OLG Frankfurt zur Verkehrsüberwachung: Keine Überlassung privater Arbeitnehmer zwecks eigenverantwortlicher Messdurchführung

von | 2019-11-17T16:18:29+01:00 18. November 2019|Straf- und OWi-Recht|

Zu Beginn der Woche hier die bereits erwähnte Entscheidung des OLG Frankfurt zur Beteiligung Privater an Mess- bzw. Bußgeldverfahren. Es gelangt mit deutlichen Worten ebenfalls zur Unverwertbarkeit der Messung. So agierten trotz seiner Rechtsprechung und [...]

OLG Frankfurt: Keine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung bei Zulassungsrechtsbeschwerde

von | 2019-09-22T20:41:02+02:00 26. September 2019|Straf- und OWi-Recht|

Aus diesem Beschluss geht hervor, dass der Bußgeldsenat am OLG Frankfurt derzeit überlastet ist. Zulassungsrechtsbeschwerden würden deshalb mangels nachteiliger Auswirkungen der erstinstanzlichen Verurteilungen für Betroffene nachrangig bearbeitet. Die Vollstreckungslösung sei dabei (1 Jahr und 4 [...]

OLG Frankfurt: Weitergabe von Schadensgutachten durch Versicherung an Prüfstelle verletzt weder Datenschutz- noch Urheberrecht

von | 2019-04-28T14:09:19+02:00 30. April 2019|Zivilrecht|

Der Kläger, ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für das KfZ-Handwerk, erstellte nach einem Unfall, in den er verwickelt war und bei dem sein Fahrzeug beschädigt wurde, ein Sachverständigengutachten hinsichtlich der Schäden an seinem Fahrzeug. [...]

OLG Oldenburg zu Messdaten: Beschluss des VerfGH Saarland aus Sicht Betroffener hilfreich, aber mit BGH-Rechtsprechung unvereinbar

von | 2018-08-13T17:59:03+02:00 13. August 2018|Straf- und OWi-Recht|

Nach dem OLG Bamberg verweigert nun auch das OLG Oldenburg dem VerfGH des Saarlandes die "Gefolgschaft" bei der Einsicht in Geschwindigkeits-Messdaten: Ein in der Hauptverhandlung abgelehnter Antrag auf Herausgabe von digitalen Messdaten verletzte weder den [...]