OLG Karlsruhe: Gericht kann bei Instandsetzerkennzeichen am Messgerät von ordnungsgemäßer Messung ausgehen

von | 2020-10-12T09:48:50+02:00 13. Oktober 2020|Straf- und OWi-Recht|

Der Betroffene beanstandete, dass seine Geschwindigkeitsmessung mit einem Messgerät durchgeführt wurde, welches zuvor instandgesetzt worden war. Das OLG Karlsruhe führt aus, dass nach einer Instandsetzung unter den Voraussetzungen des § 37 Abs. 5 MessEG die [...]

OVG Saarland zur Atemalkoholmessung: Hohes Ergebnis trotz fehlender Anzeichen für Alkoholisierung spricht für Messfehler

von | 2020-09-20T17:56:51+02:00 24. September 2020|Allgemein|

Bei dem Antragsteller wurde eine Atemalkoholmessung vorgenommen und (auf für das Gericht aus der Akte nicht ersichtlicher Weise) in 3,48 Promille umgerechnet, während die Polizeibeamten von dem Antragsteller einen nur leicht alkoholisierten Eindruck hatten. Das [...]

OLG Zweibrücken befragt PTB zur Aussagekraft von Messreihe und Statistikdatei

von | 2020-08-09T10:52:11+02:00 12. August 2020|Straf- und OWi-Recht|

In diesem Rechtsbeschwerdeverfahren, welches die Verurteilung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes betrifft, weist das OLG Zweibrücken darauf hin, in anderer Sache "eine Stellungnahme der PTB zur möglichen Aussagekraft" von Messreihe, Statistik etc. angefordert zu haben. Die Entscheidung [...]

LG Wiesbaden zur Einsicht in Messdaten: Beschwerdemöglichkeit, aber kein Einsichtsrecht – Betroffener kann schweigen

von | 2020-04-13T17:27:22+02:00 15. April 2020|Straf- und OWi-Recht|

Das erkennende Gericht lehnte den Antrag des Betroffenen auf Vorlage von Messunterlagen (Rotlichtüberwachung) ab. Hiergegen wurde Beschwerde eingelegt. Das LG Wiesbaden sieht diese zumindest dann, wenn die Entscheidung des Gerichts außerhalb der Hauptverhandlung getroffen wurde, [...]

OLG Zweibrücken zu Traffipax Speedophot: Verschiebung des Bildausschnittes kann gegen aufmerksamen Messbetrieb sprechen

von | 2020-03-29T16:31:43+02:00 30. März 2020|Straf- und OWi-Recht|

Der Betroffene soll laut Bußgeldbescheid die Geschwindigkeit nach Toleranzabzug um 29 km/h überschritten haben. Das für die Messung verwendete Gerät TRAFFIPAX SpeedoPhot mit ROBOT SmartCamera III war im Kofferraum eines Messfahrzeugs eingebaut, welches am Straßenrand [...]

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