AG Daun: Keine Pauschale für Versendung des Aktenausdrucks, wenn Akteneinsicht elektronisch gewährt werden muss

von | 2020-10-18T11:20:06+02:00 20. Oktober 2020|Straf- und OWi-Recht|

Hier noch eine weitere Entscheidung zum Thema Aktenversendungspauschale (§ 107 Abs. 5 OWiG). Die Verteidigerin des Betroffenen beantragte bei der Verwaltungsbehörde, welche die Akte elektronisch führte, "Akteneinsicht in die amtliche Ermittlungsakte für 3 Tage zum [...]

OLG Jena zur Darstellung eines Sachverständigengutachtens im Bußgeldurteil

von | 2020-10-18T11:20:07+02:00 19. Oktober 2020|Straf- und OWi-Recht|

Stützt sich das Gericht bei einer Geschwindigkeitsmessung auf ein Sachverständigengutachten, lediglich das Ergebnis des Gutachtens im Urteil aufzuführen. Es muss in den Urteilsgründen eine verständliche, in sich geschlossene Darstellung der dem Gutachten zugrunde liegenden Anknüpfungstatsachen, [...]

OLG Jena: Rechtsanwalt kann OWi-Rechtsbeschwerde mit einfacher Signatur über sein beA übermitteln

von | 2020-10-05T18:56:39+02:00 07. Oktober 2020|Straf- und OWi-Recht|

Der Verteidiger des Betroffenen beantragte gegen ein Urteil des Amtsgerichts die Zulassung der Rechtsbeschwerde, indem er unter den entsprechenden Schriftsatz seinen eingescannten Namenszug anbrachte und den Schriftsatz über beA ohne qualifizierte elektronische Signatur an das [...]

BayObLG: Ablehnung von Beweisanträgen wegen Verspätung nur, wenn Aussetzung der Hauptverhandlung notwendig würde

von | 2020-07-19T22:11:38+02:00 22. Juli 2020|Straf- und OWi-Recht|

Der Verteidiger beantragte im Hauptverhandlungstermin wegen einer Geschwindigkitsüberschreitung die Vernehmung zweier Zeugen zum Beweis der Tatsache, dass die Verhängung eines Fahrverbotes für den Betroffenen unweigerlich mit dem Verlust seines Arbeitsplatzes verbunden sei. Das AG lehnte [...]

LG Ellwangen/Jagst zur Einsicht in Messdaten: Beschwerde bei Fahrverbot unzulässig, Einsichtsgewährung aber “naheliegend”

von | 2020-04-13T17:27:20+02:00 16. April 2020|Straf- und OWi-Recht|

Der Antrag der Verteidigung auf Einsicht in Messunterlagen wurde vom erkennenden Gericht zurückgewiesen. Eine Beschwerde hiergegen erachtet das LG Ellwangen (Jagst) für unzulässig, solange gegen ein Urteil die Rechtsbeschwerde möglich wäre - vor allem also [...]

OLG Brandenburg: Keine Berufungsverwerfung bei Eintreffen des (verspäteten) Angeklagten noch vor Urteilsverkündung

von | 2020-04-06T17:48:14+02:00 09. April 2020|Straf- und OWi-Recht|

Der Angeklagte legte gegen ein Urteil des Strafrichters Berufung ein und erschien verspätet, aber noch vor der Urteilsverkündung, zur Hauptverhandlung am Landgericht. Dieses verwarf seine Berufung wegen unentschuldigten Ausbleibens. Das OLG Brandenburg verneint allerdings die [...]

LG Aachen: Keine Kostenerstattung für Privatgutachten, das zum Freispruch in keiner Weise beigetragen hat

von | 2020-03-22T18:44:30+01:00 25. März 2020|Straf- und OWi-Recht|

Gegen den Betroffenen wurde ein Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung betrieben. Dieser holte ein Privatgutachten zur Verwertbarkeit der Messung ein, für welches ihm von dem Sachverständigen 711,03 EUR in Rechnung gestellt wurden. In der Hauptverhandlung ordnete der [...]

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