OLG Jena zur Darstellung eines Sachverständigengutachtens im Bußgeldurteil

von | 2020-10-18T11:20:07+02:00 19. Oktober 2020|Straf- und OWi-Recht|

Stützt sich das Gericht bei einer Geschwindigkeitsmessung auf ein Sachverständigengutachten, lediglich das Ergebnis des Gutachtens im Urteil aufzuführen. Es muss in den Urteilsgründen eine verständliche, in sich geschlossene Darstellung der dem Gutachten zugrunde liegenden Anknüpfungstatsachen, [...]

OLG Karlsruhe: Gericht kann bei Instandsetzerkennzeichen am Messgerät von ordnungsgemäßer Messung ausgehen

von | 2020-10-12T09:48:50+02:00 13. Oktober 2020|Straf- und OWi-Recht|

Der Betroffene beanstandete, dass seine Geschwindigkeitsmessung mit einem Messgerät durchgeführt wurde, welches zuvor instandgesetzt worden war. Das OLG Karlsruhe führt aus, dass nach einer Instandsetzung unter den Voraussetzungen des § 37 Abs. 5 MessEG die [...]

AG St. Ingbert: Anforderung von Pass- oder Personalausweisbild im Bußgeldverfahren kein Einstellungsgrund

von | 2020-09-27T17:10:43+02:00 01. Oktober 2020|Straf- und OWi-Recht|

Nach der Rechtsprechung einiger Amtsgerichte und den ministeriellen Richtlinien in manchen Bundesländern muss ein Betroffener im Bußgeldverfahren, bevor sein Pass- bzw. Personalausweisfoto zwecks Abgleich mit dem Messfoto durch die Verwaltungsbehörde beigezogen wird, angehört werden. Bei [...]

OLG Brandenburg: Schild kann von überholtem Lkw verdeckt gewesen sein, selbst wenn dieser nicht auf dem Messfoto ist

von | 2020-09-20T17:56:31+02:00 22. September 2020|Allgemein|

Das AG verurteilte den Betroffenen wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, nachdem er eine Bundesstraße (70 km/h) mit mindestens 109 km/h befuhr. Seine Einlassung, dass einseitig aufgestellte Zeichen 274 beim Überholen eines Lkws nicht wahrgenommen [...]

AG Landstuhl: Vorläufige Einstellung des Bußgeldverfahrens mit der Auflage eines “Fahrverbots”

von | 2020-08-02T15:28:52+02:00 06. August 2020|Straf- und OWi-Recht|

Bei Verkehrsordnungswidrigkeiten Jugendlicher oder Heranwachsender kommt zur eigentlichen Sanktion häufig hinzu, dass bei bestehender Fahrerlaubnis auf Probe die Probezeit verlängert wird und außerdem ein Aufbauseminar angeordnet werden muss. Dies kann nur durch Verhängung einer "punktefreien" [...]

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