OLG Karlsruhe: Betreiber einer Tiefgarage haftet bei Zusammenstoß von Fahrzeugen mit halb geöffnetem Rolltor

von | 2018-05-14T09:13:49+00:00 15. Mai 2018|Zivilrecht|

Die Beklagte unterhält eine (öffentliche) Tiefgarage; die Ein- und Ausfahrt sind mit Schranken versehen. Auf Grund einer defekten Schranke, welche der Hausmeister der Beklagten reparieren und währenddessen die Zufahrt zur Tiefgarage versperren wollte, ließ dieser [...]

OLG Karlsruhe: Betroffenem ist Einsicht in Bedienungsanleitung des Messgeräts zu gewähren

von | 2018-02-11T11:53:14+00:00 14. Februar 2018|Straf- und OWi-Recht|

Zu der Problematik, ob im Bußgeldverfahren einem Betroffenen oder seinem Verteidiger Einsicht in die Bedienungsanleitung des verwendeten Messgeräts zu gewähren ist, ist es in letzter Zeit ruhig geworden, nachdem die meisten Entscheidungen zu Einsichtsfragen [...]