OLG Zweibrücken: Beeinflussung der Atemalkoholmessung durch Hypoventilation möglich, auch wenn kein Fehler angezeigt wird

von | 2019-06-10T14:48:42+02:00 14. Juni 2019|Straf- und OWi-Recht|

Bei dem Betroffenen mittels Dräger ALCOTEST 9510 durchgeführte Atemalkoholmessungen ergaben Werte von jeweils 0,250 mg/l. Die von diesem behauptete Beeinflussung der Messung durch eine Hypoventilation hat das AG als Schutzbehauptung zurückgewiesen. Es ging nach Vernehmung [...]

LG Stuttgart: Keine die „ökonomische Verfahrensgestaltung“ störende Messdateneinsicht im Bußgeldverfahren

von | 2019-06-02T16:28:40+02:00 06. Juni 2019|Straf- und OWi-Recht|

Nachdem "klare Aussagen" zum Bestehen eines Einsichtsrechts in Messdaten von Seiten der Höchstgerichte und der Oberlandesgerichte in vielen Bezirken fehlen und die verschiedenen vertretenen Ansichten bei den Amtsgerichten - mehr oder weniger - ausdiskutiert sind, [...]

AG Potsdam: Einsichtsrecht in alle Rohmessdaten des Tattages und Beschilderungsplan

von | 2019-05-18T17:18:03+02:00 23. Mai 2019|Straf- und OWi-Recht|

Beim AG Potsdam erhält der Verteidiger im Falle einer Geschwindigkeitsmessung alle Messdaten des Tattages (Messreihe), da er diese benötige, um den Tatvorwurf sachverständig untersuchen zu lassen. Das Informations- und Einsichtsrecht des Verteidigers könne insoweit deutlich [...]

AG Kulmbach zur Akteneinsicht, oder: Bloße Unterstellung, „dass alle Messgeräte falsch bedient werden und falsch aufgestellt sind“

von | 2019-05-18T17:17:59+02:00 23. Mai 2019|Straf- und OWi-Recht|

Ein weiterer Beschluss aus der Reihe "bayerische Akteneinsicht": Auch beim AG Kulmbach haben Verteidiger wenig Glück, wenn sie Einsicht in Messunterlagen begehren. Das AG führt aus, dass "Lebensakten, Referenzvideos, Ausbildungs- und Schulungsnachweise, digitale Messdateien, Messstellenprotokolle, [...]

OVG Lüneburg: Sperrerklärung der PTB bezüglich Unterlagen aus Bauartzulassungsverfahren eines Messgeräts größtenteils rechtmäßig

von | 2019-04-28T14:09:24+02:00 29. April 2019|Öffentliches Recht, Straf- und OWi-Recht|

Der Kläger verlangt von der Beklagten (PTB) gemäß Informationsfreiheitsgesetz die Offenlegung von Unterlagen aus einem Bauartzulassungsverfahren betreffend ein Geschwindigkeitsmessgerät und hat Klage vor dem VG Braunschweig erhoben. Die PTB gab gemäß § 99 Abs. 1 [...]