OVG NRW zur Annahme eines standardisierten Messverfahrens im Fahrtenbuchverfahren bei Löschung von Rohmessdaten

von | 2019-01-27T22:46:54+01:00 28. Januar 2019|Öffentliches Recht, Straf- und OWi-Recht|

Die Problematik der Löschung von Rohmessdaten bei Geschwindigkeitsmessungen ist mittlerweile auch bei den Verwaltungsgerichten angekommen, welche über die Rechtmäßigkeit von Fahrtenbuchauflagen zu befinden haben, nachdem die Feststellung des Fahrzeugführers nicht möglich war. Hier wandte die [...]

OLG Jena: Vorsatz naheliegend bei deutlicher Überschreitung der Geschwindigkeit innerhalb der Tunnelkette auf der A 71

von | 2019-01-20T16:53:38+01:00 25. Januar 2019|Straf- und OWi-Recht|

Das OLG Jena hob ein Urteil des AG Suhl gegen die Betroffene wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 53 km/h auf, da der Toleranzabzug in den Gründen nicht benannt wurde und [...]

AG Wuppertal zum Vitronic Enforcement Trailer: Bauartzulassung entfällt bei Festschrauben des Trailers

von | 2019-01-06T09:28:59+01:00 08. Januar 2019|Straf- und OWi-Recht|

Bei den Enforcement-Trailer-Messgeräten ist noch immer keine Ruhe eingekehrt: Nach einer Entscheidung des OLG Düsseldorf ist das in einem Anhänger eingebaute Geschwindigkeitsmessgerät als mobiles Gerät anzusehen; die dortige Behörde durfte allerdings nur Messungen mit festinstallierten [...]

OLG Saarbrücken zur Berücksichtigung allgemeinkundiger Tatsachen im Rahmen der Sachrüge

von | 2019-01-01T14:19:04+01:00 04. Januar 2019|Straf- und OWi-Recht|

Der Betroffene wurde wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung, ermittelt durch eine Messung mittels Leivtec XV3, zu einer Geldbuße von 80 Euro verurteilt. Seitens der Verteidigung wurde beanstandet, dass das Messgerät mit der verwendeten Software-Version 2.0 die angefallenen [...]