VERKEHRSRECHT BLOG

Trotz mehrerer anderslautender OVG-Beschlüsse: VG Saarlouis wendet Rechtsprechung zu Rohmessdaten nicht im Fahrtenbuchverfahren an

von | 2021-01-03T15:07:49+01:00 07. Januar 2021|Öffentliches Recht|

Bereits mehrfach hat das OVG des Saarlandes in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Fahrtenbuchauflagen angemeldet, wenn diese auf Geschwindigkeitsmessungen ohne ausreichende Speicherung von Rohmessdaten beruhen (siehe hier und hier). Es hat [...]

VerfGH Baden-Württemberg zur Zulassung der Rechtsbeschwerde bei nicht gewährter Einsicht in Messunterlagen

von | 2021-01-03T15:08:40+01:00 05. Januar 2021|Straf- und OWi-Recht|

Etwas untergegangen ist bisher ein zeitgleich mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts veröffentlichtes Urteil des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg, ebenfalls in Bezug auf Einsichtnahmen in Messreihen und Lebensakten. Der VerfGH in Stuttgart argumentiert ähnlich wie Anfang 2020 bereits [...]

BayObLG: Keine Beharrlichkeit durch Geschwindigkeitsverstoß vier Jahre nach Ahndung eines Rotlichtverstoßes

von | 2020-11-15T14:05:54+01:00 19. November 2020|Straf- und OWi-Recht|

Der Betroffene beging am einen 21.03.2017 einen Geschwindigkeitsverstoß (23 km/h außerorts), weswegen eine Geldbuße von 140 Euro und ein einmonatiges Fahrverbot angeordnet wurden. Das Amtsgericht setzte durch Beschluss vom 12.02.2019 dieselben Rechtsfolgen fest. Eine am [...]

OLG Saarbrücken: Kein Rechtsbehelf gegen Ablehnung von Akteneinsicht durch Kommune, die nicht Verwaltungsbehörde ist

von | 2020-11-15T14:07:05+01:00 18. November 2020|Straf- und OWi-Recht|

Im Saarland können Kommunen sich die Befugnis zur Durchführung von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen (z. B. stationäre oder mobile Geschwindigkeitsmessungen) übertragen lassen. Diese führen auch die Fahrerermittlung und die Anhörung des Betroffenen durch und gewähren auf Antrag Akteneinsicht. [...]

OLG Zweibrücken: Studienaufenthalt im Ausland kann Ausbleiben in Hauptverhandlung entschuldigen

von | 2020-11-15T14:05:52+01:00 16. November 2020|Straf- und OWi-Recht|

Der Betroffene flog am 19.09.2019 zu einem bis Ende Juni 2020 geplanten Studienaufenthalt in die USA. Am 20.09.2019 wurde ihm die Ladung zum Hauptverhandlungstermin im November 2019 wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit zugestellt. Mehrere Verlegungsanträge des Veteidigers [...]

Umfassendes Akteneinsichtsrecht in Bußgeldverfahren beim AG Bühl

von | 2020-11-08T09:36:06+01:00 11. November 2020|Straf- und OWi-Recht|

Das AG als erkennendes Gericht hatte einen Antrag auf Einsicht in Unterlagen zu einer Geschwindigkeitsmessung (Token-Datei, Passwort, Lebensakte, Gebrauchsanweisung, verkehrsrechtliche Anordnung, Konformitätsbescheinigung, Verträge mit Privatfirma) zunächst abgelehnt. Einer dagegen gerichteten Beschwerde half es jedoch ab [...]

AG St. Ingbert zu Anträgen auf gerichtliche Entscheidung und dem standardisierten Messverfahren

von | 2020-11-08T09:36:04+01:00 10. November 2020|Straf- und OWi-Recht|

Das AG St. Ingbert teilt hier mit, welche Unterlagen es zur Überprüfung einer Geschwindigkeitsmessung als ausreichend erachtet: Messfoto mit digitalen Daten und ggf. Passwort, Statistikdatei, Messprotokoll, Eichschein, bei mobilen Messungen Schulungsbescheinigung und, soweit vorhanden, eine [...]

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