Das bei einer Geschwindigkeitsmessung angefertigte Lichtbild war, was die Darstellung des Fahrers anbelangt, von schlechter Qualität. Das Amtsgericht konnte darauf dennoch zahlreiche Merkmale ("junger Mann mit dunklem Backenbart, rundem, vollem Gesicht, einer geraden, eher breiten [...]
Die Verwaltungsbehörde beabsichtigte, dem Betroffenen einen Bußgeldbescheid zustellen. Auf Grund einer unleserlich ausgefüllten polizeilichen Anzeige verwendete sie einen falschen Vornamen und eine falsche (nicht existierende) Straße im Wohnort des Betroffenen. Auch die Zustellungsurkunde lautete auf [...]
In diesem neuen Beschluss äußert sich das OLG Celle umfangreich (Beschlussabschrift hat 12 Seiten) zu aktuellen Fragen des Einsichtsrechts in Messunterlagen, wobei das Symbolbild nicht ganz passt, da es um eine ESO-Messung ging. Die Ausführungen [...]
Der Beschuldigte kollidierte beim Auffahren auf eine Autobahn mit einem anderen Fahrzeug und fuhr weiter, bis er von der Polizei in einer Ortschaft angetroffen werden konnte. Hinsichtlich des Entfernens von der Unfallörtlichkeit ist streitig, ob [...]
Für den Betroffenen wurde gegenüber dem erkennenden Gericht die Herausgabe verschiedener Messdaten beantragt, was dieses ablehnte. Hiergegen legte der Betroffene Beschwerde ein. Das Amtsgericht legte die Beschwerde nach der Nichtabhilfe dem Landgericht vor, forderte die [...]
Der Verteidiger des Betroffenen übersandte innerhalb der Wochenfrist einen Rechtsbeschwerdefrist über sein Anwaltspostfach (beA). Dabei wurde das gerichtliche Aktenzeichen ungenau angegeben (Groß- und Kleinschreibung des Kürzels "OWi"), so dass das elektronische Dokument zwar auf dem [...]
Das AG wies die Verwaltungsbehörde im Rahmen eines Verfahrens gemäß § 62 OWiG an, der Verteidigung verschiedene Unterlagen zur Einsichtnahme zu überlassen. Dem Beschluss wurde nicht (vollständig) nachgekommen; das Verfahren schließlich an die Staatsanwaltschaft abgegeben. [...]
Der Verteidiger des Betroffenen beantragte in einem Verfahren wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Messung. Den Beweisantrag wies das Gericht mit dem Wortlaut „Der Antrag wird zurückgewiesen.“ ohne weitere Begründung zurück. Erst in [...]
Dieser Beschluss des AG Stadtroda befasst sich mit der Problematik der Löschung von Messdaten. Allerdings nicht in Bezug auf Rohmessdaten, also eine Nichtspeicherung durch das Messgerät selbst. Hier hatte die Polizei bzw. Verwaltungsbehörde einen Teil [...]
In der Vergangenheit sah das OLG Koblenz eine Einsichtnahme in Wartungsunterlagen als nicht erforderlich an und verneinte zudem regelmäßig die Existenz von Lebensakten in Rheinland-Pfalz. Nach der Entscheidung des VerfGH Koblenz aus dem Dezember gibt [...]
