OLG Brandenburg: Vorsatz bei zu hoher Geschwindigkeit stellt Absehen vom Fahrverbot trotz Verstoß gegen Landesrichtlinien in Frage

von | 2019-09-29T19:56:13+01:00 01. Oktober 2019|Straf- und OWi-Recht|

In Brandenburg sollen nach einem Erlass des Innenministeriums Geschwindigkeitsmessungen nicht kurz vor oder hinter geschwindigkeitsregelnden Verkehrszeichen einschließlich Ortstafeln durchgeführt werden; der Abstand solle nicht weniger als 150 Meter betragen. Liege keine Besonderheit vor, welche ein [...]

KG zu Fahrverbot bei Zahnarzt: Keine Existenzgefährdung, wenn Hausbesuche nicht den Schwerpunkt der Tätigkeit ausmachen

von | 2019-09-07T19:03:04+01:00 09. September 2019|Straf- und OWi-Recht|

Das KG hatte hier bei der Festsetzung eines einmonatigen Fahrverbots gegen einen freiberuflich tätigen Zahnarzt nach einer innerorts begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung um 33 km/h keine Bedenken. Zwar nehme der Betroffene außerhalb seiner Sprechzeiten Hausbesuche bei Patienten [...]

KG: Einspruchsbeschränkung nach unzutreffendem gerichtlichen Hinweis auf Absprache mit Staatsanwaltschaft unwirksam

von | 2019-08-31T17:38:29+01:00 06. September 2019|Straf- und OWi-Recht|

Die Betroffene legte Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid über 200 Euro und ein einmonatiges Fahrverbot wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes ein. Nachdem die Messung nicht in einem standardisierten Verfahren erfolgte, teilte der Vorsitzende der Betroffenen in der [...]