OLG Frankfurt zum Verhältnis zwischen Antrag auf gerichtliche Entscheidung und Hauptsacheverfahren

von | 2020-04-26T20:41:28+02:00 27. April 2020|Straf- und OWi-Recht|

Der Verteidiger des Betroffenen rügte im Rechtsbeschwerdeverfahren die Behandlung des im Vorverfahren gestellten Antrags auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 62 OWiG (vermutlich betreffend die Einsicht in Beweismittel). Das OLG Frankfurt geht davon aus, dass die [...]

OLG Frankfurt zu notwendigen Feststellungen und Beweiswürdigung bei qualifiziertem Rotlichtverstoß

von | 2020-03-01T19:35:49+01:00 02. März 2020|Straf- und OWi-Recht|

Diese Entscheidung fasst die Anforderungen an die Feststellungen sowie die Beweiswürdigung bei (qualifizierten) Rotlichtverstößen zusammen. Zunächst müsse feststehen, ob der Verstoß außerorts oder innerorts stattfand. Nur bei einem innerörtlichen Verstoß dürfe das Gericht nämlich von [...]

OLG Frankfurt: Messprotokoll von Geschwindigkeitsmessung stellt öffentliche Urkunde dar

von | 2020-01-19T16:07:28+01:00 21. Januar 2020|Allgemein|

Der Angeklagte B ist Ordnungspolizeibeamter; der Angeklagte A betreibt ein Privatunternehmen, welches Kommunen die Durchführung von Geschwindigkeitsmessungen anbietet. Im Rahmen einer solchen Zusammenarbeit führte der Angeklagte A Geschwindigkeitsmessungen sowie deren (Vor-)Auswertung durch. Zur Verschleierung stellte [...]

OLG Frankfurt: Grundsätze zur Mitwirkung von Privatpersonen gelten auch bei Überwachung des ruhenden Verkehrs

von | 2020-01-19T16:07:27+01:00 20. Januar 2020|Straf- und OWi-Recht|

Bekanntlich hat das OLG Frankfurt in letzter Zeit mehrfach über die Zulässigkeit der Beteiligung von Privaten bei der Verkehrsüberwachung entschieden (vgl. hier). Diese Fälle betrafen jeweils die Durchführung oder Auswertung von (Geschwindigkeits-)Messungen. Seine in Bezug [...]

OLG Frankfurt zur Verkehrsüberwachung: Keine Überlassung privater Arbeitnehmer zwecks eigenverantwortlicher Messdurchführung

von | 2019-11-17T16:18:29+01:00 18. November 2019|Straf- und OWi-Recht|

Zu Beginn der Woche hier die bereits erwähnte Entscheidung des OLG Frankfurt zur Beteiligung Privater an Mess- bzw. Bußgeldverfahren. Es gelangt mit deutlichen Worten ebenfalls zur Unverwertbarkeit der Messung. So agierten trotz seiner Rechtsprechung und [...]

OLG Frankfurt: Keine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung bei Zulassungsrechtsbeschwerde

von | 2019-09-22T20:41:02+02:00 26. September 2019|Straf- und OWi-Recht|

Aus diesem Beschluss geht hervor, dass der Bußgeldsenat am OLG Frankfurt derzeit überlastet ist. Zulassungsrechtsbeschwerden würden deshalb mangels nachteiliger Auswirkungen der erstinstanzlichen Verurteilungen für Betroffene nachrangig bearbeitet. Die Vollstreckungslösung sei dabei (1 Jahr und 4 [...]

OLG Frankfurt: Weitergabe von Schadensgutachten durch Versicherung an Prüfstelle verletzt weder Datenschutz- noch Urheberrecht

von | 2019-04-28T14:09:19+02:00 30. April 2019|Zivilrecht|

Der Kläger, ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für das KfZ-Handwerk, erstellte nach einem Unfall, in den er verwickelt war und bei dem sein Fahrzeug beschädigt wurde, ein Sachverständigengutachten hinsichtlich der Schäden an seinem Fahrzeug. [...]