OLG Köln: Keine Verurteilung wegen Vorsatzes statt Fahrlässigkeit nach Beschränkung des Einspruchs auf Rechtsfolgenseite

von | 2018-10-14T09:07:08+00:00 19. Oktober 2018|Straf- und OWi-Recht|

Gegen den Betroffenen wurde durch Bußgeldbescheid wegen Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit um 67 km/h außerorts eine Geldbuße von 880 Euro festgesetzt und ein zweimonatiges Fahrverbot verhängt. Nach Einspruch verurteilte das AG ihn wegen vorsätzlicher Überschreitung der [...]

LG Osnabrück: Radfahrer auf Gehweg statt Radweg in entgegengesetzter Fahrtrichtung – Alleinhaftung bei Kollision

von | 2018-06-17T16:52:57+00:00 19. Juni 2018|Zivilrecht|

Fahrradfahrer aufgepasst: Ein Radfahrer, der einen Gehweg und diesen noch dazu in entgegengesetzter Fahrtrichtung befährt, hat nach einem Berufungsurteil des LG Osnabrück keine Bevorrechtigung gegenüber von links kommenden Fahrzeugen. Im konkreten Fall nahm das LG [...]

OLG Karlsruhe: Betreiber einer Tiefgarage haftet bei Zusammenstoß von Fahrzeugen mit halb geöffnetem Rolltor

von | 2018-05-14T09:13:49+00:00 15. Mai 2018|Zivilrecht|

Die Beklagte unterhält eine (öffentliche) Tiefgarage; die Ein- und Ausfahrt sind mit Schranken versehen. Auf Grund einer defekten Schranke, welche der Hausmeister der Beklagten reparieren und währenddessen die Zufahrt zur Tiefgarage versperren wollte, ließ dieser [...]