BGH: Keine fiktive Abrechnung des Leasingnehmers gegenüber Unfallverursacher ohne Zustimmung des Leasinggebers

von | 2019-03-24T17:44:23+02:00 25. März 2019|Zivilrecht|

Das von der Klägerin geleaste Fahrzeug wurde bei einem Verkehrsunfall beschädigt, wofür der Beklagte vollständig einstandspflichtig ist. Nach dem Leasingvertrag ist die Klägerin bei Schadenseintritt u. a. verpflichtet, erforderliche Reparaturarbeiten unverzüglich im eigenen Namen und [...]

LG München II: Schadensersatz des Fahrzeugherstellers wegen Abschaltvorrichtung ist um Nutzungsvorteile zu kürzen

von | 2019-03-03T14:17:40+02:00 05. März 2019|Zivilrecht|

Passend zum Thema "Abgasskandal" und der ergangenen BGH-Entscheidung hier ein weiteres Urteil zu dem Komplex, durch das der Fahrzeughersteller zum Schadensersatz Zug-um-Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs verurteilt wurde. Das Gericht befasst sich u. [...]

Dieselskandal: BGH tendiert zu Bejahung eines Mangels und Anspruch auf Ersatzlieferung aus neuerer Modellreihe

von | 2019-03-03T14:17:36+02:00 05. März 2019|Zivilrecht|

Hier dann der (erste) Hinweisbeschluss des BGH in einem Verfahren über die Rückabwicklung von Fahrzeugkäufen wegen manipuliertem Abgasverhalten. Das betreffende Fahrzeug ist mit einer Software ausgestattet, die den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen [...]

OLG Karlsruhe: Rücktrittsrecht bei vom Dieselskandal betroffenem Fahrzeugkäufer

von | 2019-01-06T09:29:01+02:00 07. Januar 2019|Zivilrecht|

In einem aktuellen (Hinweis-)Beschluss bejaht auch das OLG Karlsruhe das Rücktrittsrecht von Käufern, deren Dieselfahrzeuge mit einer veränderten Motorsteuerungssoftware ausgestattet sind und den Ausstoß von Stickoxiden lediglich auf dem Prüfstand verstärkt reduzieren. Ein Sachmangel liege [...]