OLG Hamm: Verletzung rechtlichen Gehörs durch Verbescheidung eines Beweisantrags erst nach Urteilsverkündung

von | 2019-03-10T12:04:39+01:00 14. März 2019|Straf- und OWi-Recht|

Der Verteidiger des Betroffenen beantragte in der Hauptverhandlung die Inaugenscheinnahme der Messstelle. Das AG verurteilte den Betroffenen zu einer Geldbuße von 120 Euro und beschied den Beweisantrag erst nach der Urteilsverkündung. Das OLG Hamm erblickt [...]

OLG Dresden: Keine Verdreifachung der Geldbuße aus Bußgeldbescheid ohne rechtlichen Hinweis

von | 2018-11-11T18:23:26+01:00 16. November 2018|Straf- und OWi-Recht|

Gegen die Betroffene wurde durch Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsüberschreitung die (Regel-)Geldbuße von 75 Euro verhängt. Ohne vorherigen Hinweis verhängte das AG auf ihren Einspruch hin eine Geldbuße von 250 Euro. Das OLG Dresden bejaht, da die [...]

BVerfG: OLG muss Beschwerdeführer Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft rechtzeitig überlassen

von | 2018-11-04T19:55:55+01:00 06. November 2018|Öffentliches Recht, Straf- und OWi-Recht|

Unterschiedlich wird von den Oberlandesgerichten bzw. Generalstaatsanwaltschaften bei Zulassungsrechtsbeschwerden die Mitteilung der Stellungnahme der jeweiligen Generalstaatsanwaltschaft an den Rechtsmittelführer gehandhabt: Teilweise wird die Stellungnahme dem Betroffenen oder seinem Verteidiger vor der Entscheidung über den Zulassungsantrag [...]

VerfGH des Saarlandes: Verfassungsbeschwerde nach verfristeter Anhörungsrüge unzulässig

von | 2018-10-20T15:22:23+01:00 24. Oktober 2018|Öffentliches Recht, Straf- und OWi-Recht|

Der Beschwerdeführer wurde wegen Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße verurteilt. Seinen Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde verwarf das OLG Saarbrücken mit Beschluss vom 11.08.2017. Am 24.05.2018 stellte er bei dem OLG einen Antrag auf [...]