Fahrer auf Messfoto nicht erkennbar: Rüge der Nichtentbindung des Betroffenen muss dennoch genaue Beweislage enthalten

von | 2019-04-14T17:42:28+02:00 18. April 2019|Straf- und OWi-Recht|

Der - auf dem Messfoto nicht erkennbare - Betroffene wurde von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung zunächst entbunden. Für den Fortsetzungstermin ordnete das AG sein persönliches Erscheinen wiederum an. Sein Antrag auf [...]

LG Saarbrücken: Ablehnung der beantragten Protokollberichtigung erst nach Gewährung rechtlichen Gehörs

von | 2019-04-18T11:27:29+02:00 18. April 2019|Straf- und OWi-Recht|

In diesem Beschluss befasste sich das LG Saarbrücken mit einem Antrag auf Protokollberichtigung nach der Hauptverhandlung in einer Bußgeldsache. Das AG wies den Antrag, in der Verhandlung gestellte Beweisanträge bzw. einen Widerspruch gegen eine Beweisverwertung [...]

OLG Hamm: Verletzung rechtlichen Gehörs durch Verbescheidung eines Beweisantrags erst nach Urteilsverkündung

von | 2019-03-10T12:04:39+02:00 14. März 2019|Straf- und OWi-Recht|

Der Verteidiger des Betroffenen beantragte in der Hauptverhandlung die Inaugenscheinnahme der Messstelle. Das AG verurteilte den Betroffenen zu einer Geldbuße von 120 Euro und beschied den Beweisantrag erst nach der Urteilsverkündung. Das OLG Hamm erblickt [...]

OLG Dresden: Keine Verdreifachung der Geldbuße aus Bußgeldbescheid ohne rechtlichen Hinweis

von | 2018-11-11T18:23:26+02:00 16. November 2018|Straf- und OWi-Recht|

Gegen die Betroffene wurde durch Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsüberschreitung die (Regel-)Geldbuße von 75 Euro verhängt. Ohne vorherigen Hinweis verhängte das AG auf ihren Einspruch hin eine Geldbuße von 250 Euro. Das OLG Dresden bejaht, da die [...]