OVG Lüneburg: Sperrerklärung der PTB bezüglich Unterlagen aus Bauartzulassungsverfahren eines Messgeräts größtenteils rechtmäßig

von | 2019-04-28T14:09:24+02:00 29. April 2019|Öffentliches Recht, Straf- und OWi-Recht|

Der Kläger verlangt von der Beklagten (PTB) gemäß Informationsfreiheitsgesetz die Offenlegung von Unterlagen aus einem Bauartzulassungsverfahren betreffend ein Geschwindigkeitsmessgerät und hat Klage vor dem VG Braunschweig erhoben. Die PTB gab gemäß § 99 Abs. 1 [...]

LG Konstanz verneint Datenschutzverstoß beim Auswerten von ganzen Messreihen: Keine Post-Its auf dem Bildschirm notwendig

von | 2019-03-31T17:03:08+02:00 04. April 2019|Straf- und OWi-Recht|

Abgesehen von der Überlassung ganzer Messreihen an Betroffene oder deren Verteidiger bzw. Sachverständige führt auch die Überlassung an einen gerichtlich bestellten Sachverständigen zu einem Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der anderen gemessenen Verkehrsteilnehmer. [...]

KG zur Verfahrensrüge bei falschem Eichschein: Rügevernichtende Tatsachen müssen ebenfalls vorgetragen werden

von | 2019-01-06T09:28:54+02:00 11. Januar 2019|Straf- und OWi-Recht|

Bei der Geschwindigkeitsmessung des Betroffenen wurde ein Austauschgerät vom Typ PoliScan Speed mit der Gerätenummer 688327 verwendet, während der Eichschein sich auf die Gerätenummer 688322 bezog. Zudem reichte der Verteidiger ein privat eingeholtes Sachverständigengutachten die [...]

OLG Koblenz zur Beeinflussung von ESO 3.0 durch Projektion eines Lichtflecks auf stehenden Pkw: Nur ein Taschenspielertrick!

von | 2018-11-25T14:13:16+02:00 28. November 2018|Straf- und OWi-Recht|

Nachdem der Verteidiger gegen die Zuverlässigkeit des Geschwindigkeitsmessgeräts ESO 3.0 einwandte, dieses löse Messungen aus, wenn man über die Karosserie eines vor dem Messgerät stehenden Fahrzeugs einen Lichtpunkt bewege, setzte sich das OLG Koblenz in [...]

OLG Köln: Geschwindigkeitsmessung mittels Dashcam und GPS-Empfänger nicht standardisiert

von | 2018-11-21T12:11:19+02:00 22. November 2018|Straf- und OWi-Recht|

Die Idee war vermutlich, kostengünstig Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen. Dafür wurde dann eine im Polizeifahrzeug an der Frontscheibe befestigte Dashcam benutzt, welche das vorausfahrende Fahrzeug erfasst und über einen GPS-Empfänger verfügt und die gefahrene Geschwindigkeit ins Bild [...]