Der Beschwerdeführer, ein Verbraucher, nahm vor dem AG Neuruppin den Verkäufer eines gebrauchten Kfz auf Zahlung von Nacherfüllungskosten in Höhe von 302,82 Euro in Anspruch. Streitig war, ob die Reparatur des Fahrzeugs (Erneuerung des Kühlers [...]
Der BGH hat sich kürzlich erneut in einem kaufrechtlichen Fall mit Bezug zum Dieselskandal zur Thematik geäußert. Ein Revisionsverfahren mit mündlicher Verhandlung wurde auch dieses Mal nicht durchgeführt, da das Berufungsgericht einen Antrag übergangen hatte, [...]
Die Klägerin beauftragte den Beklagten, der eine Fahrzeugwerkstatt betreibt, mit der Wartung ihres Pkw. Dabei tauschte der Beklagte u. a. den Keilrippenriemen, den Riemenspanner und den Zahnriemen für die Motorsteuerung aus. Einige Wochen später traten [...]
Der Kläger als Haftpflichtversicherer einer Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik sowie ein ehemaliger Patient dieser Klinik, nunmehr Beklagter, wurden gesamtschuldnerisch zur Zahlung eines Schmerzensgeldes verurteilt, nachdem der damals minderjährige Beklagte einen Mitpatienten vergewaltigte. Das [...]
Das von der Klägerin geleaste Fahrzeug wurde bei einem Verkehrsunfall beschädigt, wofür der Beklagte vollständig einstandspflichtig ist. Nach dem Leasingvertrag ist die Klägerin bei Schadenseintritt u. a. verpflichtet, erforderliche Reparaturarbeiten unverzüglich im eigenen Namen und [...]
Ein Unfallgeschädigter, welcher den Sachschaden fiktiv abrechnet, kann vom Versicherer nicht auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit verwiesen werden, der keine (markt-)üblichen Preise zugrunde liegen, sondern mit dem Versicherer abgesprochene Sondertarife. Für die Kosten eines Mietwagens gilt [...]
Der Angeklagte wurde u. a. wegen Urkundenfälschung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, nachdem er mit einem Pkw gefahren war, an dem falsche polnische Kennzeichen angebracht waren. Der BGH bemängelt hinsichtlich der Verurteilung wegen Urkundenfälschung, dass die [...]
Hier dann der (erste) Hinweisbeschluss des BGH in einem Verfahren über die Rückabwicklung von Fahrzeugkäufen wegen manipuliertem Abgasverhalten. Das betreffende Fahrzeug ist mit einer Software ausgestattet, die den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen [...]
In einem Rechtsstreit um Ersatz eines Nutzungsausfallschadens wegen einer mangelhaft durchgeführten Reparatur an einem Kipplader hat der VII. Zivilsenat des BGH entschieden, dass eine (abstrakte) Nutzungsausfallentschädigung bei einem ausschließlich gewerblich genutzten Fahrzeug dann nicht verlangt [...]
Das Fahrzeug des Klägers zeigte mehrfach einen Warnhinweis, wonach die Kupplung überhitzt sei, das Fahrzeug abgestellt werden solle und das Abkühlen bis zu 45 Minuten dauere. In der Niederlassung der Beklagten war man wohl der [...]
