OLG Dresden: Keine Verdreifachung der Geldbuße aus Bußgeldbescheid ohne rechtlichen Hinweis

von | 2018-11-11T18:23:26+00:00 16. November 2018|Straf- und OWi-Recht|

Gegen die Betroffene wurde durch Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsüberschreitung die (Regel-)Geldbuße von 75 Euro verhängt. Ohne vorherigen Hinweis verhängte das AG auf ihren Einspruch hin eine Geldbuße von 250 Euro. Das OLG Dresden bejaht, da die [...]

BVerfG: OLG muss Beschwerdeführer Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft rechtzeitig überlassen

von | 2018-11-04T19:55:55+00:00 06. November 2018|Öffentliches Recht, Straf- und OWi-Recht|

Unterschiedlich wird von den Oberlandesgerichten bzw. Generalstaatsanwaltschaften bei Zulassungsrechtsbeschwerden die Mitteilung der Stellungnahme der jeweiligen Generalstaatsanwaltschaft an den Rechtsmittelführer gehandhabt: Teilweise wird die Stellungnahme dem Betroffenen oder seinem Verteidiger vor der Entscheidung über den Zulassungsantrag [...]

VerfGH des Saarlandes: Verfassungsbeschwerde nach verfristeter Anhörungsrüge unzulässig

von | 2018-10-20T15:22:23+00:00 24. Oktober 2018|Öffentliches Recht, Straf- und OWi-Recht|

Der Beschwerdeführer wurde wegen Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße verurteilt. Seinen Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde verwarf das OLG Saarbrücken mit Beschluss vom 11.08.2017. Am 24.05.2018 stellte er bei dem OLG einen Antrag auf [...]

BayVGH zum Recht auf Terminsverlegung bei Erkrankung des Bevollmächtigten im Verwaltungsprozess

von | 2018-08-19T14:44:34+00:00 21. August 2018|Öffentliches Recht|

Auch im Verwaltungsprozess kommt eine Terminsverlegung bei Erkrankung des Prozessbevollmächtigten in Betracht. Der Anspruch auf rechtliches Gehör schließe das Recht eines Beteiligten ein, sich durch einen rechtskundigen Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung vertreten zu lassen. [...]

BVerfG: Im schriftlichen (Zivil-)Verfahren muss auf Stellungnahmefrist hingewiesen werden

von | 2018-08-20T09:47:01+00:00 20. August 2018|Zivilrecht|

Die Beschwerdeführerin machte mit ihrer Klage vor dem Amtsgericht gegenüber einem Kfz-Haftpflichtversicherer Schadensersatzforderungen aus abgetretenem Recht in Höhe von 336,58 € geltend. Ihrem Bevollmächtigten wurde die Abschrift einer richterlichen Verfügung mit Hinweis auf die Durchführung [...]

OLG Oldenburg zu Messdaten: Beschluss des VerfGH Saarland aus Sicht Betroffener hilfreich, aber mit BGH-Rechtsprechung unvereinbar

von | 2018-08-13T17:59:03+00:00 13. August 2018|Straf- und OWi-Recht|

Nach dem OLG Bamberg verweigert nun auch das OLG Oldenburg dem VerfGH des Saarlandes die "Gefolgschaft" bei der Einsicht in Geschwindigkeits-Messdaten: Ein in der Hauptverhandlung abgelehnter Antrag auf Herausgabe von digitalen Messdaten verletzte weder den [...]

BGH: Fehlerhafte Ablehnung der Einholung eines Unfallrekonstruktionsgutachtens verletzt rechtliches Gehör

von | 2018-07-29T10:00:54+00:00 31. Juli 2018|Zivilrecht|

Vorliegend wandte der beklagte Haftpflichtversicherer im Verkehrsunfallprozess ein, dass ein manipulierter Unfall vorläge, was sich aus mehreren Indizien ergäbe. Diese genügten dem OLG Schleswig nicht für eine solche Annahme. Ein beantragtes Unfallrekonstruktionsgutachten holte das OLG [...]