AG Siegen: Überprüfung von Messdaten ist ungerecht, kann sich nämlich nicht jeder leisten!

von | 2018-09-16T13:23:35+00:00 19. September 2018|Straf- und OWi-Recht|

In der Rechtsprechung der Bußgeldgerichte ist die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes zur Akteneinsicht bisher mehr auf Kritik als auf Zustimmung gestoßen. Hier war das AG Siegen "kreativ", um Argumente gegen eine Einsichtnahme in die [...]

LG Aachen zur Akteneinsicht im Bußgeldverfahren und Erstattungsfähigkeit der Kosten von Privatgutachten

von | 2018-08-05T11:12:29+00:00 09. August 2018|Straf- und OWi-Recht|

Vorliegend wollte der vom Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung freigesprochene Betroffene die Kostenerstattung für ein eingeholtes, messtechnisches Privatgutachten erreichen. Das LG Aachen lehnt dies ab, da eine solche Kostenerstattung in dem vom Amtsermittlungsprinzip geprägten Bußgeldverfahrens nur ausnahmsweise [...]

LG Tübingen: Kosten für Auswertung von Rohmessdaten sind gerichtlichem Sachverständigen zu ersetzen

von | 2018-04-29T14:27:54+00:00 02. Mai 2018|Straf- und OWi-Recht|

Im vergangenen Jahr hatte das AG Tübingen entschieden, dass einem gerichtlich bestellten Sachverständiger für Verkehrsmesstechnik die bei der Auswertung von Geschwindigkeitsmessdaten anfallenden Kosten zu erstatten sind, wenn diese Auswertung mit Hilfe einer Software des [...]

Datenschutzbeauftrager BW zur Herausgabe ganzer Messreihen an Verteidiger und Sachverständige

von | 2018-04-22T14:32:28+00:00 24. April 2018|Straf- und OWi-Recht|

Viele Behörden und Gerichte sehen die Herausgabe von ganzen Messreihen bei Geschwindigkeitsmessungen wegen des Persönlichkeitsschutzes der fotografierten Verkehrsteilnehmer kritisch. Bekanntlich können bestimmte Messfehler aber nur bei Auswertung einer kompletten Messserie offengelegt werden. Mit der Problematik [...]