OLG Oldenburg: Uneinsichtigkeit führt in der Regel bei Fahrlässigkeitsdelikt nicht zu höherer Geldbuße

von | 2019-01-13T09:47:15+00:00 15. Januar 2019|Straf- und OWi-Recht|

Die Betroffene wurde wegen einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit zu einer Geldbuße von 120 € verurteilt. Die Erhöhung gegenüber der Regelgeldbuße von 85 € begründete das Amtsgericht damit, dass sich die Betroffene "völlig uneinsichtig gezeigt und darauf [...]

OLG Dresden: Unterlassene Mitteilung der Geschäftsstelle über Terminsaufhebung als Amtspflichtverletzung

von | 2018-12-09T11:30:42+00:00 12. Dezember 2018|Öffentliches Recht, Straf- und OWi-Recht, Zivilrecht|

Der Prozessbevollmächtigte reiste am 07.04.2016 von Hamburg nach Dresden zu einem Termin zur mündlichen Verhandlung. Bereits mit Verfügung vom 31.03.2016 wurde dieser Termin aufgehoben, was dem Bevollmächtigten erst am Terminstag mitgeilt wurde. Der Kläger macht [...]

OLG Köln: Keine Verurteilung wegen Vorsatzes statt Fahrlässigkeit nach Beschränkung des Einspruchs auf Rechtsfolgenseite

von | 2018-10-14T09:07:08+00:00 19. Oktober 2018|Straf- und OWi-Recht|

Gegen den Betroffenen wurde durch Bußgeldbescheid wegen Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit um 67 km/h außerorts eine Geldbuße von 880 Euro festgesetzt und ein zweimonatiges Fahrverbot verhängt. Nach Einspruch verurteilte das AG ihn wegen vorsätzlicher Überschreitung der [...]

LG Osnabrück: Radfahrer auf Gehweg statt Radweg in entgegengesetzter Fahrtrichtung – Alleinhaftung bei Kollision

von | 2018-06-17T16:52:57+00:00 19. Juni 2018|Zivilrecht|

Fahrradfahrer aufgepasst: Ein Radfahrer, der einen Gehweg und diesen noch dazu in entgegengesetzter Fahrtrichtung befährt, hat nach einem Berufungsurteil des LG Osnabrück keine Bevorrechtigung gegenüber von links kommenden Fahrzeugen. Im konkreten Fall nahm das LG [...]

OLG Karlsruhe: Betreiber einer Tiefgarage haftet bei Zusammenstoß von Fahrzeugen mit halb geöffnetem Rolltor

von | 2018-05-14T09:13:49+00:00 15. Mai 2018|Zivilrecht|

Die Beklagte unterhält eine (öffentliche) Tiefgarage; die Ein- und Ausfahrt sind mit Schranken versehen. Auf Grund einer defekten Schranke, welche der Hausmeister der Beklagten reparieren und währenddessen die Zufahrt zur Tiefgarage versperren wollte, ließ dieser [...]