OLG Hamm: Auch nicht einzutragende Vorahndungen dürfen zu Lasten eines Betroffenen berücksichtigt werden

von | 2019-05-18T17:17:52+02:00 20. Mai 2019|Straf- und OWi-Recht|

Gegen den Betroffenen wurde zunächst eine Geldbuße von 55 Euro wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit verhängt. In einem weiteren Verfahren wegen überhöhter Geschwindigkeit wurde dieser Umstand zu seinen Lasten berücksichtigt. Dies begegnet, so das OLG [...]

OLG Zweibrücken: Hohe Geschwindigkeitsüberschreitung als Indiz für Vorsatz auch bei Elektrofahrzeugen

von | 2019-04-04T13:59:11+02:00 05. April 2019|Straf- und OWi-Recht|

Das OLG Zweibrücken weist darauf hin, dass auch der Fahrer eines Elektrofahrzeugs trotz fehlender oder geringer Motorgeräusche bei einer größeren Geschwindigkeitsüberschreitung diese anhand der Außengeräusche, der Fahrzeugvibrationen sowie der schneller vorbeiziehenden Umgebung bemerken kann. Bei [...]

VG Hannover: Keine Geschwindigkeitsmessungen mittels Section Control ohne besondere Rechtsgrundlage

von | 2019-04-01T13:49:41+02:00 01. April 2019|Öffentliches Recht, Straf- und OWi-Recht|

Das VG Hannover hat den Betrieb der abschnittsbezogenen Geschwindigkeitskontrolle (Section Control) auf der Bundesstraße 6 in Niedersachsen untersagt. Die dortige Erfassung der Kfz-Kennzeichen jedes in den Bereich einfahrenden Fahrzeugs greife - unter Berücksichtigung der geänderten [...]

AG Würzburg: Einsichtsrecht in Lebensakte, Beschilderungsplan und Schulungsnachweis

von | 2019-03-17T15:55:38+02:00 21. März 2019|Straf- und OWi-Recht|

Beim AG Würzburg erhält der Verteidiger im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung Einsicht in die Lebensakte des Messgeräts (hier: Riegl), den Schulungsnachweis des Messbeamten sowie den Beschilderungsplan an der Tatörtlichkeit. Da das verwendete Messgerät keine Messdaten abspeichert, [...]

AG Würzburg: Fahrverbot bei drei länger zurückliegenden Voreintragungen nicht zwingend

von | 2019-03-03T14:17:30+02:00 07. März 2019|Straf- und OWi-Recht|

Die Verwaltungsbehörde verhängte gegen die Betroffene wegen einer im Oktober 2017 begangenen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 36 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften eine Geldbuße von 240 Euro und ein einmonatiges Fahrverbot. Zu diesem Zeitpunkt lagen [...]