VERKEHRSRECHT BLOG

BayObLG: Ablehnung von Beweisanträgen wegen Verspätung nur, wenn Aussetzung der Hauptverhandlung notwendig würde

von | 2020-07-19T22:11:38+02:00 22. Juli 2020|Straf- und OWi-Recht|

Der Verteidiger beantragte im Hauptverhandlungstermin wegen einer Geschwindigkitsüberschreitung die Vernehmung zweier Zeugen zum Beweis der Tatsache, dass die Verhängung eines Fahrverbotes für den Betroffenen unweigerlich mit dem Verlust seines Arbeitsplatzes verbunden sei. Das AG lehnte [...]

OLG Karlsruhe: Fahrzeug-Touchscreen zur Steuerung des Scheibenwischers als elektronisches Gerät

von | 2020-07-05T17:34:22+02:00 09. Juli 2020|Straf- und OWi-Recht|

Der Betroffene befuhr bei starkem Regen eines Bundesstraße. Um ein schnelleres Wischintervall des Scheibenwischers einzustellen, musste der Betroffene bei seinem Fahrzeug der Marke Tesla zunächst mehrfach den Berührungsbildschirm (Touchscreen) des Fahrzeugs bedienen. Durch die Blickabwendung [...]

BayObLG zum Fahrverbot: Gefährdung durch Nutzung des Handys mit Geschwindigkeits- und Abstandsverstößen vergleichbar

von | 2020-06-21T08:15:18+02:00 24. Juni 2020|Straf- und OWi-Recht|

Gegen die wegen eines "Handy-" und mehrerer Geschwindigkeitsverstöße vorgeahndete Betroffene verhängte das AG - abweichend von der Verwaltungsbehörde (Bußgeldbescheid: 200 Euro, einmonatiges Fahrverbot) - eine Geldbuße in Höhe von 400 Euro. Das BayObLG beanstandet, dass [...]