KG zur Verfahrensrüge bei falschem Eichschein: Rügevernichtende Tatsachen müssen ebenfalls vorgetragen werden

von | 2019-01-06T09:28:54+01:00 11. Januar 2019|Straf- und OWi-Recht|

Bei der Geschwindigkeitsmessung des Betroffenen wurde ein Austauschgerät vom Typ PoliScan Speed mit der Gerätenummer 688327 verwendet, während der Eichschein sich auf die Gerätenummer 688322 bezog. Zudem reichte der Verteidiger ein privat eingeholtes Sachverständigengutachten die [...]

OLG Koblenz zur Beeinflussung von ESO 3.0 durch Projektion eines Lichtflecks auf stehenden Pkw: Nur ein Taschenspielertrick!

von | 2018-11-25T14:13:16+01:00 28. November 2018|Straf- und OWi-Recht|

Nachdem der Verteidiger gegen die Zuverlässigkeit des Geschwindigkeitsmessgeräts ESO 3.0 einwandte, dieses löse Messungen aus, wenn man über die Karosserie eines vor dem Messgerät stehenden Fahrzeugs einen Lichtpunkt bewege, setzte sich das OLG Koblenz in [...]

OLG Köln: Geschwindigkeitsmessung mittels Dashcam und GPS-Empfänger nicht standardisiert

von | 2018-11-21T12:11:19+01:00 22. November 2018|Straf- und OWi-Recht|

Die Idee war vermutlich, kostengünstig Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen. Dafür wurde dann eine im Polizeifahrzeug an der Frontscheibe befestigte Dashcam benutzt, welche das vorausfahrende Fahrzeug erfasst und über einen GPS-Empfänger verfügt und die gefahrene Geschwindigkeit ins Bild [...]

AG Siegen: Überprüfung von Messdaten ist ungerecht, kann sich nämlich nicht jeder leisten!

von | 2018-09-16T13:23:35+01:00 19. September 2018|Straf- und OWi-Recht|

In der Rechtsprechung der Bußgeldgerichte ist die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes zur Akteneinsicht bisher mehr auf Kritik als auf Zustimmung gestoßen. Hier war das AG Siegen "kreativ", um Argumente gegen eine Einsichtnahme in die [...]

LG Aachen zur Akteneinsicht im Bußgeldverfahren und Erstattungsfähigkeit der Kosten von Privatgutachten

von | 2018-08-05T11:12:29+01:00 09. August 2018|Straf- und OWi-Recht|

Vorliegend wollte der vom Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung freigesprochene Betroffene die Kostenerstattung für ein eingeholtes, messtechnisches Privatgutachten erreichen. Das LG Aachen lehnt dies ab, da eine solche Kostenerstattung in dem vom Amtsermittlungsprinzip geprägten Bußgeldverfahrens nur ausnahmsweise [...]