BGH: Unfallgeschädigter gehalten, vom Versicherer vermittelten günstigen Mietwagen gemäß Sondertarif in Anspruch zu nehmen

von | 2019-03-17T15:54:52+01:00 18. März 2019|Zivilrecht|

Ein Unfallgeschädigter, welcher den Sachschaden fiktiv abrechnet, kann vom Versicherer nicht auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit verwiesen werden, der keine (markt-)üblichen Preise zugrunde liegen, sondern mit dem Versicherer abgesprochene Sondertarife. Für die Kosten eines Mietwagens gilt [...]

BGH zur Urkundenfälschung bei ausländischem Kennzeichen: Feststellungen zu konkreter Beschaffenheit erforderlich

von | 2019-03-03T14:17:32+01:00 06. März 2019|Straf- und OWi-Recht|

Der Angeklagte wurde u. a. wegen Urkundenfälschung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, nachdem er mit einem Pkw gefahren war, an dem falsche polnische Kennzeichen angebracht waren. Der BGH bemängelt hinsichtlich der Verurteilung wegen Urkundenfälschung, dass die [...]

Dieselskandal: BGH tendiert zu Bejahung eines Mangels und Anspruch auf Ersatzlieferung aus neuerer Modellreihe

von | 2019-03-03T14:17:36+01:00 05. März 2019|Zivilrecht|

Hier dann der (erste) Hinweisbeschluss des BGH in einem Verfahren über die Rückabwicklung von Fahrzeugkäufen wegen manipuliertem Abgasverhalten. Das betreffende Fahrzeug ist mit einer Software ausgestattet, die den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen [...]

BGH zur Entschädigung des Nutzungsausfalls bei gewerblich genutztem Fahrzeug

von | 2019-01-20T16:53:30+01:00 21. Januar 2019|Zivilrecht|

In einem Rechtsstreit um Ersatz eines Nutzungsausfallschadens wegen einer mangelhaft durchgeführten Reparatur an einem Kipplader hat der VII. Zivilsenat des BGH entschieden, dass eine (abstrakte) Nutzungsausfallentschädigung bei einem ausschließlich gewerblich genutzten Fahrzeug dann nicht verlangt [...]

BGH zur Besorgnis der Befangenheit bei Richter, dessen Ehefrau Sekretärin in der gegnerischen Anwaltskanzlei ist

von | 2018-11-04T19:55:53+01:00 05. November 2018|Zivilrecht|

Der Schuldner im Zwangsvollstreckungsverfahren lehnte den Vorsitzenden des Beschwerdesenats ab, da dessen Ehefrau in Teilzeit als Sekretärin in der Rechtsanwaltskanzlei beschäftigt sei, welche den Gläubiger im vorliegenden Verfahren vertritt, nachdem der Vorsitzende diesen Umstand in [...]

BGH: Indizwirkung nur bei bezahlter Sachverständigenrechnung, nicht bei Abtretung

von | 2018-10-14T09:07:16+01:00 15. Oktober 2018|Zivilrecht|

Nach einem Verkehrsunfall beauftragte die Eigentümerin des beschädigten Fahrzeugs ein Sachverständigenbüro mit der Anfertigung eines Gutachtens und trat an dieses wirksam ihren Schadensersatzanspruch in Höhe des Gutachterhonorars ab. Das Sachverständigenbüro trat die Ansprüche wiederum an [...]