OLG Celle zur Haftungsquote bei Unfall im Begegnungsverkehr zwischen Pkw und landwirtschaftlichem Gespann auf schmaler Straße

Von |2020-11-01T12:25:47+01:0004. November 2020|Zivilrecht|

Der Sohn des Klägers befuhr mit einem landwirtschaftlichen Gespann eine 4,95 Meter breite Gemeindestraße ohne Fahrbahnmarkierungen bei Dunkelheit. In der Gegenrichtung näherte sich ihm die Versicherungsnehmerin der Beklagten in einem Pkw. Es kam zur Kollision. [...]

BGH: Richter lässt seine Ansprüche im Abgasskandal anwaltlich prüfen – Ablehnung in Parallelverfahren begründet

Von |2020-10-05T18:15:56+02:0006. Oktober 2020|Zivilrecht|

Der Kläger macht gegen die Beklagte kaufrechtliche und deliktsrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit dem Abgasskandal geltend. Der Vorsitzende des Berufungssenats teilte gemäß § 48 ZPO mit, selbst Halter eines betroffenen Fahrzeugs zu sein und nach [...]

OLG Köln: Vorschriften über Fahrzeugzulassung und Pflichtversicherung regelmäßig keine Marktverhaltensregelungen

Von |2020-03-29T16:31:53+02:0003. April 2020|Zivilrecht|

Die Beklagte zu 1 vermietet Requisiten für Filmproduktionen, unter anderem originalgetreue Polizei- und sonstige Einsatzfahrzeuge, welche teilweise im öffentlichen Straßenverkehr zu Mietern überführt werden. Die Klägerin verlangt u. a. von der Beklagten zu 1 auf [...]

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