OLG Frankfurt: Keine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung bei Zulassungsrechtsbeschwerde

von | 2019-09-22T20:41:02+01:00 26. September 2019|Straf- und OWi-Recht|0 Kommentare

Aus diesem Beschluss geht hervor, dass der Bußgeldsenat am OLG Frankfurt derzeit überlastet ist. Zulassungsrechtsbeschwerden würden deshalb mangels nachteiliger Auswirkungen der erstinstanzlichen Verurteilungen für Betroffene nachrangig bearbeitet. Die Vollstreckungslösung sei dabei (1 Jahr und 4 Monate nach erstinstanzlicher Verurteilung zu 75 Euro wegen eines Abstandsverstoßes) nicht anzuwenden; der Betroffene habe dadurch sogar eine zinsfreie Stundung seines Bußgeldes erhalten.

OLG Frankfurt, Beschluss vom 19.08.2019 – 2 Ss-OWi 530/18

Der Antrag des Betroffenen nach § 33a StPO wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Gründe:

Der Anhörungsrüge mit der Begründung “ der Senat habe vor Ablauf der Stellungnahmefrist entschieden“ irritiert vorliegend.

Das Urteil des Amtsgerichts Groß Gerau datiert vom 12.03.2018. Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde der Verteidigerin ist vom 15.03.2018. Die Begründung der Zulassungsrechtsbeschwerde erfolgte am 23.04.208.

Auf Grund der Überlastung des Senats und der Vordringlichen Entscheidung von Haftsachen hat der Senat erst am 24.07.2019 entschieden. Von allen Angelegenheiten, die der Senat zu bearbeiten hat, sind Zulassungsrechtsbeschwerden von nachrangiger Bedeutung, da sie lediglich Geldzahlungen ohne Nebenfolgen betreffen, die keinerlei nachteilige Auswirkungen für den Betroffenen haben können.

Nach 1 Jahr und 4 Monaten konnte der Senat davon ausgehen, dass der Verteidigerin genug Zeit gewährt worden war, ihren Vortrag dem Senat zukommen zu lassen, zumal der Verteidigerin offensichtlich aus dem Blick geraten ist, dass bei einer Zulassungsrechtsbeschwerde eine Verfahrensrüge notwendig ist, die nach Ablauf der Rechtsmittelbegründungsfrist nicht mehr nachgeholt werden kann und vorliegend nicht nach den gesetzlichen Vorschriften entsprechend erhoben worden ist.

Der Vortrag, wegen Verfahrensverzögerung das Bußgeld entfallen zu lassen oder für vollstreckt zu erklären, scheidet bei Verfahren die als Rechtsmittel nur die Zulassungsrechtsbeschwerde vorsehen, grundsätzlich aus. Es entsteht beim Betroffenen kein kompensationsbedürftiger Nachteil. Er erhält im Gegenteil eine zinsfreie Stundung seines Bußgeldes von vorliegend 75,- €.

Vielen Dank an Frau Rechtsanwältin Monika Zimmer-Gratz, Bous, für die Zusendung der Entscheidung.

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