AG Saarlouis: Keine Fahrerlaubnisentziehung wegen Fahrten unter Drogeneinfluss bei erfolgreicher Entwöhnungstherapie

von | 2019-02-10T12:45:58+01:00 13. Februar 2019|Straf- und OWi-Recht|

Bei dem Angeklagten wurden zwei Fahrten (07.06.2017 und 21.07.2017) unter Cannabis- und Amphetamin-Einfluss mit verschiedenen Ausfallerscheinungen festgestellt, wobei der Angeklagte beim Antritt der ersten Fahrt beim Ausparken mit einem die Straße befahrenden Pkw kollidierte und [...]

OLG Oldenburg: Gefährdung des Straßenverkehrs durch Überholen außerhalb der Fahrbahn nur, wenn Überholen auf Fahrbahn begann

von | 2019-01-06T09:28:55+01:00 10. Januar 2019|Straf- und OWi-Recht|

Der Angeklagte hatte sein Fahrzeug auf einem Streifen seines Grundstücks zwischen Wohnhaus und Gehweg abgestellt. Da auf der Straße vor seinem Grundstück der Verkehr ins Stocken gekommen war, umging der Angeklagte diesen Verkehr und befuhr [...]

Mit Fahrrad 30 Minuten Straße gesperrt und „Verkehrsrassisten“ behindert: LG Münster zur Strafbarkeit eines „Verkehrsaktivisten“

von | 2018-08-05T22:45:32+01:00 06. August 2018|Straf- und OWi-Recht|

Der Angeklagte, welcher sich selbst als Verkehrsaktivist bezeichnet, blockierte mit seinem Fahrrad in zwei Fällen Straßen in Münster, in dem er dieses jeweils quer vor ein Kraftfahrzeug stellte, so dass dieses und der restliche, nachfolgende [...]