In diesem neuen Beschluss äußert sich das OLG Celle umfangreich (Beschlussabschrift hat 12 Seiten) zu aktuellen Fragen des Einsichtsrechts in Messunterlagen, wobei das Symbolbild nicht ganz passt, da es um eine ESO-Messung ging. Die Ausführungen [...]
Angesichts der Probleme mit dem Messgerät Leivtec XV3 versuchen natürlich einige Betroffene, "alte" Verfahren, die durch Bußgeldbescheid oder Verurteilung geendet haben, wiederaufzunehmen; besonders, wenn ein angeordnetes Fahrverbot noch nicht vollstreckt wurde. Das AG St. Ingbert [...]
Nach Einstellung einiger Bußgeldverfahren, in denen Leivtec XV3 als Messanlage zum Einsatz kam, hat das OLG Oldenburg in dieser Senatsentscheidung nun klar entschieden, dass Messungen mit Geräten vom Typ Leivtec XV3 kein standardisiertes Verfahren darstellen. [...]
Hier hat das OLG Oldenburg ein Verfahren eingestellt, in dem eine Geschwindigkeitsmessung mittels Leivtec XV3 erfolgte. Ungeachtet der aktuellen Bitte des Herstellers aus dem März 2021, die Geräte vorerst nicht für amtliche Messungen einzusetzen, könnten [...]
In diesem Rechtsbeschwerdeverfahren, welches die Verurteilung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes betrifft, weist das OLG Zweibrücken darauf hin, in anderer Sache "eine Stellungnahme der PTB zur möglichen Aussagekraft" von Messreihe, Statistik etc. angefordert zu haben. Die Entscheidung [...]
Zunächst erklärt das OLG Oldenburg Messungen mit dem neuen (Lichtschranken-)Messgerät ESO ES 8.0 für standardisiert. Es habe eine entsprechende Zulassung durch die PTB erhalten. Auf die Speicherung von Rohmessdaten durch das Gerät komme es ebenfalls [...]
Das AG St. Ingbert hat sich in einem weiteren Einstellungsbeschluss nach § 47 OWiG zur vom VerfGH geforderten Speicherung der Rohmessdaten geäußert. Das AG, welches eine andere Auffassung als der VerfGH vertritt, zitiert zunächst eine [...]
Nach dem "Paukenschlag" aus Saarbrücken zu TraffiStar S 350 im vergangenen Monat meldet sich das - im Saarland für Verkehrsordnungswidrigkeiten alleine zuständige - AG. St. Ingbert zu Wort: Die Grundlagen eines standardisierten Messverfahrens seien in [...]
Mit etwas Verspätung hier das neue Urteil vom Verfassungsgerichtshof des Saarlandes. Darin wird erneut die Wichtigkeit von Verteidigungsrechten im Bußgeldverfahren betont. Dazu gehöre bei einem standardisierten Messverfahren nicht nur, das Gericht auf ohnehin offensichtliche Anhaltspunkte [...]
Der Betroffene wurde wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes, gemessen mittels TraffiStar S 350, verurteilt. Der Verteidiger beanstandete im Rechtsbeschwerdeverfahren, dass auf dem in der Akte befindlichen Messfoto und in der Originalbilddatei das Schlosssymbol fehle. Das OLG Köln [...]
