Trotz mehrerer anderslautender OVG-Beschlüsse: VG Saarlouis wendet Rechtsprechung zu Rohmessdaten nicht im Fahrtenbuchverfahren an

von | 2021-01-03T15:07:49+01:00 07. Januar 2021|Öffentliches Recht|

Bereits mehrfach hat das OVG des Saarlandes in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Fahrtenbuchauflagen angemeldet, wenn diese auf Geschwindigkeitsmessungen ohne ausreichende Speicherung von Rohmessdaten beruhen (siehe hier und hier). Es hat [...]

BayObLG: Keine Beharrlichkeit durch Geschwindigkeitsverstoß vier Jahre nach Ahndung eines Rotlichtverstoßes

von | 2020-11-15T14:05:54+01:00 19. November 2020|Straf- und OWi-Recht|

Der Betroffene beging am einen 21.03.2017 einen Geschwindigkeitsverstoß (23 km/h außerorts), weswegen eine Geldbuße von 140 Euro und ein einmonatiges Fahrverbot angeordnet wurden. Das Amtsgericht setzte durch Beschluss vom 12.02.2019 dieselben Rechtsfolgen fest. Eine am [...]

Umfassendes Akteneinsichtsrecht in Bußgeldverfahren beim AG Bühl

von | 2020-11-08T09:36:06+01:00 11. November 2020|Straf- und OWi-Recht|

Das AG als erkennendes Gericht hatte einen Antrag auf Einsicht in Unterlagen zu einer Geschwindigkeitsmessung (Token-Datei, Passwort, Lebensakte, Gebrauchsanweisung, verkehrsrechtliche Anordnung, Konformitätsbescheinigung, Verträge mit Privatfirma) zunächst abgelehnt. Einer dagegen gerichteten Beschwerde half es jedoch ab [...]

AG St. Ingbert zu Anträgen auf gerichtliche Entscheidung und dem standardisierten Messverfahren

von | 2020-11-08T09:36:04+01:00 10. November 2020|Straf- und OWi-Recht|

Das AG St. Ingbert teilt hier mit, welche Unterlagen es zur Überprüfung einer Geschwindigkeitsmessung als ausreichend erachtet: Messfoto mit digitalen Daten und ggf. Passwort, Statistikdatei, Messprotokoll, Eichschein, bei mobilen Messungen Schulungsbescheinigung und, soweit vorhanden, eine [...]

OVG Saarland bleibt dabei: VerfGH-Rechtsprechung gilt auch in Verwaltungsverfahren wegen Fahrtenbuchauflagen

von | 2020-10-25T09:52:39+01:00 26. Oktober 2020|Öffentliches Recht|

Das OVG Saarland hatte bezüglich Fahrtenbuchauflagen schon vor einigen Monaten darauf hingewiesen, dass der Umfang der Speicherung von Rohmessdaten bei den einzelnen Geschwindigkeitsmessgeräten jeweils in einem Hauptverfahren zu klären sei. Denn nach der Rechtsprechung des [...]

OLG Jena zur Darstellung eines Sachverständigengutachtens im Bußgeldurteil

von | 2020-10-18T11:20:07+02:00 19. Oktober 2020|Straf- und OWi-Recht|

Stützt sich das Gericht bei einer Geschwindigkeitsmessung auf ein Sachverständigengutachten, lediglich das Ergebnis des Gutachtens im Urteil aufzuführen. Es muss in den Urteilsgründen eine verständliche, in sich geschlossene Darstellung der dem Gutachten zugrunde liegenden Anknüpfungstatsachen, [...]

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