LG Osnabrück: Keine Aufsichtspflichtverletzung bei unbeaufsichtigter Fahrradfahrt, wenn 8-Jähriger Verkehrsregeln kennt und sicher fährt

von | 2019-05-18T17:49:15+02:00 24. Mai 2019|Zivilrecht|

Der zum Unfallzeitpunkt acht Jahre alte Sohn der Beklagten beschädigte ein Fahrzeug, als er ohne Begleitung eines Erwachsenen mit seinem Fahrrad im öffentlichen Raum umherfuhr. Das Kind war zu diesem Zeitpunkt bereits seit längerer Zeit [...]

LG Bremen: Feststellungsklage gegen Fahrzeughersteller im Dieselskandal zulässig

von | 2019-05-05T18:25:03+02:00 08. Mai 2019|Zivilrecht|

Nach einem Urteil des LG Bremen müssen Eigentümer von manipulierten Dieselfahrzeugen ihre Ansprüche nicht im Wege der Leistungsklage geltend machen, sondern können auch eine Feststellungsklage zulässig erheben. Ein Feststellungsinteresse sei gegeben, da nach Klägervortrag aus [...]

OLG Nürnberg: Sachverständiger informiert nicht über Prüfung des Motors durch die für eine Partei tätige Werkstatt – befangen

von | 2019-05-05T18:25:09+02:00 07. Mai 2019|Zivilrecht|

Der Sachverständige wurde gerichtlich beauftragt, Feststellungen zum Motorschaden eines gekauften Fahrzeugs zu treffen, wobei aus einem Schriftsatz im Verfahren erkennbar hervorging, dass eine Autoreparaturwerkstatt vom Fahrzeugkäufer vorgerichtlich mit der Schadensanalyse beauftragt wurde. Dennoch ließ der [...]

OLG Frankfurt: Weitergabe von Schadensgutachten durch Versicherung an Prüfstelle verletzt weder Datenschutz- noch Urheberrecht

von | 2019-04-28T14:09:19+02:00 30. April 2019|Zivilrecht|

Der Kläger, ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für das KfZ-Handwerk, erstellte nach einem Unfall, in den er verwickelt war und bei dem sein Fahrzeug beschädigt wurde, ein Sachverständigengutachten hinsichtlich der Schäden an seinem Fahrzeug. [...]

LG Bremen: Minderwert eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs beträgt 10 % des Kaufpreises

von | 2019-04-28T14:09:20+02:00 30. April 2019|Zivilrecht|

Nachdem die Klägerin vom beklagten Fahrzeughersteller zunächst Zahlung von Schadensersatz in Höhe des Kaufpreises des vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs verlangte, verkaufte sie das Fahrzeug und verlangt nunmehr Ersatz des aus der Motormanipulation folgenden Minderwerts. Das [...]