OLG Karlsruhe: Rechtslage zu Messungen durch Nachfahren mit ungeeichtem Tacho ausreichend geklärt

Von |2021-03-22T11:15:01+01:0023. März 2021|Straf- und OWi-Recht|

Das Fahrzeug des Betroffenen wurde u. a. in einem Tunnel durch ein nachfahrendes Fahrzeug mit ungeeichtem Tachometer gemessen. Eine Zulassungsgrund für eine Rechtsbeschwerde besteht laut OLG Karlsruhe nicht, da hierzu genügend obergerichtliche Rechtsprechung auch für [...]

VerfGH Baden-Württemberg zur Zulassung der Rechtsbeschwerde bei nicht gewährter Einsicht in Messunterlagen

Von |2021-01-03T15:08:40+01:0005. Januar 2021|Straf- und OWi-Recht|

Etwas untergegangen ist bisher ein zeitgleich mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts veröffentlichtes Urteil des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg, ebenfalls in Bezug auf Einsichtnahmen in Messreihen und Lebensakten. Der VerfGH in Stuttgart argumentiert ähnlich wie Anfang 2020 bereits [...]

Umfassendes Akteneinsichtsrecht in Bußgeldverfahren beim AG Bühl

Von |2020-11-08T09:36:06+01:0011. November 2020|Straf- und OWi-Recht|

Das AG als erkennendes Gericht hatte einen Antrag auf Einsicht in Unterlagen zu einer Geschwindigkeitsmessung (Token-Datei, Passwort, Lebensakte, Gebrauchsanweisung, verkehrsrechtliche Anordnung, Konformitätsbescheinigung, Verträge mit Privatfirma) zunächst abgelehnt. Einer dagegen gerichteten Beschwerde half es jedoch ab [...]

AG St. Ingbert zu Anträgen auf gerichtliche Entscheidung und dem standardisierten Messverfahren

Von |2020-11-08T09:36:04+01:0010. November 2020|Straf- und OWi-Recht|

Das AG St. Ingbert teilt hier mit, welche Unterlagen es zur Überprüfung einer Geschwindigkeitsmessung als ausreichend erachtet: Messfoto mit digitalen Daten und ggf. Passwort, Statistikdatei, Messprotokoll, Eichschein, bei mobilen Messungen Schulungsbescheinigung und, soweit vorhanden, eine [...]

OVG Saarland bleibt dabei: VerfGH-Rechtsprechung gilt auch in Verwaltungsverfahren wegen Fahrtenbuchauflagen

Von |2020-10-25T09:52:39+01:0026. Oktober 2020|Öffentliches Recht|

Das OVG Saarland hatte bezüglich Fahrtenbuchauflagen schon vor einigen Monaten darauf hingewiesen, dass der Umfang der Speicherung von Rohmessdaten bei den einzelnen Geschwindigkeitsmessgeräten jeweils in einem Hauptverfahren zu klären sei. Denn nach der Rechtsprechung des [...]

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