VERKEHRSRECHT BLOG

OLG Bamberg: Ablehnung eines Sachverständigen muss im Straf-/Bußgeldverfahren nicht unverzüglich erfolgen

von | 2019-09-07T19:03:14+02:00 11. September 2019|Straf- und OWi-Recht|

Gegen den Betroffenen wurden durch Bußgeldbescheid wegen tatmehrheitlicher Verstöße des fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr unter der Wirkung eines berauschenden Mittels (§ 24a Abs. 2, 3 StVG) Geldbußen sowie ein Fahrverbot festgesetzt. Mit seinem [...]

LG Potsdam zum Abgasskandal: Keine Vorteilsanrechnung bei sittenwidriger Schädigung durch Motorenhersteller

von | 2019-09-07T19:03:12+02:00 11. September 2019|Zivilrecht|

Auch das LG Potsdam nimmt eine sittenwidrige Schädigung von Fahrzeugkäufern durch den Motorenhersteller an, wenn der Dieselmotor mit einer Software ausgestattet wird, die außerhalb der Prüfstands zu einem erhöhten Stickoxidausstoß führt. Betroffene Käufer könnten daher [...]

OLG Saarbrücken: Auch PoliScan Speed möglicherweise von Rohmessdatenproblematik betroffen

von | 2019-09-07T19:03:11+02:00 10. September 2019|Straf- und OWi-Recht|

Auch dieses Verfahren, dem eine Geschwindigkeitsmessung mit PoliScan Speed in Saarbrücken zugrundeliegt (Zulassungsrechtsbeschwerde), wurde zwischenzeitlich durch das dortige OLG eingestellt. Die Begründung stimmt dabei weitestgehend mit der zu dem schon veröffentlichten XV3-Beschluss überein. OLG Saarbrücken, [...]

KG zu Fahrverbot bei Zahnarzt: Keine Existenzgefährdung, wenn Hausbesuche nicht den Schwerpunkt der Tätigkeit ausmachen

von | 2019-09-07T19:03:04+02:00 09. September 2019|Straf- und OWi-Recht|

Das KG hatte hier bei der Festsetzung eines einmonatigen Fahrverbots gegen einen freiberuflich tätigen Zahnarzt nach einer innerorts begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung um 33 km/h keine Bedenken. Zwar nehme der Betroffene außerhalb seiner Sprechzeiten Hausbesuche bei Patienten [...]

KG: Einspruchsbeschränkung nach unzutreffendem gerichtlichen Hinweis auf Absprache mit Staatsanwaltschaft unwirksam

von | 2019-08-31T17:38:29+02:00 06. September 2019|Straf- und OWi-Recht|

Die Betroffene legte Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid über 200 Euro und ein einmonatiges Fahrverbot wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes ein. Nachdem die Messung nicht in einem standardisierten Verfahren erfolgte, teilte der Vorsitzende der Betroffenen in der [...]

BGH: Preisermittlung für Unfallfahrzeug auf regionalem Markt bei geschädigtem Fahrzeughändler nicht ausreichend

von | 2019-08-31T17:38:31+02:00 04. September 2019|Zivilrecht|

Grundsätzlich sei nach einem Verkehrsunfall der Geschädigte nicht verpflichtet, bei der Verwertung des beschädigten Fahrzeugs die Angebote räumlich entfernter Interessenten einzuholen, einen Sondermarkt für Restwertaufkäufer im Internet in Anspruch zu nehmen oder dem Schädiger Gelegenheit [...]