Das OLG Bamberg hatte sich wieder mit der Möglichkeit einer Einspruchsbeschränkung durch einen Terminsvertreter in der Hauptverhandlung zu befassen. Eine (Teil-)Rücknahme des Einspruchs bedürfe einer ausdrücklichen Ermächtigung, die sich inhaltlich auf ein bestimmtes Rechtsmittel beziehen [...]
Der Betroffene wurde vom AG wegen fahrlässiger Nichteinhaltung des Mindestabstandes zu einer Geldbuße verurteilt und ein Fahrverbot angeordnet. Der Betroffene wendet ein, auf einen im Fahrzeug verbauten "Abstandspiloten" vertraut zu haben. Das OLG führt aus, [...]
Gegen den Betroffenen wurden durch Bußgeldbescheid wegen tatmehrheitlicher Verstöße des fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr unter der Wirkung eines berauschenden Mittels (§ 24a Abs. 2, 3 StVG) Geldbußen sowie ein Fahrverbot festgesetzt. Mit seinem [...]
Auch das OLG Bamberg geht davon aus, dass die verbotene Nutzung elektronischer Geräte gemäß § 23 Abs. 1a StVO regelmäßig nur vorsätzlich verwirklicht werden kann, auch wenn eine fahrlässige Begehung grundsätzlich denkbar sei. In jedem [...]
Eine bei dem Betroffenen kurz nach einer Autofahrt entnommene Blutprobe ergab einen Wert von 11,00 ng/ml Cannabis bzw. Tetrahydrocannabinol. Er gab an, es handele sich um medizinisch verordnetes Cannabis wegen körperlicher Beschwerden auf Grund einer [...]
Der Betroffene befuhr innerorts einen mit Pfeilen markierten Fahrstreifen für Geradeausfahrer. Die vor ihm befindliche Lichtzeichenanlage zeigte für seinen Fahrstreifen Grün und für zwei Linksabbiegerfahrstreifen, auf welchen sich der Verkehr zurückgestaut hatte, Rot. Nachdem der [...]
Gegen den Betroffenen erging ein Bußgeldbescheid wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung von THC. Nach späterer Beschränkung seines Einspruchs auf die Rechtsfolgen verhängte das AG gegen ihn eine Geldbuße von 500 Euro und [...]
Anders als kürzlich das LG Würzburg sieht das LG München II die Entscheidung des Bußgeldrichters im gerichtlichen Verfahren, dem Betroffenen eine Einsicht in Messdaten oder Messunterlagen zu verwehren, nicht als beschwerdefähig an, da das Rechtsmittel [...]
Nach dem LG Trier und dem LG Baden-Baden hält nun auch das LG Würzburg eine Beschwerde für zulässig, die ein Betroffener gegen die Entscheidung des Bußgeldrichters, Einsicht in Messdaten nicht zu gewähren, einlegt. Ausführungen zu [...]
Ein Verstoß gegen die Selbstbelastungsfreiheit durch unterlassene Belehrung des Betroffenen über seine Aussagefreiheit führte beim OLG Bamberg zur Annahme eines Beweisverwertungsverbots hinsichtlich der Angaben des Betroffenen gegenüber Polizeibeamten. Der zu § 136 Abs. 1 Satz [...]
