AG Ludwigshafen: Corona-Erkrankung des Richters hindert Verjährungseintritt nicht – ggf. aber keine Auslagentragung

Von |2021-03-09T15:43:21+01:0008. März 2021|Straf- und OWi-Recht|

Hier fiel der zuständige Richter wegen einer Corona-Erkrankung und beide Geschäftsstellenmitabeiterinnen wegen Quarantäne aus, so dass die Wiedervorlage der Sache bis nach dem Verjährungseintritt verzögert wurde. Deshalb stellte das AG gemäß § 46 Abs. 1 [...]

Umfassendes Akteneinsichtsrecht in Bußgeldverfahren beim AG Bühl

Von |2020-11-08T09:36:06+01:0011. November 2020|Straf- und OWi-Recht|

Das AG als erkennendes Gericht hatte einen Antrag auf Einsicht in Unterlagen zu einer Geschwindigkeitsmessung (Token-Datei, Passwort, Lebensakte, Gebrauchsanweisung, verkehrsrechtliche Anordnung, Konformitätsbescheinigung, Verträge mit Privatfirma) zunächst abgelehnt. Einer dagegen gerichteten Beschwerde half es jedoch ab [...]

OLG Köln: Keine Begründung der Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft durch Verwaltungsbehörde

Von |2020-10-29T08:22:55+01:0027. Oktober 2020|Straf- und OWi-Recht|

Das Amtsgericht sprach die Betroffene mit Urteil vom Bußgeldvorwurf frei. Hiergegen legte die Staatsanwaltschaft Rechtsbeschwerde ein und bat die Verwaltungsbehörde um Anfertigung einer Begründung des Rechtsmittels. Nach Fertigstellung fügte die Staatsanwaltschaft die Begründung der Verwaltungsbehörde [...]

AG Daun: Keine Pauschale für Versendung des Aktenausdrucks, wenn Akteneinsicht elektronisch gewährt werden muss

Von |2020-10-18T11:20:06+02:0020. Oktober 2020|Straf- und OWi-Recht|

Hier noch eine weitere Entscheidung zum Thema Aktenversendungspauschale (§ 107 Abs. 5 OWiG). Die Verteidigerin des Betroffenen beantragte bei der Verwaltungsbehörde, welche die Akte elektronisch führte, "Akteneinsicht in die amtliche Ermittlungsakte für 3 Tage zum [...]

OLG Jena zur Darstellung eines Sachverständigengutachtens im Bußgeldurteil

Von |2020-10-18T11:20:07+02:0019. Oktober 2020|Straf- und OWi-Recht|

Stützt sich das Gericht bei einer Geschwindigkeitsmessung auf ein Sachverständigengutachten, lediglich das Ergebnis des Gutachtens im Urteil aufzuführen. Es muss in den Urteilsgründen eine verständliche, in sich geschlossene Darstellung der dem Gutachten zugrunde liegenden Anknüpfungstatsachen, [...]

OLG Jena: Rechtsanwalt kann OWi-Rechtsbeschwerde mit einfacher Signatur über sein beA übermitteln

Von |2020-10-05T18:56:39+02:0007. Oktober 2020|Straf- und OWi-Recht|

Der Verteidiger des Betroffenen beantragte gegen ein Urteil des Amtsgerichts die Zulassung der Rechtsbeschwerde, indem er unter den entsprechenden Schriftsatz seinen eingescannten Namenszug anbrachte und den Schriftsatz über beA ohne qualifizierte elektronische Signatur an das [...]

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