VERKEHRSRECHT BLOG

BayObLG: Keine Beharrlichkeit durch Geschwindigkeitsverstoß vier Jahre nach Ahndung eines Rotlichtverstoßes

von | 2020-11-15T14:05:54+01:00 19. November 2020|Straf- und OWi-Recht|

Der Betroffene beging am einen 21.03.2017 einen Geschwindigkeitsverstoß (23 km/h außerorts), weswegen eine Geldbuße von 140 Euro und ein einmonatiges Fahrverbot angeordnet wurden. Das Amtsgericht setzte durch Beschluss vom 12.02.2019 dieselben Rechtsfolgen fest. Eine am [...]

OLG Saarbrücken: Kein Rechtsbehelf gegen Ablehnung von Akteneinsicht durch Kommune, die nicht Verwaltungsbehörde ist

von | 2020-11-15T14:07:05+01:00 18. November 2020|Straf- und OWi-Recht|

Im Saarland können Kommunen sich die Befugnis zur Durchführung von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen (z. B. stationäre oder mobile Geschwindigkeitsmessungen) übertragen lassen. Diese führen auch die Fahrerermittlung und die Anhörung des Betroffenen durch und gewähren auf Antrag Akteneinsicht. [...]

OLG Zweibrücken: Studienaufenthalt im Ausland kann Ausbleiben in Hauptverhandlung entschuldigen

von | 2020-11-15T14:05:52+01:00 16. November 2020|Straf- und OWi-Recht|

Der Betroffene flog am 19.09.2019 zu einem bis Ende Juni 2020 geplanten Studienaufenthalt in die USA. Am 20.09.2019 wurde ihm die Ladung zum Hauptverhandlungstermin im November 2019 wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit zugestellt. Mehrere Verlegungsanträge des Veteidigers [...]

Umfassendes Akteneinsichtsrecht in Bußgeldverfahren beim AG Bühl

von | 2020-11-08T09:36:06+01:00 11. November 2020|Straf- und OWi-Recht|

Das AG als erkennendes Gericht hatte einen Antrag auf Einsicht in Unterlagen zu einer Geschwindigkeitsmessung (Token-Datei, Passwort, Lebensakte, Gebrauchsanweisung, verkehrsrechtliche Anordnung, Konformitätsbescheinigung, Verträge mit Privatfirma) zunächst abgelehnt. Einer dagegen gerichteten Beschwerde half es jedoch ab [...]

AG St. Ingbert zu Anträgen auf gerichtliche Entscheidung und dem standardisierten Messverfahren

von | 2020-11-08T09:36:04+01:00 10. November 2020|Straf- und OWi-Recht|

Das AG St. Ingbert teilt hier mit, welche Unterlagen es zur Überprüfung einer Geschwindigkeitsmessung als ausreichend erachtet: Messfoto mit digitalen Daten und ggf. Passwort, Statistikdatei, Messprotokoll, Eichschein, bei mobilen Messungen Schulungsbescheinigung und, soweit vorhanden, eine [...]

OLG Celle zur Haftungsquote bei Unfall im Begegnungsverkehr zwischen Pkw und landwirtschaftlichem Gespann auf schmaler Straße

von | 2020-11-01T12:25:47+01:00 04. November 2020|Zivilrecht|

Der Sohn des Klägers befuhr mit einem landwirtschaftlichen Gespann eine 4,95 Meter breite Gemeindestraße ohne Fahrbahnmarkierungen bei Dunkelheit. In der Gegenrichtung näherte sich ihm die Versicherungsnehmerin der Beklagten in einem Pkw. Es kam zur Kollision. [...]

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