AG Bielefeld: Kosten für Hinzuziehung des eigenen Sachverständigen bei Nachbesichtigung durch Versicherer ersatzfähig

von | 2019-12-14T17:32:02+01:00 18. Dezember 2019|Zivilrecht|

Immer wieder taucht die Frage auf, ob der unfallgeschädigte Fahrzeugeigentümer, wenn der gegnerische Versicherer nach Einreichung des Gutachtens eine Nachbesichtigung des beschädigten Fahrzeugs wünscht, zu dem Termin seinen eigenen Sachverständigen hinzuziehen und entstehende Kosten vom [...]

VerfG Brandenburg: Keine Berufungszurückweisung durch Beschluss bei divergierender Rechtsprechung

von | 2019-11-24T17:52:22+01:00 27. November 2019|Zivilrecht|

In dieser Streitigkeit nach einem Parkplatzunfall gab es bereits vor zweieinhalb Jahren eine Entscheidung des brandenburgischen Verfassungsgerichts, welches auf Grund des Abweichens von der Rechtsprechung des OLG Frankfurt bei der Haftungsverteilung die Nichtzulassung der Berufung [...]

VerfGH Berlin entscheidet zum zweiten Mal über Erstattungsfähigkeit der Sachverständigenkosten bei geringem Sachschaden

von | 2019-11-10T11:11:59+01:00 11. November 2019|Zivilrecht|

Eine zweimalige Verfassungsbeschwerde gegen einen hartnäckig die obergerichtliche Rechtsprechung zur Notwendigkeit eines Schadensgutachens auch unterhalb der sog. Bagatellgrenze ignorierenden Amtsrichters führt zur dritten Runde beim Amtsgericht Mitte. In der ersten Runde ging es eigentlich nur [...]

OLG München zur Darlegungs- und Beweislast bei deliktischer Haftung des Herstellers wegen Abschalteinrichtungen bzw. Thermofenstern

von | 2019-10-27T17:46:07+01:00 28. Oktober 2019|Zivilrecht|

Der Kläger nahm BMW als Hersteller seines Pkw Typ 420d in Anspruch, da er durch den Einsatz einer Abschaltvorrichtung bzw. eines sog. Thermofensters im Dieselmotor seines Fahrzeugs sittenwidrig geschädigt worden sei. Das OLG München sieht [...]