Passend zum Thema "Abgasskandal" und der ergangenen BGH-Entscheidung hier ein weiteres Urteil zu dem Komplex, durch das der Fahrzeughersteller zum Schadensersatz Zug-um-Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs verurteilt wurde. Das Gericht befasst sich u. [...]
Hier dann der (erste) Hinweisbeschluss des BGH in einem Verfahren über die Rückabwicklung von Fahrzeugkäufen wegen manipuliertem Abgasverhalten. Das betreffende Fahrzeug ist mit einer Software ausgestattet, die den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen [...]
Für ein gewisses Aufsehen sorgte im vergangenen Jahr ein Urteil des LG Darmstadt: Dieses übertrug die im Bereich des Werkvertragsrechts ergangene Rechtsprechung des VII. Zivilsenats des BGH auf das Deliktsrecht und meinte, dass die Möglichkeit [...]
Nach einem von dem Versicherungsnehmer der Beklagten verursachten Verkehrsunfall forderte der Kläger die Beklagte mit Anwaltsschreiben zunächst am 09.12.2016 und am 09.01.2017 zur Leistung von Schadensersatz auf. Eine Angabe zum Sachstand erhielt der Kläger nicht; [...]
In einem aktuellen (Hinweis-)Beschluss bejaht auch das OLG Karlsruhe das Rücktrittsrecht von Käufern, deren Dieselfahrzeuge mit einer veränderten Motorsteuerungssoftware ausgestattet sind und den Ausstoß von Stickoxiden lediglich auf dem Prüfstand verstärkt reduzieren. Ein Sachmangel liege [...]
Der Prozessbevollmächtigte reiste am 07.04.2016 von Hamburg nach Dresden zu einem Termin zur mündlichen Verhandlung. Bereits mit Verfügung vom 31.03.2016 wurde dieser Termin aufgehoben, was dem Bevollmächtigten erst am Terminstag mitgeilt wurde. Der Kläger macht [...]
Auch das LG Köln bejahte in dieser Entscheidung Ansprüche eines Fahrzeugkäufers (hier allerdings Finanzierung) gegen den Hersteller aus § 826 BGB im Zusammenhang mit dem Abgasskandal. Die beklagte Fahrzeugherstellerin habe aus Gewinnstreben über den beim [...]
Der Beklagte verkaufte ein gebrauchtes Leichtkraftrad an den Kläger. Laut Kaufvertrag ist die Sachmängelhaftung ausgeschlossen; unter dem Punkt "Zusicherungen des Verkäufers" war u. a. "das Fahrzeug hat keine sonstigen Beschädigungen" angekreuzt. Nach Übergabe stellte der [...]
Die Klägerin hatte mit verschiedenen Mängeln an einem von ihr geleasten Neufahrzeug zu "kämpfen". Zwischen Oktober 2014 bis Februar 2015 musste das Fahrzeug siebenmal in eine Niederlassung der Beklagten verbracht werden wegen eines Kurzschlusses am [...]
Ein weiteres Urteil zur Mangelhaftigkeit von Fahrzeugen mit Diesel-Abschaltvorrichtung stammt vom OLG Nürnberg. Anders als in den Fällen des OLG Köln hatte die Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises hier keinen Erfolg: Zwar sieht auch das [...]
