BayObLG zum Fahrverbot: Gefährdung durch Nutzung des Handys mit Geschwindigkeits- und Abstandsverstößen vergleichbar

von | 2020-06-21T08:15:18+02:00 24. Juni 2020|Straf- und OWi-Recht|

Gegen die wegen eines "Handy-" und mehrerer Geschwindigkeitsverstöße vorgeahndete Betroffene verhängte das AG - abweichend von der Verwaltungsbehörde (Bußgeldbescheid: 200 Euro, einmonatiges Fahrverbot) - eine Geldbuße in Höhe von 400 Euro. Das BayObLG beanstandet, dass [...]

LG Ellwangen/Jagst zur Einsicht in Messdaten: Beschwerde bei Fahrverbot unzulässig, Einsichtsgewährung aber „naheliegend“

von | 2020-04-13T17:27:20+02:00 16. April 2020|Straf- und OWi-Recht|

Der Antrag der Verteidigung auf Einsicht in Messunterlagen wurde vom erkennenden Gericht zurückgewiesen. Eine Beschwerde hiergegen erachtet das LG Ellwangen (Jagst) für unzulässig, solange gegen ein Urteil die Rechtsbeschwerde möglich wäre - vor allem also [...]

OLG Brandenburg: Notwendige Feststellungen bei Geschwindigkeitsüberschreitung wegen dringender Notdurft

von | 2019-12-14T17:33:20+01:00 16. Dezember 2019|Straf- und OWi-Recht|

Das Betroffene hatte den Betroffenen wegen Überschreitung der innerörtlichen Höchstgeschwindigkeit um 52 km/h zu einer Geldbuße von 280 Euro unter Absehen von einem Fahrverbot verurteilt. Dieser hatte sich dahin eingelassen, eine dringende Notdurft und Magenkrämpfe [...]

OLG Brandenburg: Vorsatz bei zu hoher Geschwindigkeit stellt Absehen vom Fahrverbot trotz Verstoß gegen Landesrichtlinien in Frage

von | 2019-09-29T19:56:13+02:00 01. Oktober 2019|Straf- und OWi-Recht|

In Brandenburg sollen nach einem Erlass des Innenministeriums Geschwindigkeitsmessungen nicht kurz vor oder hinter geschwindigkeitsregelnden Verkehrszeichen einschließlich Ortstafeln durchgeführt werden; der Abstand solle nicht weniger als 150 Meter betragen. Liege keine Besonderheit vor, welche ein [...]