BayObLG zum Fahrverbot: Gefährdung durch Nutzung des Handys mit Geschwindigkeits- und Abstandsverstößen vergleichbar

von | 2020-06-21T08:15:18+02:00 24. Juni 2020|Straf- und OWi-Recht|

Gegen die wegen eines "Handy-" und mehrerer Geschwindigkeitsverstöße vorgeahndete Betroffene verhängte das AG - abweichend von der Verwaltungsbehörde (Bußgeldbescheid: 200 Euro, einmonatiges Fahrverbot) - eine Geldbuße in Höhe von 400 Euro. Das BayObLG beanstandet, dass [...]

OLG Stuttgart: Verfahrensverzögerung nach Ablauf der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist von Amts wegen zu prüfen

von | 2020-06-11T12:19:02+02:00 18. Juni 2020|Straf- und OWi-Recht|

Gegen das erstinstanzliche Urteil des AG Stuttgart (Geschwindigkeitsüberschreitung, 70 Euro) wurde hier Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gestellt und dieser mit am 21.07.2019 beim Amtsgericht eingegangen Schriftsatz begründet. Hierzu nahm die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart am 27.04.2020 [...]

LG Ellwangen/Jagst zur Einsicht in Messdaten: Beschwerde bei Fahrverbot unzulässig, Einsichtsgewährung aber „naheliegend“

von | 2020-04-13T17:27:20+02:00 16. April 2020|Straf- und OWi-Recht|

Der Antrag der Verteidigung auf Einsicht in Messunterlagen wurde vom erkennenden Gericht zurückgewiesen. Eine Beschwerde hiergegen erachtet das LG Ellwangen (Jagst) für unzulässig, solange gegen ein Urteil die Rechtsbeschwerde möglich wäre - vor allem also [...]

AG Landstuhl: Mittelgebühr bei Verkehrsverstoß mit Punkteeintragung auch bei missbräuchlichem Verteidigerverhalten

von | 2020-04-13T17:27:22+02:00 14. April 2020|Straf- und OWi-Recht|

Das AG Landstuhl befasste sich mit der Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren nach Einstellung eines Bußgeldverfahrens. Anzusetzen sei auch bei straßenverkehrsrechtlichen Verfahren grundsätzlich die Mittelgebühr. Hier habe der Verteidiger nicht nur Akteneinsicht genommen, sondern darüber hinaus mit [...]