OVG Lüneburg: Sperrerklärung der PTB bezüglich Unterlagen aus Bauartzulassungsverfahren eines Messgeräts größtenteils rechtmäßig
Der Kläger verlangt von der Beklagten (PTB) gemäß Informationsfreiheitsgesetz die Offenlegung von Unterlagen aus einem Bauartzulassungsverfahren betreffend ein Geschwindigkeitsmessgerät und hat Klage vor dem VG Braunschweig erhoben. Die PTB gab gemäß § 99 Abs. 1 [...]