AG Landstuhl: Fahrverbot kann entbehrlich werden, wenn Erziehungswirkung schon durch weiteres Fahrverbot bewirkt

Von |2022-01-12T10:35:47+01:0010. Januar 2022|Straf- und OWi-Recht|

Hier befasste sich das AG Landstuhl mit Begehungsweise und Rechtsfolgen einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 48 km/h außerorts (Autobahn). Eine vorsätzliche Begehungsweise nahm das Gericht nicht an, da die Betroffene (Soldatin der US-Luftwaffe) auf Grund einer allergischen [...]

OLG Brandenburg: Schild kann von überholtem Lkw verdeckt gewesen sein, selbst wenn dieser nicht auf dem Messfoto ist

Von |2020-09-20T17:56:31+02:0022. September 2020|Allgemein|

Das AG verurteilte den Betroffenen wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, nachdem er eine Bundesstraße (70 km/h) mit mindestens 109 km/h befuhr. Seine Einlassung, dass einseitig aufgestellte Zeichen 274 beim Überholen eines Lkws nicht wahrgenommen [...]

OLG Köln: Fahrzeugführer muss trotz Verkehrszeichenerkennung mit Bremsfunktion auf die Geschwindigkeit achten

Von |2019-08-18T22:39:42+02:0021. August 2019|Allgemein|

Mit dem vom AG Aachen entschiedenen Fall der Geschwindigkeitsüberschreitung bei nicht ordnungsgemäß funktionierendem Geschwindigkeitsregelsystem hat sich auch das OLG Köln befasst. Es sei in der Rechtsprechung geklärt, dass der Fahrzeugführer trotz eingeschaltetem Geschwindigkeitsregulierungssystem (Tempomat) verpflichtet [...]

AG Aachen: Fahrer darf sich auf geschwindigkeitsregelndes Fahrassistenzsystem mit Schilderkennung nicht verlassen

Von |2019-08-10T11:16:21+02:0016. August 2019|Straf- und OWi-Recht|

Der Betroffene passierte ein Verkehrszeichen 274, welches eine Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h anordnet. Sein Pkw verfügt über eine Verkehrszeichenerkennung, welche nicht nur die Höchstgeschwindigkeit anzeigt, sondern ohne Zutun des Fahrers diese automatisch einhalten soll. Dies [...]

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