Landesbeauftragte für Datenschutz Niedersachsen: Section Control verfassungswidrig und muss beendet werden!

von | 2019-02-15T08:27:41+01:00 15. Februar 2019|Straf- und OWi-Recht|

Kürzlich wurden zwei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur automatisierten Kennzeichenerfassung veröffentlicht. Auf Grund der Änderung seiner Rechtsprechung, wonach ein Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung auch vorliegen kann, wenn Daten - etwa Kennzeichen - erfasst [...]

LG Hannover: Datenübermittlung durch Versicherer nach Verkehrsunfall führt grundsätzlich nicht zur Wiederholungsgefahr

von | 2019-02-03T19:13:32+01:00 06. Februar 2019|Zivilrecht|

Nach einem Verkehrsunfall nahm die Klägerin den beklagten Haftpflichtversicherer in Anspruch. Dieser gab ein Privatgutachten in Auftrag und übermittelte dem Sachverständigen deshalb u. a. die Daten der Klägerin. Aus diesem Grund verlangte die Klägerin auch [...]

Datenschutzbeauftrager BW zur Herausgabe ganzer Messreihen an Verteidiger und Sachverständige

von | 2018-04-22T14:32:28+01:00 24. April 2018|Straf- und OWi-Recht|

Viele Behörden und Gerichte sehen die Herausgabe von ganzen Messreihen bei Geschwindigkeitsmessungen wegen des Persönlichkeitsschutzes der fotografierten Verkehrsteilnehmer kritisch. Bekanntlich können bestimmte Messfehler aber nur bei Auswertung einer kompletten Messserie offengelegt werden. Mit der Problematik [...]