AG Bad Saulgau: Leivtec XV3-Verfahren (mit Fahrverbot) können wiederaufgenommen werden

Von |2022-02-05T21:06:38+01:0008. Februar 2022|Straf- und OWi-Recht|

Gegen den Betroffenen erging ein Bußgeldbescheid mit Fahrverbot wegen einer ihm vorgeworfenen Geschwindigkeitsüberschreitung, festgestellt im Rahmen einer Messung mit Leivtec XV3. Den zunächst eingelegten Einspruch nahm er später, noch bevor die Möglichkeit falscher Messungen bei [...]

AG Landstuhl: Fahrverbot kann entbehrlich werden, wenn Erziehungswirkung schon durch weiteres Fahrverbot bewirkt

Von |2022-01-12T10:35:47+01:0010. Januar 2022|Straf- und OWi-Recht|

Hier befasste sich das AG Landstuhl mit Begehungsweise und Rechtsfolgen einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 48 km/h außerorts (Autobahn). Eine vorsätzliche Begehungsweise nahm das Gericht nicht an, da die Betroffene (Soldatin der US-Luftwaffe) auf Grund einer allergischen [...]

OLG Koblenz zur Darstellung der Betroffeneneinlassung und Voreintragungen im Bußgeldurteil

Von |2021-11-28T09:10:05+01:0001. Dezember 2021|Straf- und OWi-Recht|

Das AG verurteilte den Betroffenen wegen Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit außerorts um 31 km/h unter Berücksichtigung zweier Voreintragungen zu einer Geldbuße von 170 Euro sowie einem einmonatigen Fahrverbot. Das Einlassungsverhalten des Betroffenen wird im Urteil nicht [...]

BayObLG: Wegfall des einmonatigen Fahrverbots bei Verzögerung des Rechtsbeschwerdeverfahrens um mehr als zwei Jahre

Von |2021-07-24T19:38:11+02:0029. Juli 2021|Straf- und OWi-Recht|

Der Betroffene wurde im September 2018 wegen einer Anfang April dieses Jahres begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung von 41 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften entsprechend den Vorgaben des Bußgeldkatalogs (160 Euro, einmonatiges Fahrverbot) verurteilt. Nach Einlegung und Begründung der [...]

AG Verden: Beharrlichkeitsfahrverbot bei geringfügiger Überschreitung des Grenzwerts bzw. geringer Gefährlichkeit nicht zwingend

Von |2021-07-17T14:49:37+02:0021. Juli 2021|Straf- und OWi-Recht|

Hinsichtlich des Betroffenen bestanden bereits mehrere Voreintragungen; eine dieser Bußgeldentscheidungen wegen Überschreitung um 26 km/h wurde am 04.03.2020 rechtskräftig. Am 29.07.2020 wurde er Betroffene erneut mit einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 27 km/h gemessen. Das Gericht hielt [...]

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