Der Beschuldigte kollidierte beim Auffahren auf eine Autobahn mit einem anderen Fahrzeug und fuhr weiter, bis er von der Polizei in einer Ortschaft angetroffen werden konnte. Hinsichtlich des Entfernens von der Unfallörtlichkeit ist streitig, ob [...]
Nach Überzeugung des Landgerichts erteilte der Angeklagte in an zwei Tagen jeweils in mehreren Fällen bewusst Verwarnungen wegen verbotswidrigen Parkens, obwohl die jeweiligen Fahrzeuge nicht ordnungswidrig abgestellt gewesen seien. Es bestätigte die Verurteilung des Angeklagten [...]
Der Angeklagte erfasste um 17:41 Uhr mit seinem Pkw zwei Fußgänger (Ehepaar), welche hierbei zu Tode kamen. Der hinzugezogene Sachverständige las verschiedene Fahrzeugdaten aus dem - aus Sicht des Angeklagten - am rechten Fahrbahnrand abgestellten [...]
In einem umfangreich begründeten Beschluss führt das AG Villingen-Schwenningen aus, weshalb seiner Ansicht nach § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB gegen das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG verstößt. Es hat daher das [...]
Der Angeklagte B ist Ordnungspolizeibeamter; der Angeklagte A betreibt ein Privatunternehmen, welches Kommunen die Durchführung von Geschwindigkeitsmessungen anbietet. Im Rahmen einer solchen Zusammenarbeit führte der Angeklagte A Geschwindigkeitsmessungen sowie deren (Vor-)Auswertung durch. Zur Verschleierung stellte [...]
Bekanntlich hat das OLG Frankfurt in letzter Zeit mehrfach über die Zulässigkeit der Beteiligung von Privaten bei der Verkehrsüberwachung entschieden (vgl. hier). Diese Fälle betrafen jeweils die Durchführung oder Auswertung von (Geschwindigkeits-)Messungen. Seine in Bezug [...]
Die Angeklagte war Mieterin eines Stellplatzes auf einem im Privateigentum stehenden und als privat gekennzeichneten Parkplatz. Dort stieß sie gegen ein anderes Fahrzeug, verursachte einen Fremdschaden in Höhe von 3.632,62 EUR und entfernte sich. Die [...]
Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass ein Fall des Kraftfahrzeugrennens im Sinne von § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB auch gegeben sein kann, wenn der Täter mit einer in der konkreten Verkehrssituation maximal möglichen [...]
Der Angeklagte befuhr in der Nacht eine Straße in seinem Pkw mit angepasster Geschwindigkeit. Aus Unachtsamkeit übersah er den auf der Fahrbahn liegenden Geschädigten und überrollte diesen, welcher noch an der Unfallstelle verstarb. Der Geschädigte [...]
Der vom Angeklagten bei einem Fahren ohne Fahrerlaubnis verwendete Pkw wurde vom LG gemäß § 21 Abs. 3 Nr. 1 StVG eingezogen. Hierbei müsse das Fahrzeug zunächst unter Angabe des amtlichen Kennzeichens und der FIN [...]
