VERKEHRSRECHT BLOG

OLG Oldenburg zu Messdaten: Beschluss des VerfGH Saarland aus Sicht Betroffener hilfreich, aber mit BGH-Rechtsprechung unvereinbar

von | 2018-08-13T17:59:03+00:00 13. August 2018|Straf- und OWi-Recht|

Nach dem OLG Bamberg verweigert nun auch das OLG Oldenburg dem VerfGH des Saarlandes die "Gefolgschaft" bei der Einsicht in Geschwindigkeits-Messdaten: Ein in der Hauptverhandlung abgelehnter Antrag auf Herausgabe von digitalen Messdaten verletzte weder den [...]

LG Aachen zur Akteneinsicht im Bußgeldverfahren und Erstattungsfähigkeit der Kosten von Privatgutachten

von | 2018-08-05T11:12:29+00:00 09. August 2018|Straf- und OWi-Recht|

Vorliegend wollte der vom Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung freigesprochene Betroffene die Kostenerstattung für ein eingeholtes, messtechnisches Privatgutachten erreichen. Das LG Aachen lehnt dies ab, da eine solche Kostenerstattung in dem vom Amtsermittlungsprinzip geprägten Bußgeldverfahrens nur ausnahmsweise [...]

OVG Koblenz: Kein Anspruch auf kostenlose Toilettennutzung an Autobahnraststätten

von | 2018-08-05T11:12:28+00:00 07. August 2018|Öffentliches Recht|

Nach einem Beschluss des OVG Rheinland-Pfalz besteht kein Recht, die auf Autobahnraststätten vorhandenen Toiletten kostenlos zu benutzen. Ein Anspruch könne weder aus dem - mittlerweile gekündigten - Rahmenvertrag zwischen der Raststättenbetreiberin und dem Bundesverkehrsministerium, noch [...]

Mit Fahrrad 30 Minuten Straße gesperrt und „Verkehrsrassisten“ behindert: LG Münster zur Strafbarkeit eines „Verkehrsaktivisten“

von | 2018-08-05T22:45:32+00:00 06. August 2018|Straf- und OWi-Recht|

Der Angeklagte, welcher sich selbst als Verkehrsaktivist bezeichnet, blockierte mit seinem Fahrrad in zwei Fällen Straßen in Münster, in dem er dieses jeweils quer vor ein Kraftfahrzeug stellte, so dass dieses und der restliche, nachfolgende [...]

BGH: Kein Ausschluss des Innenausgleichs der Haftpflichtversicherer von Zugfahrzeug und Anhänger durch AKB

von | 2018-07-29T10:00:50+00:00 03. August 2018|Zivilrecht|

Die Klägerin ist der Haftpflichtversicherer eines Zugfahrzeugs und nimmt nach Regulierung eines Unfallschadens den Haftpflichtversicherer des Sattelaufliegers in Anspruch, der zum Zeitpunkt des von dem Zugfahrzeug verursachten Verkehrsunfalls mit diesem verbunden war. Der BGH geht [...]

BGH: Fehlerhafte Ablehnung der Einholung eines Unfallrekonstruktionsgutachtens verletzt rechtliches Gehör

von | 2018-07-29T10:00:54+00:00 31. Juli 2018|Zivilrecht|

Vorliegend wandte der beklagte Haftpflichtversicherer im Verkehrsunfallprozess ein, dass ein manipulierter Unfall vorläge, was sich aus mehreren Indizien ergäbe. Diese genügten dem OLG Schleswig nicht für eine solche Annahme. Ein beantragtes Unfallrekonstruktionsgutachten holte das OLG [...]