56. Verkehrsgerichtstag: Mehr Verbrauchergerichtsstände, weniger Fahrerlaubnisentziehungen bei Unfallflucht und Cannabis

von | 2018-01-28T10:59:05+00:00 29. Januar 2018|Allgemein, Öffentliches Recht, Straf- und OWi-Recht, Zivilrecht|

Seit vergangenem Freitag sind die Empfehlungen der acht Arbeitskreise des 56. Deutschen Verkehrsgerichtstages im Internet veröffentlicht. Besonders interessant: Es wird zu verschiedenen Anpassungen des StVG im Hinblick auf das hoch- und vollautomatisierte Fahren geraten, ebenso [...]

OLG Celle zu „Knöllchen-Horst“ bzw. „Hilfssheriffs“ mit Dashcam: Videoaufnahmen von Verkehrsverstößen nicht zulässig

von | 2017-12-05T11:55:47+00:00 05. Dezember 2017|Straf- und OWi-Recht|

Der Fall eines Autofahrers, welcher in seinem Fahrzeug mehrere Dashcams betreibt, um Verkehrsordnungswidrigkeiten anderer Fahrzeugführer aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen der Bußgeldstelle überlassen zu können, war bereits Gegendstand mehrerer hier vorgestellter Entscheidungen, nämlich eines Beschlusses [...]

AG Meldorf: Verteidiger kann Übersendung des kompletten Messfilms in sein Büro verlangen

von | 2017-10-28T13:15:11+00:00 02. November 2017|Straf- und OWi-Recht|

André Karwath aka Aka, Wikimedia CommonsDiese schon etwas ältere Entscheidung zur Akteneinsicht bzw. Einsicht in Messunterlagen betrifft ausnahmsweise ein Radarmessgerät. Dem Betroffenen wurde ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen. Der Verteidiger äußerte nach Durchsicht der Akte und [...]