AG Rottweil: Bei Riegl-Messungen darf der Betroffene die Verstoßliste einsehen

Von |2021-03-27T17:58:24+01:0031. März 2021|Straf- und OWi-Recht|

Messdaten werden bei Riegl-Messgeräten bekanntlich nicht gespeichert, so dass in diesem Sinne auch keine gesamte Messreihe überlassen werden kann. Eine ggf. anonymisierte Liste sämtlicher erfasster Verstöße sowie vorhandene Wartungsunterlagen seien dem Betroffenen aber dennoch herauszugeben, [...]

OLG Zweibrücken zur Einsicht in Messunterlagen: Zulassung der Rechtsbeschwerde auch bei geringer Geldbuße

Von |2021-04-01T08:24:53+02:0030. März 2021|Straf- und OWi-Recht|

Der Betroffene bemühte sich mehrfach im Vorfeld der Hauptverhandlung, Einsicht in die Gebrauchsanweisung des Vitronic Enforcement Trailer zu erlangen. Dies wurde ihm verwehrt und ein Antrag auf Aussetzung der Hauptverhandlung zurückgewiesen. Gegen ihn wurde dann [...]

OLG Karlsruhe zur Beschränkung der Verteidigung im Falle von Messunterlagen: Angaben zu Verfahren nach § 62 OWiG erforderlich

Von |2019-10-19T19:05:57+02:0024. Oktober 2019|Straf- und OWi-Recht|

In letzter Zeit häufen sich die Beschlüsse des OLG Karlsruhe zu Fragen der Einsicht in (nicht bei der Akte befindliche) Messunterlagen. Hier setzt sich das OLG mit den Rügeanforderungen im Rechtsbeschwerdeverfahren auseinander, wenn die Nichtüberlassung [...]

BayObLG: Keine Gehörsverletzung durch Nichtoffenlegung der Messdatei

Von |2019-09-22T20:42:35+02:0025. September 2019|Straf- und OWi-Recht|

Der erste in diesem Verfahren ergangene Beschluss des BayObLG wurde bereits veröffentlicht (BayObLG zur Protokollberichtigung: Keine „Rügeverkümmerung“ ohne vorherige Anhörung). Seinerzeit wurde gerügt, dass der Betroffenen trotz entsprechender Anträge nicht der digitale Falldatensatz des Messgeräts [...]

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