OLG Oldenburg zu Messdaten: Beschluss des VerfGH Saarland aus Sicht Betroffener hilfreich, aber mit BGH-Rechtsprechung unvereinbar

von | 2018-08-13T17:59:03+00:00 13. August 2018|Straf- und OWi-Recht|

Nach dem OLG Bamberg verweigert nun auch das OLG Oldenburg dem VerfGH des Saarlandes die "Gefolgschaft" bei der Einsicht in Geschwindigkeits-Messdaten: Ein in der Hauptverhandlung abgelehnter Antrag auf Herausgabe von digitalen Messdaten verletzte weder den [...]

BGH: Kein Ausschluss des Innenausgleichs der Haftpflichtversicherer von Zugfahrzeug und Anhänger durch AKB

von | 2018-07-29T10:00:50+00:00 03. August 2018|Zivilrecht|

Die Klägerin ist der Haftpflichtversicherer eines Zugfahrzeugs und nimmt nach Regulierung eines Unfallschadens den Haftpflichtversicherer des Sattelaufliegers in Anspruch, der zum Zeitpunkt des von dem Zugfahrzeug verursachten Verkehrsunfalls mit diesem verbunden war. Der BGH geht [...]

BGH: Fehlerhafte Ablehnung der Einholung eines Unfallrekonstruktionsgutachtens verletzt rechtliches Gehör

von | 2018-07-29T10:00:54+00:00 31. Juli 2018|Zivilrecht|

Vorliegend wandte der beklagte Haftpflichtversicherer im Verkehrsunfallprozess ein, dass ein manipulierter Unfall vorläge, was sich aus mehreren Indizien ergäbe. Diese genügten dem OLG Schleswig nicht für eine solche Annahme. Ein beantragtes Unfallrekonstruktionsgutachten holte das OLG [...]