Der Betroffene wandte sich mit der Rechtsbeschwerde gegen ein Urteil des AG (120 Euro wegen Überschreitung um 32 km/h außerorts); die Begründungsfrist lief am 11.07.2018 ab, wobei sich zunächst bis zum 05.09.2018 ein Protokollberichtungsverfahren anschloss. [...]
Der BGH hat einen Streit unter verschiedenen Oberlandesgerichten bezüglich der Auslegung von § 23 Abs. 1a StVO entschieden und meint, dass ein elektronischer Taschenrechner als elektronisches Gerät anzusehen ist. Dieser diene der Information bzw. sei [...]
Etwas untergegangen ist bisher ein zeitgleich mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts veröffentlichtes Urteil des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg, ebenfalls in Bezug auf Einsichtnahmen in Messreihen und Lebensakten. Der VerfGH in Stuttgart argumentiert ähnlich wie Anfang 2020 bereits [...]
Der Kläger macht gegen die Beklagte kaufrechtliche und deliktsrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit dem Abgasskandal geltend. Der Vorsitzende des Berufungssenats teilte gemäß § 48 ZPO mit, selbst Halter eines betroffenen Fahrzeugs zu sein und nach [...]
Das OLG Koblenz wies einen Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen ein Urteil des AG Wittlich wegen Geschwindigkeitsüberschreitung (120 Euro) zurück und führte u. a. aus, es sei bereits obergerichtlich geklärt, dass der Tatrichter ohne [...]
Der Kläger nimmt den beklagten Haftpflichtversicherer auf Schadensersatz in Anspruch, nachdem in der Tiefgarage der neben dem Fahrzeug des Klägers abgestellte und bei der Beklagten versicherte VW Bus in Brand geriet und das Fahrzeug des [...]
Grundsätzlich sei nach einem Verkehrsunfall der Geschädigte nicht verpflichtet, bei der Verwertung des beschädigten Fahrzeugs die Angebote räumlich entfernter Interessenten einzuholen, einen Sondermarkt für Restwertaufkäufer im Internet in Anspruch zu nehmen oder dem Schädiger Gelegenheit [...]
Die Entscheidung des OLG Oldenburg, wonach die Benutzung eines Taschenrechners nicht von § 23 Abs. 1a StVO umfasst sein soll, bewegte offenbar zahlreiche Betroffenen zu der Einlassung, auf dem Messfoto kein Smartphone, sondern einen Taschenrechner [...]
Bei einem von der Versicherungsnehmerin der Beklagten zu 2 verursachten Verkehrsunfall wurde der Pkw des Versicherungsnehmers der Beklagten zu 1 im Frontbereich stark beschädigt. Dieser wurde zunächst auf das Betriebsgelände eines Abschleppdienstes und am nächsten [...]
Das LG hat gegen den Angeklagten wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis eine Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis verhängt, da er sich - so die alleinige Begründung - durch die Strafat als ungeeignet zum Kraftfahrzeugen [...]
