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Dipl. jur. Universität des Saarlandes

AG Siegen: Überprüfung von Messdaten ist ungerecht, kann sich nämlich nicht jeder leisten!

von | 2018-09-16T13:23:35+00:00 19. September 2018|Straf- und OWi-Recht|

In der Rechtsprechung der Bußgeldgerichte ist die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes zur Akteneinsicht bisher mehr auf Kritik als auf Zustimmung gestoßen. Hier war das AG Siegen "kreativ", um Argumente gegen eine Einsichtnahme in die [...]