OLG Jena zur Darstellung eines Sachverständigengutachtens im Bußgeldurteil

von | 2020-10-18T11:20:07+02:00 19. Oktober 2020|Straf- und OWi-Recht|

Stützt sich das Gericht bei einer Geschwindigkeitsmessung auf ein Sachverständigengutachten, lediglich das Ergebnis des Gutachtens im Urteil aufzuführen. Es muss in den Urteilsgründen eine verständliche, in sich geschlossene Darstellung der dem Gutachten zugrunde liegenden Anknüpfungstatsachen, [...]

AG Landau zur Einsicht in Messunterlagen bei TraffiStar S 330-Messung mit WVZ-Anbindung

von | 2020-03-01T19:36:42+01:00 05. März 2020|Straf- und OWi-Recht|

TraffiStar S 330-Geschwindigkeitsmessgeräte können mit Wechselverkehrszeichen-Anlagen (WVZ) verbunden werden und die von diesen angezeigte Geschwindigkeit überwachen. Soll eine solche Messung umfassend überprüft werden, benötigen Sachverständige auch Daten und Unterlagen betreffend die WVZ-Anzeige. Einen guten Überblick [...]

LG Bielefeld: Kosten für Privatgutachten als notwendige Auslagen bei standardisiertem Messverfahren

von | 2020-02-02T20:39:27+01:00 04. Februar 2020|Straf- und OWi-Recht|

Gegen den Betroffenen erging ein Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsüberschreitung, festgestellt durch eine Messung mittels TraffiStar S 350. Im Messprotokoll wurde die Software-Verison SC4.B14021114 angegeben; zudem befand sich in der Akte ein Begleitblatt des Herstellers betreffend eine [...]

AG St. Ingbert und „falsifizierende Plausibilitätseinschätzungen“: Leivtec XV3-Messungen im Saarland wieder verwertbar

von | 2019-11-10T11:12:00+01:00 12. November 2019|Straf- und OWi-Recht|

Nachdem im Saarland seit einigen Wochen Geschwindigkeitsmessungen auch wieder mit Leivtec XV3- und PoliScan Speed-Geräten durchgeführt werden, sieht auch das AG St. Ingbert nun kein Beweisverwertungsverbot auf Grund nicht gespeicherter Rohmessdaten mehr. Nach einer Entscheidung [...]

AG Landstuhl bejaht Einsichtsrecht in Messreihe, Lebensakte, Beschilderungsplan, verkehrsrechtliche Anordnung und Public Key

von | 2019-09-22T19:45:10+02:00 25. September 2019|Straf- und OWi-Recht|

Schon länger wurde im Blog keine Entscheidung nach § 62 OWiG zur Einsicht in Messunterlagen bei Geschwindigkeitsmessungen mehr veröffentlicht. Dieser Beschluss des AG Landstuhl eignet sich recht gut hierzu, weil er Betroffenen umfangreiches Verteidigungsmaterial zur [...]

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