VG Hannover: Keine Geschwindigkeitsmessungen mittels Section Control ohne besondere Rechtsgrundlage

von | 2019-04-01T13:49:41+02:00 01. April 2019|Öffentliches Recht, Straf- und OWi-Recht|

Das VG Hannover hat den Betrieb der abschnittsbezogenen Geschwindigkeitskontrolle (Section Control) auf der Bundesstraße 6 in Niedersachsen untersagt. Die dortige Erfassung der Kfz-Kennzeichen jedes in den Bereich einfahrenden Fahrzeugs greife - unter Berücksichtigung der geänderten [...]

AG Würzburg: Einsichtsrecht in Lebensakte, Beschilderungsplan und Schulungsnachweis

von | 2019-03-17T15:55:38+02:00 21. März 2019|Straf- und OWi-Recht|

Beim AG Würzburg erhält der Verteidiger im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung Einsicht in die Lebensakte des Messgeräts (hier: Riegl), den Schulungsnachweis des Messbeamten sowie den Beschilderungsplan an der Tatörtlichkeit. Da das verwendete Messgerät keine Messdaten abspeichert, [...]

AG Würzburg: Fahrverbot bei drei länger zurückliegenden Voreintragungen nicht zwingend

von | 2019-03-03T14:17:30+02:00 07. März 2019|Straf- und OWi-Recht|

Die Verwaltungsbehörde verhängte gegen die Betroffene wegen einer im Oktober 2017 begangenen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 36 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften eine Geldbuße von 240 Euro und ein einmonatiges Fahrverbot. Zu diesem Zeitpunkt lagen [...]

OLG Hamburg: Zustimmung zur Entscheidung im Beschlussverfahren kann unter Bedingung gestellt werden

von | 2019-02-28T12:25:59+02:00 01. März 2019|Straf- und OWi-Recht|

Mit der Einlegung eines Einspruchs für den Betroffenen (200 Euro Geldbuße, einmonatiges Fahrverbot wegen Geschwindigkeitsverstoß) widersprach der Verteidiger einer Entscheidung des Gerichts durch Beschlussverfahren. Nach Anberaumung des Hauptverhandlungstermins erklärte er die Zustimmung zum Beschlussverfahren, wenn [...]

LG Karlsruhe zur OWi-Akteneinsicht: Keine Beschwerde, aber „Segelanweisung“ an das OLG Karlsruhe

von | 2019-02-17T16:52:43+02:00 21. Februar 2019|Straf- und OWi-Recht|

Wirklich Neues enthält dieser Beschluss nicht - hier wurde eine Beschwerde gegen die Nichtüberlassung von Messdaten durch das Amtsgericht wie so häufig gemäß § 305 Satz 1 StPO für unzulässig erachtet. Eine ausnahmsweise anzunehmende Zulässigkeit [...]