AG Freiburg: Vollständige Einsicht in Messdaten und Auskunft über Beteiligung Privater bei Messung/Auswertung

von | 2018-07-15T09:17:15+00:00 19. Juli 2018|Straf- und OWi-Recht|

Auch das AG Freiburg gewährt Verteidigern von Betroffenen nach einer Geschwindigkeitsmessung weitgehende Einsicht in Messdaten (Messreihe, Token) sowie den Beschilderungsplan. Zudem habe die Verwaltungsbehörde dem Verteidiger Auskunft über Wartungen und Reparaturen am Messgerät sowie der [...]

LG Stade: Erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung genügt nicht für Kraftfahrzeugrennen

von | 2018-07-15T09:16:53+00:00 18. Juli 2018|Straf- und OWi-Recht|

Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, mehrere Fahrzeuge vor einer Kurve überholt zu haben und anschließend mit entgegenkommenden Fahrzeugen kollidiert zu sein. Das LG Stade sieht eine hohe Wahrscheinlichkeit für die Verwirklichung einer Straßenverkehrsgefährdung (§ 315c [...]

OLG Stuttgart: Kein Beweisverwertungsverbot trotz Löschung von Messdaten durch Leivtec XV3

von | 2018-07-10T19:49:19+00:00 11. Juli 2018|Straf- und OWi-Recht|

Ein heikles Thema ist die Verwendung von Geschwindigkeitsmessgeräten, welche (Roh-)Messdaten nach der Berechnung des Geschwindigkeitswerts löschen. Hat man als Verteidiger die erste Hürde überwunden und von der Behörde Einsicht in die vorhandenen Messdaten gewährt bekommen, [...]