AG Bad Saulgau: Leivtec XV3-Verfahren (mit Fahrverbot) können wiederaufgenommen werden

Von |2022-02-05T21:06:38+01:0008. Februar 2022|Straf- und OWi-Recht|

Gegen den Betroffenen erging ein Bußgeldbescheid mit Fahrverbot wegen einer ihm vorgeworfenen Geschwindigkeitsüberschreitung, festgestellt im Rahmen einer Messung mit Leivtec XV3. Den zunächst eingelegten Einspruch nahm er später, noch bevor die Möglichkeit falscher Messungen bei [...]

AG Landstuhl: Fahrverbot kann entbehrlich werden, wenn Erziehungswirkung schon durch weiteres Fahrverbot bewirkt

Von |2022-01-12T10:35:47+01:0010. Januar 2022|Straf- und OWi-Recht|

Hier befasste sich das AG Landstuhl mit Begehungsweise und Rechtsfolgen einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 48 km/h außerorts (Autobahn). Eine vorsätzliche Begehungsweise nahm das Gericht nicht an, da die Betroffene (Soldatin der US-Luftwaffe) auf Grund einer allergischen [...]

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