KG: Absehen vom Fahrverbot auch bei Krankentransportfahrern nur ganz ausnahmsweise

von | 2018-08-19T14:44:36+00:00 20. August 2018|Straf- und OWi-Recht|

Das AG hat gegen den Betroffenen, einen Krankentransportfahrer, nach fahrlässiger Überschreitung der innerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 52 km/h die von der Verwaltungsbehörde festgesetzte Geldbuße verdoppelt und von der Verhängung eines Fahrverbots abgsehen, [...]

OLG Bamberg: Hinauszögern des Fahrverbots durch Einspruchseinlegung darf Betroffenem nicht angelastet werden

von | 2018-05-31T20:18:04+00:00 01. Juni 2018|Straf- und OWi-Recht|

Der Betroffene ist Fahrer und Rettungsdiensthelfer beim Bayrischen Roten Kreuz; in seinem Arbeitsvertrag wird darauf hingewiesen, dass im Falle der Verhängung eines Fahrverbots eine außerordentliche Kündigung ausgesprochen werden kann. Das AG verurteilte ihn wegen fahrlässiger [...]