VERKEHRSRECHT BLOG

OLG München zur Darlegungs- und Beweislast bei deliktischer Haftung des Herstellers wegen Abschalteinrichtungen bzw. Thermofenstern

von | 2019-10-27T17:46:07+01:00 28. Oktober 2019|Zivilrecht|

Der Kläger nahm BMW als Hersteller seines Pkw Typ 420d in Anspruch, da er durch den Einsatz einer Abschaltvorrichtung bzw. eines sog. Thermofensters im Dieselmotor seines Fahrzeugs sittenwidrig geschädigt worden sei. Das OLG München sieht [...]

OLG Hamm zum Beschlussverfahren: Beschwerdegericht kann Kenntnis vom Akteninhalt nehmen, nicht aber Beweise würdigen

von | 2019-10-19T18:40:02+01:00 25. Oktober 2019|Straf- und OWi-Recht|

Das AG verhängte gegen den Betroffenen durch Beschluss gemäß § 72 OWiG eine Geldbuße wegen nicht ordnungsgemäßer Ladung eines Lkw. Das OLG hob den Beschluss auf, da dieser keinerlei Beweiswürdigung enthalte. Zwar könne das Rechtsbeschwerdegericht [...]

OLG Karlsruhe zur Beschränkung der Verteidigung im Falle von Messunterlagen: Angaben zu Verfahren nach § 62 OWiG erforderlich

von | 2019-10-19T19:05:57+01:00 24. Oktober 2019|Straf- und OWi-Recht|

In letzter Zeit häufen sich die Beschlüsse des OLG Karlsruhe zu Fragen der Einsicht in (nicht bei der Akte befindliche) Messunterlagen. Hier setzt sich das OLG mit den Rügeanforderungen im Rechtsbeschwerdeverfahren auseinander, wenn die Nichtüberlassung [...]

LG Saarbrücken zum Überholen vor Einmündung trotz Sichthindernis: Betriebsgefahr des Überholers auch bei Verletzung seines Vorrangs

von | 2019-10-19T18:40:07+01:00 23. Oktober 2019|Zivilrecht|

Der Kläger war dabei, aus einer Seitenstraße nach links in die bevorrechtigte Straße einzubiegen. Die Fahrerin eines Bevorrechtigten Linienbusses hatte ihm zuvor durch Handzeichen zum Einfahren aufgefordert, da sie vor der Einmündung wartete, bis der [...]

AG Ellwangen (Jagst): Zurückverweisung an Behörde, wenn diese keine Gelegenheit für Antrag auf gerichtliche Entscheidung gibt

von | 2019-10-19T18:40:11+01:00 22. Oktober 2019|Allgemein|

Hier ergab sich eine ähnliche Situation wie in der neulich vorgestellten Entscheidung des OLG Karlsruhe: Gegen den Bußgeldbescheid wurde Einspruch eingelegt und die Überlassung verschiedener Messdaten beantragt. Dies lehnte die Verwaltungsbehörde ab und gab die [...]