BayObLG zum Fahrverbot: Gefährdung durch Nutzung des Handys mit Geschwindigkeits- und Abstandsverstößen vergleichbar

von | 2020-06-21T08:15:18+02:00 24. Juni 2020|Straf- und OWi-Recht|

Gegen die wegen eines "Handy-" und mehrerer Geschwindigkeitsverstöße vorgeahndete Betroffene verhängte das AG - abweichend von der Verwaltungsbehörde (Bußgeldbescheid: 200 Euro, einmonatiges Fahrverbot) - eine Geldbuße in Höhe von 400 Euro. Das BayObLG beanstandet, dass [...]

OLG Frankfurt: Keine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung bei Zulassungsrechtsbeschwerde

von | 2019-09-22T20:41:02+02:00 26. September 2019|Straf- und OWi-Recht|

Aus diesem Beschluss geht hervor, dass der Bußgeldsenat am OLG Frankfurt derzeit überlastet ist. Zulassungsrechtsbeschwerden würden deshalb mangels nachteiliger Auswirkungen der erstinstanzlichen Verurteilungen für Betroffene nachrangig bearbeitet. Die Vollstreckungslösung sei dabei (1 Jahr und 4 [...]

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