OLG Köln: Fahrzeugführer muss trotz Verkehrszeichenerkennung mit Bremsfunktion auf die Geschwindigkeit achten

von | 2019-08-18T22:39:42+02:00 21. August 2019|Allgemein|

Mit dem vom AG Aachen entschiedenen Fall der Geschwindigkeitsüberschreitung bei nicht ordnungsgemäß funktionierendem Geschwindigkeitsregelsystem hat sich auch das OLG Köln befasst. Es sei in der Rechtsprechung geklärt, dass der Fahrzeugführer trotz eingeschaltetem Geschwindigkeitsregulierungssystem (Tempomat) verpflichtet [...]

AG Aachen: Fahrer darf sich auf geschwindigkeitsregelndes Fahrassistenzsystem mit Schilderkennung nicht verlassen

von | 2019-08-10T11:16:21+02:00 16. August 2019|Straf- und OWi-Recht|

Der Betroffene passierte ein Verkehrszeichen 274, welches eine Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h anordnet. Sein Pkw verfügt über eine Verkehrszeichenerkennung, welche nicht nur die Höchstgeschwindigkeit anzeigt, sondern ohne Zutun des Fahrers diese automatisch einhalten soll. Dies [...]

BGH zu Fahrzeugbrand in Werkstatt nach Verkehrsunfall: Betriebsgefahr kann sich noch nach 1,5 Tagen realisieren

von | 2019-06-10T14:48:54+02:00 12. Juni 2019|Zivilrecht|

Bei einem von der Versicherungsnehmerin der Beklagten zu 2 verursachten Verkehrsunfall wurde der Pkw des Versicherungsnehmers der Beklagten zu 1 im Frontbereich stark beschädigt. Dieser wurde zunächst auf das Betriebsgelände eines Abschleppdienstes und am nächsten [...]

OLG Bamberg: Qualifizierter Rotlichtverstoß auch bei Fahrstreifenwechsel nach Passieren der Lichtzeichenanlage

von | 2019-02-24T19:30:37+02:00 27. Februar 2019|Straf- und OWi-Recht|

Der Betroffene befuhr innerorts einen mit Pfeilen markierten Fahrstreifen für Geradeausfahrer. Die vor ihm befindliche Lichtzeichenanlage zeigte für seinen Fahrstreifen Grün und für zwei Linksabbiegerfahrstreifen, auf welchen sich der Verkehr zurückgestaut hatte, Rot. Nachdem der [...]