VERKEHRSRECHT BLOG

OLG Stuttgart: Verfahrensverzögerung nach Ablauf der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist von Amts wegen zu prüfen

von | 2020-06-11T12:19:02+02:00 18. Juni 2020|Straf- und OWi-Recht|

Gegen das erstinstanzliche Urteil des AG Stuttgart (Geschwindigkeitsüberschreitung, 70 Euro) wurde hier Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gestellt und dieser mit am 21.07.2019 beim Amtsgericht eingegangen Schriftsatz begründet. Hierzu nahm die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart am 27.04.2020 [...]