschwindigkeitsregelsystem hat sich auch das OLG Köln befasst. Es sei in der Rechtsprechung geklärt, dass der Fahrzeugführer trotz eingeschaltetem Geschwindigkeitsregulierungssystem (Tempomat) verpflichtet [...]
Die Beklagten spannten über den Rad- und Fußweg eines Sportgeländes in ca. 15 bis 25 Zentimeter Höhe ein 15 Meter langes, drei bis fünf Zentimeter breites, farbiges Gurtband (Slackline), um darauf zu balancieren. Die Klägerin [...]
Der Betroffene passierte ein Verkehrszeichen 274, welches eine Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h anordnet. Sein Pkw verfügt über eine Verkehrszeichenerkennung, welche nicht nur die Höchstgeschwindigkeit anzeigt, sondern ohne Zutun des Fahrers diese automatisch einhalten soll. Dies [...]
