VERKEHRSRECHT BLOG

BGH: Verurteilung zweier Beklagter als einfache Streitgenossen führt keine Rechtskraft zwischen den Beklagten herbei

von | 2019-03-31T17:03:05+02:00 01. April 2019|Zivilrecht|

Der Kläger als Haftpflichtversicherer einer Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik sowie ein ehemaliger Patient dieser Klinik, nunmehr Beklagter, wurden gesamtschuldnerisch zur Zahlung eines Schmerzensgeldes verurteilt, nachdem der damals minderjährige Beklagte einen Mitpatienten vergewaltigte. Das [...]

VG Karlsruhe zu „Auto-Posing“: Vorgehen gegen bewusste Verursachung von Fahrzeuglärm mittels Polizeirecht

von | 2019-03-24T17:44:38+02:00 27. März 2019|Öffentliches Recht|

In Mannheim wird seit mehreren Jahren auf Grund von Beschwerden wegen Lärmbelästigung gegen sog. "Auto-Poser" vorgegangen, die etwa unnötig den Motor aufheulen lassen, übermäßig beschleunigen oder mit durchdrehenden Reifen fahren. Zunächst werden zweimal oder öfters [...]

BGH: Keine fiktive Abrechnung des Leasingnehmers gegenüber Unfallverursacher ohne Zustimmung des Leasinggebers

von | 2019-03-24T17:44:23+02:00 25. März 2019|Zivilrecht|

Das von der Klägerin geleaste Fahrzeug wurde bei einem Verkehrsunfall beschädigt, wofür der Beklagte vollständig einstandspflichtig ist. Nach dem Leasingvertrag ist die Klägerin bei Schadenseintritt u. a. verpflichtet, erforderliche Reparaturarbeiten unverzüglich im eigenen Namen und [...]