Umfassendes Akteneinsichtsrecht in Bußgeldverfahren beim AG Bühl

von | 2020-11-08T09:36:06+01:00 11. November 2020|Straf- und OWi-Recht|

Das AG als erkennendes Gericht hatte einen Antrag auf Einsicht in Unterlagen zu einer Geschwindigkeitsmessung (Token-Datei, Passwort, Lebensakte, Gebrauchsanweisung, verkehrsrechtliche Anordnung, Konformitätsbescheinigung, Verträge mit Privatfirma) zunächst abgelehnt. Einer dagegen gerichteten Beschwerde half es jedoch ab [...]

OLG Jena zur Darstellung eines Sachverständigengutachtens im Bußgeldurteil

von | 2020-10-18T11:20:07+02:00 19. Oktober 2020|Straf- und OWi-Recht|

Stützt sich das Gericht bei einer Geschwindigkeitsmessung auf ein Sachverständigengutachten, lediglich das Ergebnis des Gutachtens im Urteil aufzuführen. Es muss in den Urteilsgründen eine verständliche, in sich geschlossene Darstellung der dem Gutachten zugrunde liegenden Anknüpfungstatsachen, [...]

AG Landau zur Einsicht in Messunterlagen bei TraffiStar S 330-Messung mit WVZ-Anbindung

von | 2020-03-01T19:36:42+01:00 05. März 2020|Straf- und OWi-Recht|

TraffiStar S 330-Geschwindigkeitsmessgeräte können mit Wechselverkehrszeichen-Anlagen (WVZ) verbunden werden und die von diesen angezeigte Geschwindigkeit überwachen. Soll eine solche Messung umfassend überprüft werden, benötigen Sachverständige auch Daten und Unterlagen betreffend die WVZ-Anzeige. Einen guten Überblick [...]

AG St. Ingbert und „falsifizierende Plausibilitätseinschätzungen“: Leivtec XV3-Messungen im Saarland wieder verwertbar

von | 2019-11-10T11:12:00+01:00 12. November 2019|Straf- und OWi-Recht|

Nachdem im Saarland seit einigen Wochen Geschwindigkeitsmessungen auch wieder mit Leivtec XV3- und PoliScan Speed-Geräten durchgeführt werden, sieht auch das AG St. Ingbert nun kein Beweisverwertungsverbot auf Grund nicht gespeicherter Rohmessdaten mehr. Nach einer Entscheidung [...]

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