OLG Karlsruhe: Rechtslage zu Messungen durch Nachfahren mit ungeeichtem Tacho ausreichend geklärt

Von |2021-03-22T11:15:01+01:0023. März 2021|Straf- und OWi-Recht|

Das Fahrzeug des Betroffenen wurde u. a. in einem Tunnel durch ein nachfahrendes Fahrzeug mit ungeeichtem Tachometer gemessen. Eine Zulassungsgrund für eine Rechtsbeschwerde besteht laut OLG Karlsruhe nicht, da hierzu genügend obergerichtliche Rechtsprechung auch für [...]

Umfassendes Akteneinsichtsrecht in Bußgeldverfahren beim AG Bühl

Von |2020-11-08T09:36:06+01:0011. November 2020|Straf- und OWi-Recht|

Das AG als erkennendes Gericht hatte einen Antrag auf Einsicht in Unterlagen zu einer Geschwindigkeitsmessung (Token-Datei, Passwort, Lebensakte, Gebrauchsanweisung, verkehrsrechtliche Anordnung, Konformitätsbescheinigung, Verträge mit Privatfirma) zunächst abgelehnt. Einer dagegen gerichteten Beschwerde half es jedoch ab [...]

OLG Jena zur Darstellung eines Sachverständigengutachtens im Bußgeldurteil

Von |2020-10-18T11:20:07+02:0019. Oktober 2020|Straf- und OWi-Recht|

Stützt sich das Gericht bei einer Geschwindigkeitsmessung auf ein Sachverständigengutachten, lediglich das Ergebnis des Gutachtens im Urteil aufzuführen. Es muss in den Urteilsgründen eine verständliche, in sich geschlossene Darstellung der dem Gutachten zugrunde liegenden Anknüpfungstatsachen, [...]

AG Landau zur Einsicht in Messunterlagen bei TraffiStar S 330-Messung mit WVZ-Anbindung

Von |2020-03-01T19:36:42+01:0005. März 2020|Straf- und OWi-Recht|

TraffiStar S 330-Geschwindigkeitsmessgeräte können mit Wechselverkehrszeichen-Anlagen (WVZ) verbunden werden und die von diesen angezeigte Geschwindigkeit überwachen. Soll eine solche Messung umfassend überprüft werden, benötigen Sachverständige auch Daten und Unterlagen betreffend die WVZ-Anzeige. Einen guten Überblick [...]

LG Bielefeld: Kosten für Privatgutachten als notwendige Auslagen bei standardisiertem Messverfahren

Von |2020-02-02T20:39:27+01:0004. Februar 2020|Straf- und OWi-Recht|

Gegen den Betroffenen erging ein Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsüberschreitung, festgestellt durch eine Messung mittels TraffiStar S 350. Im Messprotokoll wurde die Software-Verison SC4.B14021114 angegeben; zudem befand sich in der Akte ein Begleitblatt des Herstellers betreffend eine [...]

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