BayVGH zum Recht auf Terminsverlegung bei Erkrankung des Bevollmächtigten im Verwaltungsprozess

von | 2018-08-19T14:44:34+00:00 21. August 2018|Öffentliches Recht|

Auch im Verwaltungsprozess kommt eine Terminsverlegung bei Erkrankung des Prozessbevollmächtigten in Betracht. Der Anspruch auf rechtliches Gehör schließe das Recht eines Beteiligten ein, sich durch einen rechtskundigen Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung vertreten zu lassen. [...]

BVerfG: Im schriftlichen (Zivil-)Verfahren muss auf Stellungnahmefrist hingewiesen werden

von | 2018-08-20T09:47:01+00:00 20. August 2018|Zivilrecht|

Die Beschwerdeführerin machte mit ihrer Klage vor dem Amtsgericht gegenüber einem Kfz-Haftpflichtversicherer Schadensersatzforderungen aus abgetretenem Recht in Höhe von 336,58 € geltend. Ihrem Bevollmächtigten wurde die Abschrift einer richterlichen Verfügung mit Hinweis auf die Durchführung [...]

OLG Oldenburg zu Messdaten: Beschluss des VerfGH Saarland aus Sicht Betroffener hilfreich, aber mit BGH-Rechtsprechung unvereinbar

von | 2018-08-13T17:59:03+00:00 13. August 2018|Straf- und OWi-Recht|

Nach dem OLG Bamberg verweigert nun auch das OLG Oldenburg dem VerfGH des Saarlandes die "Gefolgschaft" bei der Einsicht in Geschwindigkeits-Messdaten: Ein in der Hauptverhandlung abgelehnter Antrag auf Herausgabe von digitalen Messdaten verletzte weder den [...]

BGH: Fehlerhafte Ablehnung der Einholung eines Unfallrekonstruktionsgutachtens verletzt rechtliches Gehör

von | 2018-07-29T10:00:54+00:00 31. Juli 2018|Zivilrecht|

Vorliegend wandte der beklagte Haftpflichtversicherer im Verkehrsunfallprozess ein, dass ein manipulierter Unfall vorläge, was sich aus mehreren Indizien ergäbe. Diese genügten dem OLG Schleswig nicht für eine solche Annahme. Ein beantragtes Unfallrekonstruktionsgutachten holte das OLG [...]

OLG Stuttgart: Kein Beweisverwertungsverbot trotz Löschung von Messdaten durch Leivtec XV3

von | 2018-07-10T19:49:19+00:00 11. Juli 2018|Straf- und OWi-Recht|

Ein heikles Thema ist die Verwendung von Geschwindigkeitsmessgeräten, welche (Roh-)Messdaten nach der Berechnung des Geschwindigkeitswerts löschen. Hat man als Verteidiger die erste Hürde überwunden und von der Behörde Einsicht in die vorhandenen Messdaten gewährt bekommen, [...]