OLG Bamberg: Ablehnung eines Sachverständigen muss im Straf-/Bußgeldverfahren nicht unverzüglich erfolgen

von | 2019-09-07T19:03:14+01:00 11. September 2019|Straf- und OWi-Recht|

Gegen den Betroffenen wurden durch Bußgeldbescheid wegen tatmehrheitlicher Verstöße des fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr unter der Wirkung eines berauschenden Mittels (§ 24a Abs. 2, 3 StVG) Geldbußen sowie ein Fahrverbot festgesetzt. Mit seinem [...]

OLG Bamberg: Qualifizierter Rotlichtverstoß auch bei Fahrstreifenwechsel nach Passieren der Lichtzeichenanlage

von | 2019-02-24T19:30:37+01:00 27. Februar 2019|Straf- und OWi-Recht|

Der Betroffene befuhr innerorts einen mit Pfeilen markierten Fahrstreifen für Geradeausfahrer. Die vor ihm befindliche Lichtzeichenanlage zeigte für seinen Fahrstreifen Grün und für zwei Linksabbiegerfahrstreifen, auf welchen sich der Verkehr zurückgestaut hatte, Rot. Nachdem der [...]

OLG Bamberg zum Absehen vom Fahrverbot: Arbeitsplatzverlust nicht unbeachtlich, weil Richter gute Arbeitsmarktlage vermutet

von | 2019-02-17T16:41:44+01:00 18. Februar 2019|Straf- und OWi-Recht|

Gegen den Betroffenen erging ein Bußgeldbescheid wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung von THC. Nach späterer Beschränkung seines Einspruchs auf die Rechtsfolgen verhängte das AG gegen ihn eine Geldbuße von 500 Euro und [...]

LG Würzburg: Beschwerde gegen Versagung der Einsicht in Messdaten durch Amtsgericht zulässig, aber unbegründet

von | 2018-12-19T17:36:44+01:00 20. Dezember 2018|Straf- und OWi-Recht|

Nach dem LG Trier und dem LG Baden-Baden hält nun auch das LG Würzburg eine Beschwerde für zulässig, die ein Betroffener gegen die Entscheidung des Bußgeldrichters, Einsicht in Messdaten nicht zu gewähren, einlegt. Ausführungen zu [...]

OLG Bamberg: Beweisverwertungsverbot auch bei unterlassener Betroffenenbelehrung im Bußgeldverfahren

von | 2018-11-19T13:55:55+01:00 20. November 2018|Straf- und OWi-Recht|

Ein Verstoß gegen die Selbstbelastungsfreiheit durch unterlassene Belehrung des Betroffenen über seine Aussagefreiheit führte beim OLG Bamberg zur Annahme eines Beweisverwertungsverbots hinsichtlich der Angaben des Betroffenen gegenüber Polizeibeamten. Der zu § 136 Abs. 1 Satz [...]