VKS 4.5 ist der Nachfolger vom VKS 3.0-Abstands- bzw. Geschwindigkeitsmessverfahren. Bezüglich der Falldokumentation haben sich einige Änderungen ergeben (es gibt nun u. a. einen digitalen Vorlagensatz mit XML-, JPEG2000-, BMP- etc. Daten), die beim Anfordern [...]
In der Vergangenheit ging das AG Marburg davon aus, dass die Kostentragungspflicht des § 25a Abs. 1 StVG nicht im Falle des Fehlens einer Umweltplakette an einem geparkten Fahrzeug gilt. Vorliegend vertrat eine andere Abteilung [...]
Der Verteidiger des Betroffenen zeigte eine Woche vor dem Hauptverhandlungstermin seine Mandatierung an und beantragte Akteneinsicht. Das Gericht teilte dem Verteidiger über sein Anwaltspostfach mit, dass vor dem Termin die Akte nicht versandt werden könne; [...]
Vorliegend hatte der gerichtlich bestellte Sachverständige eine Geschwindigkeitsmessung überprüft und hierzu zunächst ein schriftliches Gutachten angefertigt. Zum Hauptverhandlungstermin wurde er dann geladen und hat hierfür eine (wohl digitale) Präsentation seines Gutachtens vorbereitet und dies entsprechend [...]
Nach den Entscheidungen des BVerfG zur Einsicht in Messunterlagen konnte man den Eindruck haben, dass auch Beschwerden gegen Einsichtsversagungen durch das erkennende Gericht großzügiger gehandhabt würden (etwa vom LG Hagen). Das LG Memmingen hält sie [...]
Vorliegend waren Sensor und Kamera(s) der ES 8.0-Messanlage auf der linken Fahrbahnseite aufgebaut, während sich die Fotoeinrichtung für das Frontfoto nach der Gebrauchsanweisung in Fahrtrichtung gesehen rechts der Fahrbahn befinden muss. Diese Abweichung von der [...]
In diesem Verfahren reichte die Verteidigung einige Schriftsätze bei der Verwaltungsbehörde ein (u. a. Antrag auf Überlassung von Messdaten), jeweils per Fax, wozu Sendebestätigungen vorlagen. Als keine Reaktion erfolgte, wurde an die Beantwortung erinnert. Die [...]
Das OLG Karlsruhe gibt hier einen guten Überblick, was der Tatrichter bei einem (qualifizierten) Rotlichtverstoß alles in sein Urteil schreiben muss. Zunächst muss der Verkehrsbereich näher erläutert werden einschließlich der Angabe, welchen Verkehrsbereich die Lichtzeichenanlage [...]
Auch beim AG Ahrensburg erhalten Verteidiger teilweise Einsicht in Unterlagen, die die Verwaltungsbehörde nicht offenlegen wollte: Bezüglich der Messreihe sollen laut Gericht nach Einholung einer sachverständigen Stellungnahme allerdings jeweils 50 Datensätze zu Beginn und Ende [...]
Beim AG ging eine Bußgeldakte verloren und musste im Nachhinein, als das Verfahren bereits verjährt war, rekonstruiert werden. Das AG stellte dann das Verfahren ein, sah aber gemäß § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. [...]
