VerfGH Baden-Württemberg zur Zulassung der Rechtsbeschwerde bei nicht gewährter Einsicht in Messunterlagen

von | 2021-01-03T15:08:40+01:00 05. Januar 2021|Straf- und OWi-Recht|

Etwas untergegangen ist bisher ein zeitgleich mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts veröffentlichtes Urteil des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg, ebenfalls in Bezug auf Einsichtnahmen in Messreihen und Lebensakten. Der VerfGH in Stuttgart argumentiert ähnlich wie Anfang 2020 bereits [...]

BGH: Richter lässt seine Ansprüche im Abgasskandal anwaltlich prüfen – Ablehnung in Parallelverfahren begründet

von | 2020-10-05T18:15:56+02:00 06. Oktober 2020|Zivilrecht|

Der Kläger macht gegen die Beklagte kaufrechtliche und deliktsrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit dem Abgasskandal geltend. Der Vorsitzende des Berufungssenats teilte gemäß § 48 ZPO mit, selbst Halter eines betroffenen Fahrzeugs zu sein und nach [...]

BGH: Preisermittlung für Unfallfahrzeug auf regionalem Markt bei geschädigtem Fahrzeughändler nicht ausreichend

von | 2019-08-31T17:38:31+02:00 04. September 2019|Zivilrecht|

Grundsätzlich sei nach einem Verkehrsunfall der Geschädigte nicht verpflichtet, bei der Verwertung des beschädigten Fahrzeugs die Angebote räumlich entfernter Interessenten einzuholen, einen Sondermarkt für Restwertaufkäufer im Internet in Anspruch zu nehmen oder dem Schädiger Gelegenheit [...]

WP2Social Auto Publish Powered By : XYZScripts.com