LG Wuppertal: Fahrzeug hat laut Kaufvertrag „keine sonstigen Beschädigungen“ – umfasst auch den Motor

von | 2018-08-25T16:38:48+00:00 29. August 2018|Allgemein|

Der Beklagte verkaufte ein gebrauchtes Leichtkraftrad an den Kläger. Laut Kaufvertrag ist die Sachmängelhaftung ausgeschlossen; unter dem Punkt "Zusicherungen des Verkäufers" war u. a. "das Fahrzeug hat keine sonstigen Beschädigungen" angekreuzt. Nach Übergabe stellte der [...]

BGH: Inanspruchnahme des Haftpflichtversicherers durch Dieb nach Unfallverletzung treuwidrig

von | 2018-06-02T18:08:42+00:00 06. Juni 2018|Zivilrecht|

Im Jahr 2004 entwendeten zwei Personen, von denen keiner über eine entsprechende Fahrerlaubnis verfügte, gemeinsam einen bei der Beklagten haftpflichtversicherten Motorroller. Am nächsten Morgen kollidierten sie mit einem vorfahrtsberechtigten Pkw. Der auf dem Roller befindliche [...]

OLG Celle zu Mietwagenkosten: Keine generelle Obliegenheit des Geschädigten zur Vorfinanzierung einer Reparatur

von | 2018-06-02T18:08:40+00:00 05. Juni 2018|Zivilrecht|

Das Urteil des OLG Celle befasst sich damit, wann ein Unfallgeschädigter die Reparatur seines Fahrzeugs vorzufinanzieren muss, um hinsichtlich der Dauer der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs der Schadenminderungspflicht zu genügen. Ein Kläger sei nicht generell gehalten, [...]

OLG Karlsruhe: Betreiber einer Tiefgarage haftet bei Zusammenstoß von Fahrzeugen mit halb geöffnetem Rolltor

von | 2018-05-14T09:13:49+00:00 15. Mai 2018|Zivilrecht|

Die Beklagte unterhält eine (öffentliche) Tiefgarage; die Ein- und Ausfahrt sind mit Schranken versehen. Auf Grund einer defekten Schranke, welche der Hausmeister der Beklagten reparieren und währenddessen die Zufahrt zur Tiefgarage versperren wollte, ließ dieser [...]