In dem Beschluss des OLG Hamm geht es um die formalen Anforderungen an die Rüge der Beschränkung der Verteidigung (§ 338 Nr. 8 StPO) durch Nichtüberlassung von Messunterlagen. Abgesehen von den "üblichen" Anforderungen für eine [...]
Beim OLG Hamm werden Messung mit Leivtec XV3 ebenfalls nicht mehr als standardisiert angesehen. Im vorliegenden Fall wurde deshalb eine OWi-Sache im Rahmen der Rechtsbeschwerdezulassung eingestellt. Die Auslagentragung wurde allerdings mit der Begründung verneint, dass [...]
Der Betroffene überholte auf dem rechten Fahrstreifen ein auf dem linken Fahrstreifen fahrendes Fahrzeug. Ca. 200 Meter nach Abschluss des Überholvorgangs endete der rechte Fahrstreifen, so dass auf den linken Streifen gewechselt werden muss. Nach [...]
Gemäß § 9 Abs. 4 Satz 1 StVO muss, wer nach links abbiegen will, entgegenkommende Fahrzeuge, die ihrerseits nach rechts abbiegen wollen, durchfahren lassen. Dies gilt auch, wenn für den Linksabbieger die Lichtzeichenanlage grünes Licht [...]
Das AG verhängte gegen den Betroffenen durch Beschluss gemäß § 72 OWiG eine Geldbuße wegen nicht ordnungsgemäßer Ladung eines Lkw. Das OLG hob den Beschluss auf, da dieser keinerlei Beweiswürdigung enthalte. Zwar könne das Rechtsbeschwerdegericht [...]
Der Angeklagte befuhr in der Nacht eine Straße in seinem Pkw mit angepasster Geschwindigkeit. Aus Unachtsamkeit übersah er den auf der Fahrbahn liegenden Geschädigten und überrollte diesen, welcher noch an der Unfallstelle verstarb. Der Geschädigte [...]
Die Entscheidung des OLG Oldenburg, wonach die Benutzung eines Taschenrechners nicht von § 23 Abs. 1a StVO umfasst sein soll, bewegte offenbar zahlreiche Betroffenen zu der Einlassung, auf dem Messfoto kein Smartphone, sondern einen Taschenrechner [...]
Der zum Unfallzeitpunkt 80-jährige Kläger befuhr mit seinem Pedelec gemeinsam mit einer Gruppe weiterer Rad- bzw. Pedelecfahrer zunächst den Mehrzweckstreifen einer außerorts gelegenen Straße. Um nach links abzubiegen, fuhren er bzw. die Gruppe auf die [...]
Gegen den Betroffenen wurde zunächst eine Geldbuße von 55 Euro wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit verhängt. In einem weiteren Verfahren wegen überhöhter Geschwindigkeit wurde dieser Umstand zu seinen Lasten berücksichtigt. Dies begegnet, so das OLG [...]
Auf Grund von defekten Kabeln im Motorraum oder eines Defekts an einem fest eingebauten Kühlschrank kam es zum Brand des in einer Werkstatthalle abgestellten Lkw, wodurch die Halle beschädigt bzw. zerstört wurde. Das OLG Hamm [...]
