OLG Saarbrücken: Gehörsverletzung durch Nichtüberlassung des Falldatensatzes mit Token und Statistikdatei

Von |2021-12-05T09:54:37+01:0008. Dezember 2021|Straf- und OWi-Recht|

Das AG verurteilte den Betroffenen zu einer Geldbuße von 70 Euro, obwohl diesem die während des gesamten Bußgeldverfahrens mehrfach beantragten Unterlagen (Messreihe, Statistik, Bedienungsanleitung etc.) nicht zur Verfügung standen. Das OLG Saarbrücken ließ seine Rechtsbeschwerde [...]

OLG Koblenz zur Darstellung der Betroffeneneinlassung und Voreintragungen im Bußgeldurteil

Von |2021-11-28T09:10:05+01:0001. Dezember 2021|Straf- und OWi-Recht|

Das AG verurteilte den Betroffenen wegen Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit außerorts um 31 km/h unter Berücksichtigung zweier Voreintragungen zu einer Geldbuße von 170 Euro sowie einem einmonatigen Fahrverbot. Das Einlassungsverhalten des Betroffenen wird im Urteil nicht [...]

AG St. Ingbert: ProViDa-Fahrzeug muss (je nach Betriebsart) den Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug einhalten

Von |2021-11-20T12:16:36+01:0025. November 2021|Straf- und OWi-Recht|

Das Fahrzeug des Betroffenen wurde durch ein nachfahrendes ProViDa-Fahrzeug per Synchronmessung im manuellen Messmodus gemessen. Der (Privat-)Sachverständige konnte nachweisen, dass das Messfahrzeug während der Messstrecke den Abstand zu dem vorausfahrenden Fahrzeug geringfügig verringert hatte, so [...]

AG Kaiserslautern: Reduzierung der Geldbuße bei langer Dauer des Rechtsbeschwerdeverfahrens

Von |2021-10-09T09:46:34+02:0013. Oktober 2021|Straf- und OWi-Recht|

Der Betroffene wurde wegen einer am 22.05.2019 begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung (28 km/h außerorts) verurteilt. Sein Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde hatte Erfolg und führte mit Beschluss vom 04.02.2021 zur Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht, wobei [...]

LG Koblenz: Absehen von der Auslagentragung bei Verfahrenshindernis nicht nur bei prozessualem Fehlverhalten des Betroffenen

Von |2021-10-09T09:46:27+02:0011. Oktober 2021|Straf- und OWi-Recht|

Gegen den Bußgeldbescheid wurde Einspruch eingelegt, was der Verwaltungsbehörde auf Grund der Angabe eines falschen Aktenzeichens im Einspruchsschreiben nicht bewusst war, so dass diese zunächst von der Rechtskraft des Bußgeldbescheids ausging. Später gab es das [...]

AG Bad Kreuznach: Beweismitteleinsicht bei VKS 3.0-Abstandsmessung umfasst Originalvideo als DV-Band

Von |2021-09-23T21:09:23+02:0024. September 2021|Straf- und OWi-Recht|

Bei Geschwindigkeits- oder Abstandsmessungen mittels VKS 3.0 erfolgt meist eine Videoaufzeichnung mittels digitaler Videokamera. Das AG Bad Kreuznach stellt hier klar, dass unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Verteidigung Einsicht in die Originalaufzeichnung (Videoband) [...]

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