OLG München zur Darlegungs- und Beweislast bei deliktischer Haftung des Herstellers wegen Abschalteinrichtungen bzw. Thermofenstern

von | 2019-10-27T17:46:07+01:00 28. Oktober 2019|Zivilrecht|

Der Kläger nahm BMW als Hersteller seines Pkw Typ 420d in Anspruch, da er durch den Einsatz einer Abschaltvorrichtung bzw. eines sog. Thermofensters im Dieselmotor seines Fahrzeugs sittenwidrig geschädigt worden sei. Das OLG München sieht [...]

OLG Köln zum Dieselskandal: Motorenhersteller haftet auch bei getäuschten Käufern von Gebrauchtfahrzeugen

von | 2019-09-15T15:08:19+01:00 19. September 2019|Zivilrecht|

Häufig möchten Neuwagenkäufer, nachdem sie von den Abgasmanipulationen an dem jeweiligen Dieselmotor erfahren haben, das Fahrzeug zurückgeben; im Falle einer Inanspruchnahme des Motorenherstellers also Zahlung des von ihnen aufgewendeten Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Herausgabe des Fahrzeugs. [...]

OLG Saarbrücken: Kein Ersatz von Standgeldkosten nach Abschleppen eines unbefugt abgestellten Fahrzeugs

von | 2019-09-07T19:03:15+01:00 12. September 2019|Zivilrecht|

Die Klägerin stellte ihr Fahrzeug unbefugt auf einem Privatparkplatz ab, von dem es durch die Beklagte, welcher einen gewerblichen Abschleppdienst betreibt und mit dem Miteigentümer des Grundstücks einen Parkraumbewirtschaftungsvertrag abgeschlossen hatte, abgeschleppt wurde. Auf Grund [...]

LG Potsdam zum Abgasskandal: Keine Vorteilsanrechnung bei sittenwidriger Schädigung durch Motorenhersteller

von | 2019-09-07T19:03:12+01:00 11. September 2019|Zivilrecht|

Auch das LG Potsdam nimmt eine sittenwidrige Schädigung von Fahrzeugkäufern durch den Motorenhersteller an, wenn der Dieselmotor mit einer Software ausgestattet wird, die außerhalb der Prüfstands zu einem erhöhten Stickoxidausstoß führt. Betroffene Käufer könnten daher [...]

BGH: Preisermittlung für Unfallfahrzeug auf regionalem Markt bei geschädigtem Fahrzeughändler nicht ausreichend

von | 2019-08-31T17:38:31+01:00 04. September 2019|Zivilrecht|

Grundsätzlich sei nach einem Verkehrsunfall der Geschädigte nicht verpflichtet, bei der Verwertung des beschädigten Fahrzeugs die Angebote räumlich entfernter Interessenten einzuholen, einen Sondermarkt für Restwertaufkäufer im Internet in Anspruch zu nehmen oder dem Schädiger Gelegenheit [...]