KG zu Fahrverbot bei Zahnarzt: Keine Existenzgefährdung, wenn Hausbesuche nicht den Schwerpunkt der Tätigkeit ausmachen

von | 2019-09-07T19:03:04+02:00 09. September 2019|Straf- und OWi-Recht|

Das KG hatte hier bei der Festsetzung eines einmonatigen Fahrverbots gegen einen freiberuflich tätigen Zahnarzt nach einer innerorts begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung um 33 km/h keine Bedenken. Zwar nehme der Betroffene außerhalb seiner Sprechzeiten Hausbesuche bei Patienten [...]

KG: Einspruchsbeschränkung nach unzutreffendem gerichtlichen Hinweis auf Absprache mit Staatsanwaltschaft unwirksam

von | 2019-08-31T17:38:29+02:00 06. September 2019|Straf- und OWi-Recht|

Die Betroffene legte Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid über 200 Euro und ein einmonatiges Fahrverbot wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes ein. Nachdem die Messung nicht in einem standardisierten Verfahren erfolgte, teilte der Vorsitzende der Betroffenen in der [...]

OLG Karlsruhe: Fahrverbot trotz wirtschaftlicher Existenzgefährdung bei mehreren groben Verstößen in kurzer Zeit

von | 2019-06-10T14:48:51+02:00 13. Juni 2019|Straf- und OWi-Recht|

Der Betroffene wurde wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 32 km/h zu einer Geldbuße von 160 € verurteilt und zugleich ein einmontaiges Fahrverbot angeordnet. Hinsichtlich des Rechtsfolgenausspruchs bemängelt das OLG Karlsruhe [...]

OLG Hamburg: Rechtsbeschwerdeverfahren 1 Jahr und 9 Monate verzögert – 1-monatiges Fahrverbot für vollstreckt erklärt

von | 2019-06-02T16:28:40+02:00 05. Juni 2019|Straf- und OWi-Recht|

Gegen den Betroffenen wurden mit Urteil vom 05.12.2016 wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes eine Geldbuße sowie ein Fahrverbot verhängt. Zur Entscheidung über seine Rechtsbeschwerde kam es erst im April 2019, obwohl sie bereits im Mai 2017 dem [...]

OLG Hamm: Auch nicht einzutragende Vorahndungen dürfen zu Lasten eines Betroffenen berücksichtigt werden

von | 2019-05-18T17:17:52+02:00 20. Mai 2019|Straf- und OWi-Recht|

Gegen den Betroffenen wurde zunächst eine Geldbuße von 55 Euro wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit verhängt. In einem weiteren Verfahren wegen überhöhter Geschwindigkeit wurde dieser Umstand zu seinen Lasten berücksichtigt. Dies begegnet, so das OLG [...]