OLG Stuttgart: Kein Beweisverwertungsverbot trotz Löschung von Messdaten durch Leivtec XV3

von | 2018-07-10T19:49:19+00:00 11. Juli 2018|Straf- und OWi-Recht|

Ein heikles Thema ist die Verwendung von Geschwindigkeitsmessgeräten, welche (Roh-)Messdaten nach der Berechnung des Geschwindigkeitswerts löschen. Hat man als Verteidiger die erste Hürde überwunden und von der Behörde Einsicht in die vorhandenen Messdaten gewährt bekommen, [...]

AG Kaiserslautern: Außer der Messreihe erhält der Verteidiger auch die „Gerätebegleitkarte“

von | 2018-06-10T18:56:43+00:00 14. Juni 2018|Straf- und OWi-Recht|

Mit diesem Beschluss gewährt das AG Kaiserslautern dem Verteidiger eines Betroffenen weitgehende Einsicht in Messdaten und Messunterlagen. Dazu gehört außer der Messreihe - die erhält man in Kaiserslautern schon länger - auch die "Gerätebegleitkarte", welche [...]

OLG Zweibrücken: Betroffener stets vor Verhandlungsterminen erkrankt – Bußgeldrichter aber nicht „hilflos“

von | 2018-06-10T18:42:49+00:00 12. Juni 2018|Straf- und OWi-Recht|

Immer wieder war der Betroffene, dem die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 42 km/h vorgeworfen wurde (Tattag: 24.08.2015), vor Hauptverhandlungsterminen plötzlich erkrankt. Schließlich wurde Termin zur Hauptverhandlung auf den 02.05.2017 bestimmt. [...]