OLG München: Kein wirksamer Antritt des Fahrverbots gegen Ausländer durch Einreichen einer Führerscheinkopie

von | 2018-10-20T15:22:28+00:00 22. Oktober 2018|Straf- und OWi-Recht|

Entsprechend einer Praxis der Verwaltungsbehörde, bei Fahrverboten gegen Betroffene mit ausländischem Führerschein die Vorlage einer Kopie des Führerscheins ausreichen zu lassen, um ein Fahrverbot anzutreten, übersandte der Rechtsanwalt des Angeklagten Kopien der Vorder- und Rückseite [...]

KG: Absehen vom Fahrverbot auch bei Krankentransportfahrern nur ganz ausnahmsweise

von | 2018-08-19T14:44:36+00:00 20. August 2018|Straf- und OWi-Recht|

Das AG hat gegen den Betroffenen, einen Krankentransportfahrer, nach fahrlässiger Überschreitung der innerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 52 km/h die von der Verwaltungsbehörde festgesetzte Geldbuße verdoppelt und von der Verhängung eines Fahrverbots abgsehen, [...]