OLG Saarbrücken zum Beschlussverfahren: Keine nachträgliche Begründung, wenn von Begründung nicht abgesehen werden durfte

von | 2019-10-27T17:45:51+01:00 30. Oktober 2019|Straf- und OWi-Recht|

Das OLG Saarbrücken nimmt hier Stellung zum Fristbeginn für die Begründung der Rechtsbeschwerde gegen eine im Beschlussverfahren (§ 72 OWiG) ergangene Entscheidung. Grunsätzlich beginne die Begründungsfrist erst mit der Zustellung des vollständigen und mit Gründen [...]

OLG Saarbrücken zur Prozesskostenhilfe bei Pkw-Finanzierungskauf: Persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse des Käufers entscheidend

von | 2019-09-22T20:40:50+01:00 24. September 2019|Zivilrecht|

Der Antragsteller beabsichtigt die Erhebung einer Klage nach einem von dem Antragsgegner verursachten Verkehrsunfall. Hierbei legte er auch die Ermächtigung einer Bank vor, die zur Sicherung von Darlehensansprüchen abgetretenen Ansprüche im eigenen Namen geltend zu [...]

OLG Saarbrücken: Kein Ersatz von Standgeldkosten nach Abschleppen eines unbefugt abgestellten Fahrzeugs

von | 2019-09-07T19:03:15+01:00 12. September 2019|Zivilrecht|

Die Klägerin stellte ihr Fahrzeug unbefugt auf einem Privatparkplatz ab, von dem es durch die Beklagte, welcher einen gewerblichen Abschleppdienst betreibt und mit dem Miteigentümer des Grundstücks einen Parkraumbewirtschaftungsvertrag abgeschlossen hatte, abgeschleppt wurde. Auf Grund [...]

OLG Saarbrücken: Auch PoliScan Speed möglicherweise von Rohmessdatenproblematik betroffen

von | 2019-09-07T19:03:11+01:00 10. September 2019|Straf- und OWi-Recht|

Auch dieses Verfahren, dem eine Geschwindigkeitsmessung mit PoliScan Speed in Saarbrücken zugrundeliegt (Zulassungsrechtsbeschwerde), wurde zwischenzeitlich durch das dortige OLG eingestellt. Die Begründung stimmt dabei weitestgehend mit der zu dem schon veröffentlichten XV3-Beschluss überein. OLG Saarbrücken, [...]

OLG Saarbrücken: Geschädigter muss Zugang des Anspruchsschreibens bei Versicherer darlegen und beweisen

von | 2019-06-02T16:28:42+01:00 04. Juni 2019|Zivilrecht|

Der unfallgeschädigte Kläger und der beklagte Haftpflichtversicherer stritten über die Kosten des Rechtsstreits und ob ein sofortiges Anerkenntnis seitens der Beklagten vorliegt. Streitig war, ob das per E-Mail durch den Prozessbevollmächtigten des Klägers versandte Anspruchsschreiben [...]