VERKEHRSRECHT BLOG

BGH zur Besorgnis der Befangenheit bei Richter, dessen Ehefrau Sekretärin in der gegnerischen Anwaltskanzlei ist

von | 2018-11-04T19:55:53+00:00 05. November 2018|Zivilrecht|

Der Schuldner im Zwangsvollstreckungsverfahren lehnte den Vorsitzenden des Beschwerdesenats ab, da dessen Ehefrau in Teilzeit als Sekretärin in der Rechtsanwaltskanzlei beschäftigt sei, welche den Gläubiger im vorliegenden Verfahren vertritt, nachdem der Vorsitzende diesen Umstand in [...]

KG zum Verhältnis von Rechtsbeschwerde gegen Verwerfungsurteil zum Wiedereinsetzungsantrag

von | 2018-10-28T19:30:38+00:00 30. Oktober 2018|Straf- und OWi-Recht|

Das Amtsgericht lehnte den Entbindungsantrag des Betroffenen ab und verwarf seinen Einspruch, nachdem er nicht zur Hauptverhandlung erschien. Hiergegen legte der Betroffene Rechtsmittel ein, welches sein Verteidiger mit der Verfahrens- und der Sachrüge begründete und [...]

LG Osnabrück zum Anscheinsbeweis bei Vorfahrtsverletzung: Sichtbarkeit des Vorfahrtsberechtigten muss nicht bewiesen sein

von | 2018-10-28T19:30:41+00:00 29. Oktober 2018|Zivilrecht|

Der Führer des Beklagtenfahrzeugs war dabei, auf eine bevorrechtigte Straße einzubiegen. Im Einmündungsbereich stieß er mit dem die bevorrechtigte Straße befahrenden Motorrad des Klägers zusammen, welches zuvor eine Rechtskurve passierte. Der Beklagte behauptet, das Motorrad [...]

AG Wittlich: Einsichtsrecht in Baumusterprüfbescheinigung und Konformitätserklärung zum Geschwindigkeitsmessgerät

von | 2018-10-20T15:22:21+00:00 25. Oktober 2018|Straf- und OWi-Recht|

Das AG Wittlich hat sich vorliegend nochmals mit der Problematik der Akteneinsicht im Bußgeldverfahren beschäftigt. Dass ein Einsichtsrecht in sämtliche Messdaten, also auch die Messreihe, sowie in Wartungsnachweise des Messgeräts besteht, entspricht seit einem dies [...]

VerfGH des Saarlandes: Verfassungsbeschwerde nach verfristeter Anhörungsrüge unzulässig

von | 2018-10-20T15:22:23+00:00 24. Oktober 2018|Öffentliches Recht, Straf- und OWi-Recht|

Der Beschwerdeführer wurde wegen Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße verurteilt. Seinen Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde verwarf das OLG Saarbrücken mit Beschluss vom 11.08.2017. Am 24.05.2018 stellte er bei dem OLG einen Antrag auf [...]

KG: Bei mehreren, sich ausschließenden Streitgegenständen muss Kläger Reihenfolge benennen

von | 2018-10-20T15:22:24+00:00 24. Oktober 2018|Zivilrecht|

Der Kläger machte nach einem Verkehrsunfall Schadensersatz wegen Beschädigung eines Taxis geltend. Zunächst berief er sich darauf, Eigentümer des Taxis zu sein, dann stützte er die Klage darauf, entsprechende Ansprüche im Wege gewillkürter Prozessstandschaft für [...]